Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum25. Februar 2015 | Person Heiko Maas„Der Weg für die Mietpreisbremse ist endgültig frei. Und: Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt.“

„Der Weg für die Mietpreisbremse ist endgültig frei. Und: Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt. Ohne Ausnahme wird in Zukunft derjenige den Makler zahlen, der ihn auch bestellt hat. Das ist für Millionen von Mieterinnen und Mietern von großer Bedeutung.

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel. In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen.

Exorbitant steigende Mieten in Ballungszentren führen dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Unser aller Leben würde deutlich ärmer werden, wenn die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt würden. Das zerstört Vielfalt und Kreativität. Da steuern wir jetzt gegen. In Zukunft wird nicht mehr die Zwangslage von Wohnungssuchenden ausgenutzt.

Es gilt endlich auch hier: „Wer bestellt, der bezahlt“. Damit setzen wir im Maklerrecht um, was im übrigen Recht längst ein allgemein geltender Grundsatz ist. Diese Regelung ist überfällig.

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Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung.

Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau. Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung.“