Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum7. Juni 2018 | Person Dr. Katarina Barley69. Deutscher Anwaltstag

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Eröffnung des 69. Deutschen Anwaltstages unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ am 7. Juni 2018 in Mannheim

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Schellenberg,
sehr geehrter Herr Feinberg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich stelle fest, dass seit ich selber als Anwältin meine berufliche Laufbahn begonnen habe – das ist in diesem Jahr genau zwanzig Jahre her –, dass gegenüber dieser Zeit die Anwaltschaft, so glaube ich, mutiger geworden ist. Ich hätte mir jedenfalls vor zwanzig Jahren so eine Schwerpunktsetzung nicht vorstellen können.

Denn Sie haben den diesjährigen Deutschen Anwaltstag unter das Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ gestellt. Damit machen Sie ein Thema zum Schwerpunkt, das sehr anspruchsvoll ist, das mutig ist, aber das für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung von zentraler Bedeutung ist.

Denn Menschen machen Fehler. Wir alle machen Fehler. Dass Politiker Fehler machen, ist ein Allgemeinplatz. Manche Menschen scheinen zu glauben, wir machen nichts anderes als das …

Aber auch Juristinnen und Juristen tun das – jedenfalls hin und wieder.

Und die offene und transparente Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern hilft dabei, Vertrauen aufzubauen. Sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, zeugt auch von Selbstbewusstsein. Deswegen werben Sie zu Recht mit dem Slogan, dass eine echte Fehlerkultur hilft, Potenziale freizusetzen.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine kleine persönliche Begebenheit schildern, die meinen Umgang mit meinen eigenen Fehlern nachhaltig verändert hat.

Sie haben gestern einen Menschen ausgezeichnet mit dem Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltvereins, der in meinem Leben eine große Rolle gespielt hat, wie manche von Ihnen vielleicht wissen, nämlich Renate Jaeger, bei der ich die große Ehre hatte, am Bundesverfassungsgericht einige Zeit wissenschaftliche Mitarbeiterin zu sein.

Sie alle kennen sie wahrscheinlich. Und jeder, der sie kennt, hat eine Meinung zu ihr. Ich finde sie großartig!

Ich hatte ihr einen Beschlussvorschlag und ein Votum vorgelegt – und stand hinter ihr. Sie saß an ihrem Schreibtisch und las das durch – und fand einen Punkt, wo ich noch etwas hätte ergänzen können. Es war nicht im eigentlichen Sinne ein Fehler, aber ich hätte es besser machen können. Und das sagte sie mir.

Und obwohl ich hinter ihr stand, spürte sie, dass ich mich ärgerte. Wie viele Frauen habe ich einen hohen Anspruch an mich selbst, Perfektionismus ist in meinem Geschlecht sehr weit verbreitet. Ich ärgerte mich, dass ich das nicht selbst gemerkt hatte.

Und sie wiederum, die da saß, merkte, dass ich mich ärgerte, drehte sich zu mir um und sagte: „Frau Barley, ich bin jetzt seit dreißig Jahren Richterin. Wenn ich das hier nicht ein wenig besser könnte als Sie, dann hätte ich doch in meinem beruflichen Leben einiges falsch gemacht.“

Und das ist mir so präsent – ich sehe uns noch da stehen beziehungsweise sitzen. Es hat mich wirklich nachhaltig beeindruckt, weil mir klar geworden ist: Natürlich darf ich diesen perfektionistischen Anspruch an mich haben. Aber ich lerne jeden Tag dazu.

Auch in meiner jetzigen Funktion lerne ich jeden Tag dazu. Ich kann nicht alles können und nicht alles wissen. Und wenn ich einmal etwas nicht perfekt mache, dann ist es ein Ansporn dafür, es nächstes Mal besser zu machen, weil ich etwas hinzugelernt habe.

Insofern danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie diese großartige Frau mit dem Ehrenzeichen ausgezeichnet haben, und hoffe, dass ich in meinem Leben auch als Justizministerin jeden Tag dazulerne – so auch heute hier von Ihnen.

Meine Damen und Herren,
innerhalb der Bundesregierung habe ich jetzt das kleinste Ressort, was das Geld angeht, aber ich glaube, mit das wichtigste. Denn diesem Ressort ist eines der Kernpunkte unserer Verfassung anvertraut: der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und deren Garantie in unserem Land.

Und ich habe mein ganzes Leben dafür gearbeitet – als Anwältin zu Beginn und später auch als Richterin oder eben auch beim Bundesverfassungsgericht.

Sie haben das sehr schön dargestellt, Herr Schellenberg: Es ist mittlerweile schick geworden, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen, zu verunglimpfen, sich darüber zu mokieren.

Das ist bei Populisten in der politischen Landschaft ihr Geschäftsmodell, die leben davon. Aber was mir große Sorgen macht, ist, dass sich das immer weiter in die Gesellschaft hineinfrisst.

Das ist unverantwortlich, und es ist auch falsch. Deutschland genießt nach der schwierigen Geschichte, aus der wir kommen, mittlerweile einen so hervorragenden Ruf in der Welt. Und das hat in ganz großen Teilen eben auch etwas mit unserer Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Es hat etwas damit zu tun, dass wir bekannt dafür sind, dass in unserem Land Entscheidungen ohne Ansehen der Person fallen. Das ist nicht normal. Und da müssen wir uns auch gar nicht so weit außerhalb unseres Landes bewegen, um zu sehen, dass das nicht normal ist.

Ich hatte beispielsweise diese Woche Besuch von einer Delegation aus Albanien, meiner jungen Kollegin dort. Dort ist gerade eine junge Politikergeneration an der Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, diese sehr, sehr verkrusteten, althergebrachten Anschauungen auch in der Bevölkerung selbst über den Rechtsstaat aufzubrechen.

Denn das hat ja etwas mit der ganzen Gesellschaft zu tun, es macht auch etwas mit einer Gesellschaft, wenn Menschen wissen: Ohne dass sie einen Geldschein in den Umschlag legen, brauchen sie überhaupt keinen Antrag zu stellen.

Das ist alles gar nicht so weit weg von uns.

Und warum haben wir so ein Vertrauen bei uns in den Rechtsstaat, das wir erhalten müssen?

Es sind die Organe der Rechtspflege, die jeden Tag dafür einstehen. Das sind die Beschäftigten in der Justiz – im richterlichen und im nicht-richterlichen Dienst –, aber es sind vor allen Dingen auch die Anwältinnen und Anwälte. Und ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal für diesen Einsatz danken, den Sie jeden Tag leisten.

Denn wenn wir weiterhin Freiheit und Frieden und Gerechtigkeit gewährleisten wollen in unserem Land, in Europa, dann sind wir auf einen starken Rechtsstaat angewiesen – und zwar in genau dem Sinn, den Herr Schellenberg angesprochen hat.

Aber der Rechtsstaat darf eben nicht nur ein Schlagwort sein. Wir müssen ihn lebbar machen, wir müssen ihn in den Alltag übersetzen, wir müssen diese Werte auch mit Leben füllen.

Also brauchen wir weniger abstrakte Debatten, wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit im Alltag der Menschen. Und da bin ich ganz auf Ihrer Seite: Da reichen schärfere Gesetze alleine nicht aus, wenn man Missstände erkennt, um beispielsweise wirkungsvoller gegen die Kriminalität in unserem Land vorzugehen.

Das geltende Recht in jedem Bereich muss auch tatsächlich durchgesetzt werden: Wer recht hat, muss auch recht bekommen!

Wir haben uns da viel vorgenommen in dieser Legislaturperiode. Sie haben den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen. Er heißt Pakt in erster Linie, weil es erstmal gesetzgeberisch ein Pakt zwischen Bund und Ländern ist. Wir können das nicht alleine.

Ich komme ja gerade von der Justizministerkonferenz. Und wir haben natürlich sehr, sehr intensiv darüber gesprochen, wie man das Ganze jetzt mit Leben füllen und in die Tat umsetzen kann.

2.000 zusätzliche Stellen: Sie werden sich vorstellen können, was das vorherrschende Thema und die vorherrschende Frage an mich vonseiten der Länder war.

Aber mir ist eben ganz wichtig, auch zu sagen, dass dieser Pakt für den Rechtsstaat aus deutlich mehr besteht als aus zusätzlichen Stellen.

Ich stelle mir unter dem Pakt für den Rechtsstaat eine umfassende Qualitätsoffensive vor.

