Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gesellschaft Erinnerung. Aufarbeitung. Verantwortung.

Der 9. November wurde im Laufe der Deutschen Geschichte immer wieder zum Wendepunkt. Er steht nach dem Fall der Mauer für Demokratie und Freiheit. Er steht aber auch für Antisemitismus und Diktatur, die sich am 9. November 1938 offen gegen die jüdische Bevölkerung richtete.

v.l.n.r. Dr. Gesa Kessemeier, Heiko Maas, Eva-Lotta Reimer und Amelie Fried "Wir müssen auch heute klar Stellung beziehen gegen Antisemitismus und Flüchtlingshetze. Wir müssen immer wieder daran erinnern, wieviel Unheil dieser Rassismus über die Menschen gebracht hat", betont Maas in seiner Eröffnungsrede Foto: BMJV

70 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs nahm das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den diesjährigen 9. November zum Anlass, an die Schrecken der Nazi-Diktatur zu erinnern, über deren Aufarbeitung aber auch die Konsequenzen für uns heute zu sprechen. Denn „was gerecht ist, das müssen wir immer wieder neu bestimmen. Und je mehr wir über Recht und Unrecht der Vergangenheit wissen, desto besser wird uns das gelingen“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede.

Eingeladen waren dazu Experten aus Wissenschaft, Justiz und Kultur. Als Moderatorin führte Amelie Fried durch den Abend, der in drei Themenschwerpunkten die Ereignisse vor und nach 1945 in den Mittelpunkt rückte. Rund 130 Gäste waren der Einladung von Heiko Maas gefolgt, unter ihnen der Botschafter des Staates Israel Yakov Hadas-Handelsman. Für den musikalischen Rahmen sorgte Giora Feidman, einer der erfolgreichsten Klezmer-Musiker der Welt, der sich seit Jahren für die jüdisch-deutsche Verständigung engagiert.

Berlin, die Modestadt Deutschlands

Anfang der 30er Jahre war Berlin DIE Modestadt Deutschlands. Vor allem rund um den Hausvogteiplatz habe sich ein florierendes Textilviertel entwickelt, erklärte Mode- und Zeithistorikerin Dr. Gesa Kessemeier. Auch in den Gebäuden des heutigen BMJV waren insgesamt 43 Textilbetriebe ansässig, die mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten schrittweise arisiert wurden. In einer vom BMJV vergebenen Forschungsarbeit soll nun die Geschichte dieser Betriebe und das Schicksal der jüdischen Unternehmer nach 1933 genauer erforscht werden. Ein Forschungsteam der Humboldt-Universität zu Berlin um Prof. Michael Wildt wird daran bis Herbst 2016 arbeiten. „Dieser Teil der deutschen Geschichte lässt sich lebendig hier am Gebäude erzählen. Wir wollen wissen, was genau hier geschehen ist. Denn dies gehört auch zum Auftrag eines Ministeriums, das sich mit Recht und Unrecht täglich auseinandersetzt“, beschreibt Heiko Maas das Ziel der Forschung.

Hinter der Fassade der Rechtsstaatlichkeit

Über die Rolle die Justiz im NS-Staat berichtete Gerhard Fieberg, Präsident des Bundesamtes für Justiz a.D. und Mitgestalter der Ausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“. Anhand einiger Beispiele erläuterte er, wie in der NS-Zeit Juden hinter der Fassade der Rechtsstaatlichkeit sukzessive diffamiert und bestehende Gesetze dabei im Sinne der NS-Ideologie ausgelegt wurden. Maas betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Justizgeschichte sei. Wichtig sei aber auch: Was lernen wir daraus heute? „Die Frage nach Recht und Unrecht wird uns auch heute immer wieder gestellt. Und jeder muss sich fragen: Habe ich den Mut zu widersprechen, aufzustehen gegen Rassismus und Antisemitismus?“

Personelle Kontinuitäten nach 1945

Auch nach 1945 arbeiteten viele Juristen mit NS-Vergangenheit weiter in Gerichten, Staatsanwaltschaften oder in Ministerien. Gemeinsam mit Schauspieler Burghart Klaußner, der aktuell als hessischer Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in den Kinos zu sehen ist, diskutierten Heiko Maas und Prof. Manfred Görtemaker zum Abschluss des Abends das Thema „Die zweite Schuld“. Manfred Görtemaker ist seit 2012 Leitendes Mitglied der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit (Rosenburg-Projekt). „Es wäre schon möglich gewesen“, so Görtemaker, „Unbelastete zu finden, es war allerdings politisch nicht unbedingt gewollt.“ Formal habe der Rechtsstaat zwar so nach 1945 funktioniert, allerdings könne ein Einfluss der Gesinnung auf die juristische Arbeit nicht bestritten werden. „Es reicht nicht ein schönes Grundgesetz zu haben, es braucht auch diejenigen, die dieses in die Realität umsetzten“, so Görtemaker weiter.

Amelie Fried schloss den Abend schließlich mit einem Blick zurück und einem Appell an die Anwesenden: „Die Zustände wie sie derzeit auf unseren Straßen herrschen geben uns allen Anlass zur Besorgnis. Und dieser Satz, dass Weimar nicht an einer zu großen Zahl an Radikalen zugrunde gegangen ist, sondern an einer zu kleinen Zahl an Demokraten, den finde ich sehr bemerkenswert und ich möchte, dass wir uns diesen alle zu Herzen nehmen. In diesem Sinne wehret den Anfängen.“

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