Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum1. März 2016 | Person Heiko Maas„Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen mehr gibt.”

Heiko Maas zum NPD-Verbotsverfahren

„Das Verfahren hat wegweisende Bedeutung. Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht.

Klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen, bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. Denn: Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen mehr gibt.

Besorgniserregend ist, dass die Flüchtlingsdebatte zum immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen führt.

Wir werden das auch zum Thema beim Justizgipfel machen. Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln.

Der Anstieg von Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den ersten Wochen des Jahres ist dramatisch. Die alltäglichen Übergriffe sind beschämend für unser Land.

Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden alles dafür tun, damit ihr nicht ungestraft davon kommt. Wir werden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.”