Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum17. Mai 2018 | Person Dr. Katarina BarleyErste Lesung des Bundeshaushalts 2018

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2018 am 17. Mai 2018 im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein klassisches Ressort mit einem kleinen Etat, aber großen Aufgaben. Denn ihm ist innerhalb der Bundesregierung das höchste Gut unserer Verfassung anvertraut: der Schutz und die Garantie der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

Gerechtigkeit braucht einen starken Rechtsstaat und einen schlagkräftigen Verbraucherschutz. Rechtstaat und Verbraucherschutz dürfen nicht nur Schlagworte sein. Es ist unsere Aufgabe, diese Werte mit Leben zu füllen. Wir brauchen weniger abstrakte Debatten, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen.

Dabei kommt es mir auch auf die Wahl der Mittel an: Nicht jedes Problem lässt sich durch Paragrafen beheben. Und schärfere Gesetze allein sind nicht der richtige Weg, um wirkungsvoll gegen Kriminalität vorzugehen.

Meine Damen und Herren,
wir werden auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ schließen und damit eine umfassende Qualitätsoffensive starten.

Im Rahmen dieses Pakts von Bund und Ländern wollen wir gemeinsam 2.000 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Vereinbart haben wir zudem auch mehr Stellen für das nicht-richterliche Justizpersonal.

Der Bund geht schon jetzt mit gutem Beispiel voran. So wollen wir im Rahmen des „Sofortprogramms Personal“ 27 neue Stellen beim Generalbundesanwalt schaffen.

Meine Damen und Herren,
Welt und Gesellschaft ändern sich – die Justiz bleibt davon nicht unberührt. Deshalb werden wir gezielt in die Digitalisierung der Justiz und die Vermittlung von digitalen Kompetenzen investieren.

Wir werden uns der Qualität im familiengerichtlichen Verfahren widmen und sicherstellen, dass alle Verfahrensbeteiligten über die erforderliche Qualifikation verfügen, um ihre anspruchsvolle Tätigkeit auszufüllen.

Und wir wollen unser Rechtssystem mit einer Kampagne für den Rechtsstaat erfahrbar machen: Jeder muss verstehen, dass ein Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn seine Regeln eingehalten werden. Ebenso müssen wir verdeutlichen, dass der Rechtsweg jedem offensteht, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht.

Mir ist wichtig, dass wir uns für beide Aspekte eines funktionierenden Rechtsstaates einsetzen: für eine bessere Durchsetzung von Rechten, aber auch für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

Es ist chic geworden, über den Rechtsstaat zu schimpfen oder zu spotten, nicht mehr nur durch Populisten. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Und es ist ungerecht. Sprechen Sie ’mal mit Justizangehörigen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigten in Verwaltungen und vielen anderen!

Und wir müssen verbessern, wo wir noch nicht gut genug sind.

Meine Damen und Herren,
der Staat muss nicht nur Täter verurteilen, sondern auch Opfern und ihren Angehörigen beistehen.

Mit dem neuen Opferbeauftragten haben Betroffene von Terroranschlägen künftig sofort einen zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene, der sich um all ihre Fragen und Anliegen kümmert.

In diesem Zusammenhang wollen wir im Bundeshaushalt 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro für den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt sowie die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung stellen.

Und wir werden auch die Rechtsdurchsetzung verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich gemeinsam, schnell und unbürokratisch gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschung von Großkonzernen wehren können. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen!

Statt teurer und langwieriger Einzelverfahren sollen sich Betroffene künftig einer Musterfeststellungsklage nach dem Motto „Einer für alle“ anschließen können, um zu ihrem guten Recht zu kommen.

Ich hoffe auf eine schnelle und konstruktive parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, um drohende Verjährungen zum Jahresende zu verhindern.

Bei der Musterfeststellungsklage steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vordergrund. Wir haben konkret in das Gesetz geschrieben, was Verbände mitbringen müssen, damit sie klagen können. Prozessfinanzierer und Kanzleien können bewusst nicht Kläger sein.

Die Vorteile der Musterfeststellungsklage liegen auf der Hand: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt, die Unternehmen erhalten Rechtssicherheit, und die Gerichte werden entlastet.

Meine Damen und Herren,
wir gehen dagegen vor, dass Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Wenn ein Vermieter dagegen verstößt, muss er zur Rechenschaft gezogen werden können.

Außerdem verschärfen wir die Mietpreisebremse und schreiben vor, dass der Vermieter die Vormiete offenlegen muss, wenn er sich bei der Begründung eines Mietverhältnisses darauf beruft.

Und wir werden die Marktwächter als Teil einer neuen Verbraucherarchitektur ausbauen und verstetigen.

Die Marktwächter für Finanzen, digitale Welt und Energie können Fehlentwicklungen und Missstände frühzeitig identifizieren, die gewonnenen Erkenntnisse an die Aufsichtsbehörden weiterleiten und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren warnen.

Meine Damen und Herren,
wir haben uns zu vielfältigen Initiativen entschlossen, die konkrete Verbesserungen im Alltag bringen, die Freiheit des Einzelnen stärken und unsere Gesellschaft insgesamt gerechter machen.

Wir sehen an aktuellen Entwicklungen und Diskussionen aber auch, dass sich Rechtspolitik nie im luftleeren Raum abspielt, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte und daraus erwachsener Werte gestaltet werden muss.

Das „Rosenburg-Projekt“ zum Umgang mit der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium hat gezeigt, dass unter Studierenden der Rechtswissenschaften das Interesse an dieser Materie hoch, das Wissen aber oft gering ist. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz festschreiben, dass die Auseinandersetzung mit dem Justizunrecht des 20. Jahrhunderts Pflichtstoff der Juristenausbildung wird.

Denn unser demokratischer Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, für die wir uns täglich und immer wieder aufs Neue einsetzen müssen.

Das erleben wir leider jeden Tag – auch und gerade in diesem Hohen Haus.

In diesem Sinne bitte Sie für den Einzelplan 07 um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank!