Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum19. Januar 2015 | Person Heiko Maas„Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“

„Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht.

Unsere Demokratie hält auch Pegida aus. Die große Mehrheit in Deutschland lehnt Pegida ab und ist in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die Straße gegangen.

Das muss weiter möglich sein, auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in Dresden sicher gute Gründe gab.“