Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum8. Juni 2018 | Person Dr. Katarina BarleyErste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage am 8. Juni 2018 im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man fragt: „Was macht einen starken Rechtsstaat aus?“, dann bekommt man immer wieder die Antwort: Wer recht hat, soll auch recht bekommen. Das gilt insbesondere für Verbraucherrechte. Wenn sie nur auf dem Papier stehen, dann sind sie nutzlos. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen schnell, unbürokratisch und kostengünstig gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschungen, vor allen Dingen von großen Konzernen, vorgehen können.

Ich denke zum Beispiel an unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Kreditinstituten, an unwirksame Preisklauseln von Energie- und Telekommunikationsanbietern oder auch an mangelhafte Produkte.
Ein großes Problem ist, dass bisher jeder und jede Einzelne seine Rechte vor Gericht von Anfang bis Ende allein durchfechten muss. Das kostet viel Geld, das kostet viel Zeit, und es ist in manchen Fällen frustrierend. Selbst dann, wenn eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern in gleicher Weise betroffen ist, gibt es bisher wenige Möglichkeiten, Kräfte zu bündeln.

Das bedeutet, dass die Macht derzeit zugunsten der Unternehmen verschoben ist. Sie haben in der Regel ein deutlich höheres Durchhaltevermögen, auch aufgrund der größeren finanziellen Mittel. Das schreckt viele Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Manche resignieren und verzichten faktisch auf ihre Rechte. Ich will, dass der Satz „Wer recht hat, soll recht bekommen“ für die Kleinen wie für die Großen gilt.

Hier setzt unser Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen an; ich nenne sie gerne „Eine-für-alle-Klagen“. Statt wie bisher teure und langwierige Einzelverfahren führen zu müssen, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selber führen.

Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen.

Die klagebefugten Verbände müssen dabei strenge Anforderungen erfüllen, unabhängig davon, ob es sich um nationale Verbände oder Verbände aus einem anderen EU-Mitgliedstaat handelt. Das ist wichtig, damit die Musterfeststellungsklage wirklich alleine im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher erhoben wird und nicht zu anderen Zwecken missbraucht wird.

Deshalb haben wir ganz konkret in den Entwurf des Gesetzes geschrieben, dass nur solche Verbände klagebefugt sind, die sich schon jahrelang mit der Vertretung von Verbraucherinteressen beschäftigen, die keine Unternehmenszuwendungen in größerem Umfang erhalten und die eine gewisse Mitgliederstärke hinter sich wissen. Prozessfinanzierer und Kanzleien sollen bewusst nicht Kläger sein können.

Wenn von einem Fall mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher in vergleichbarer Weise betroffen sind, dann kann so ein klagebefugter Verband die zentralen Rechts- und Sachfragen, die all diese Verbraucherinnen und Verbraucher in gleichem Maße betreffen, in der neuen „Eine-für-alle-Klage“ gebündelt durch das Gericht verbindlich klären lassen. Individuelle Aspekte, die nur einzelne Klägerinnen und Kläger betreffen, werden bewusst nicht betrachtet, da diese für die anderen Verbraucherinnen und Verbraucher irrelevant sind und das ganze Verfahren in die Länge ziehen und verkomplizieren würden.

Hier liegt auch die Schwäche der Alternativvorschläge - die Sammelklage von Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise oder auch der Vorschlag, der jetzt von den Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte gemacht wurde -; denn immer da, wo man die einzelnen Aspekte verschiedener Verfahren in eine Klage hineinnimmt, oder da, wo jemand erst mal eine Klage erheben muss, entstehen Kosten und zeitliche Verzögerungen. Nur mit der „Eine-für-alle-Klage“ ist es möglich, dass diese Vorfragen, die ja für den nachher in Rede stehenden Erfolg der eigentlichen Klage entscheidend sind, kostenfrei und schnell geklärt werden können.

Mit der Anmeldung im Klageregister wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher können den Ausgang dieses Musterfeststellungsverfahrens abwarten, ohne in ein Kostenrisiko zu gehen und ohne dass Verjährung droht. Das Ergebnis ist sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen bindend. War die Frage beispielsweise, ob eine Preiserhöhung unwirksam oder der Einbau eines Motors mit Abschalteinrichtung rechtswidrig war, steht das Ergebnis nach dem Musterfeststellungsverfahren für die Klägerinnen und Kläger und das Unternehmen verbindlich fest.

Auf diese Weise weiß der Verbraucher, die Verbraucherin relativ schnell, wie es um die Erfolgsaussichten in dem eigenen Fall steht, und kann dann den individuellen Anspruch gerichtlich oder eben auch außergerichtlich viel leichter durchsetzen. Die „Eine-für-alle-Klage“ ist für alle Beteiligten, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen und die Gerichte deutlich effizienter und kostengünstiger als unzählige Parallelverfahren.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Charakter teilweise noch nicht richtig verstanden worden ist. Es geht im Grunde genommen um eine Art vorgeschaltetes Verfahren. Es sind nicht zwei Klageverfahren, die der eine Verbraucher, die eine Verbraucherin führen muss. Vielmehr kann er sich für dieses Klageregister anmelden und ganz in Ruhe, ohne Zeitdruck, ohne eigene Mühen, ohne nervenaufreibende Schriftsätze und vor allen Dingen ohne jegliches Kostenrisiko erst mal abwarten, wie diese Musterfeststellungsklage ausgeht. Dann hat er die klagebegründeten Tatsachen und weiß ziemlich genau, ob er mit der individuellen Klage am Ende Erfolg haben wird. Die Frage, ob es sich also überhaupt lohnt, in dieses individuelle Verfahren zu gehen, wird danach ganz klar beantwortet sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze auf eine zügige und konstruktive parlamentarische Beratung, damit das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten kann. Ich weiß, die Grünen sind wie immer konstruktiv dabei. Wir wollen die Verjährungen zum Jahresende verhindern. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig. Als Justizministerin kann ich keine Nachrüstung und auch keinen Schadensersatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. Aber ich kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Weg eröffnen, dass Gerichte ihre Anliegen schnell, kostengünstig und effizient überprüfen können. Das möchte ich gerne tun. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.