Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum10. Dezember 2015 | Person Heiko Maas„Wir werden alles tun, was sinnvoll ist, um für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Dafür haben wir ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden.”

Heiko Maas zur aktuellen Debatte zur Terrorismusbekämpfung

„Der Generalbundesanwalt führt aktuell 135 Verfahren mit ca. 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren.

Wir werden alles tun, was sinnvoll ist, um für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Dafür haben wir ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden.

Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.

Zur besseren Bekämpfung von Terrororganisationen wie ISIS haben wir unser Strafrecht gerade noch einmal verschärft. Es macht sich danach auch strafbar, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen. Und: Wir haben einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Denn: Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir versuchen, ihre Finanzquellen trocken zu legen.

Wichtig bleibt: Terroristen können unseren Rechtsstaat nicht gefährden, das können nur wir selbst. Deswegen: An einer aktionistische Debatte über eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen werde ich mich nicht beteiligen. Eines der Ziele von Terroristen ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Dem müssen wir Entschlossenheit, aber auch Vernunft und Augenmaß entgegensetzen. Die wahre Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich in der Bedrohung.”