Ich habe es kurz erwähnt: Ich war auch einmal Richterin. Und wenn ich betrachte, welche Fortschritte seitdem beispielsweise auf dem Gebiet der Digitalisierung gemacht worden sind, dann habe ich den Eindruck, dass da insgesamt noch sehr, sehr viel Luft nach oben ist.

Das betrifft zum einen die Ausstattung, aber es betrifft auch die Vermittlung von Kompetenzen, wie man damit umgeht, aber auch zum Beispiel im Bereich des Strafrechts, dass man auch wissen muss, welche Möglichkeiten inzwischen die Digitalisierung bietet, und was man eigentlich bewirkt, wenn man mit strafrechtlichen oder strafprozessualen Maßnahmen darin eingreift.

Sie wissen wahrscheinlich auch, dass ich diesen Bereich nicht selbst verhandelt habe, insofern nehme ich die Kritik am Koalitionsvertrag da einfach ’mal mit.

Und zur Kenntnis: Ich habe den familienrechtlichen Teil verhandelt, weil das damals meine Aufgabe war, und deswegen werden Sie zum familiengerichtlichen Teil auch etwas Ausführliches finden, weil mir das sehr wichtig war.

Ich glaube, dass es dort sehr wichtig ist, nochmal auf die Qualifizierung aller Beteiligten hinzuwirken. Da meine ich nicht nur die Richterschaft, sondern auch beispielsweise die Verfahrensbeistände oder auch die Sachverständigen. Und vor allen Dingen ist mir die interdisziplinäre Zusammenarbeit in diesem Bereich extrem wichtig. Ich glaube, die müssen wir deutlich stärken.

Und ich möchte gerne – das ist ein ziemlich ambitioniertes Vorhaben –, diesen Pakt auch mit einer Kampagne für den Rechtsstaat verbinden.

Ich glaube, wir müssen diesem ewigen Schlechtreden, diesem Diskreditieren etwas entgegensetzen. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass mir weite Teile der Justiz berichten, dass sie große Probleme haben, Nachwuchs zu gewinnen.

Wir brauchen gute Leute in dem Bereich Rechtsstaatlichkeit, und wir müssen wieder Lust darauf machen, sich für diese gute Sache beruflich einzusetzen.

Jeder muss verstehen, dass der Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn sich jeder an die Regeln hält.

Aber jeder muss auch akzeptieren, dass jeder Mensch das Recht hat, den Rechtsweg, den das Gesetz eröffnet, auch zu erschöpfen. Das gehört zu unserem Rechtsstaat dazu.

Wenn das jemand diskreditiert, legt das die Axt an unsere Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Deswegen bin ich Ihnen auch da für die klaren Worte ausgesprochen dankbar.

Meine Damen und Herren,
wir haben uns viel vorgenommen in diesem Koalitionsvertrag. Und ich möchte nur zum Abschluss noch etwas sagen:

Wir tun etwas in der Gegenwart, aber wir sehen auch, dass gerade in unserem Land das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etwas ist, was in der Rechtspolitik immer einen Platz haben sollte, weil wir deswegen die Werte, die wir uns gegeben haben, die wir vertreten, besser verstehen können.

Und das Rosenburg-Projekt zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seinem nationalsozialistischen Erbe hat gezeigt, dass das Interesse bei den Studierenden der Rechtswissenschaften sehr hoch ist, das Wissen über diese Zeit allerdings sehr gering.

Wir erwägen deshalb, das Deutsche Richtergesetz so zu ändern, dass die Beschäftigung mit dem Justizunrecht des 20. Jahrhunderts Pflichtstoff in der Juristenausbildung wird. Wir sind da noch in einem Diskussionsprozess, und da freue ich mich auch über die Beiträge der Anwaltschaft hierzu.

Denn unser Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns nur umsehen in Europa, in der Welt, um es jeden Tag aufs Neue vor Augen geführt zu bekommen. Und wir erleben es leider gerade auch hier, dass die Angriffe auf den Rechtsstaat heftiger werden und sich stärker in die Mitte der Gesellschaft hineinfressen.

Und deswegen hoffe ich – und biete sie auch an – auf eine sehr gute, konstruktive und ertragreiche Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft und wünsche Ihnen eine ergebnisreiche, eine spannende Tagung und einen guten Deutschen Anwaltstag 2018.

Herzlichen Dank!