Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum14. Mai 2018 | Person Dr. Katarina BarleyFestakt 150 Jahre Magnus Hirschfeld

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley beim Festakt 150 Jahre Magnus Hirschfeld der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 14. Mai 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Litwinschuh,
sehr geehrter Herr Dose,
sehr geehrter Herr Feddersen,
sehr geehrte, liebe Community!

Es ist mir eine besondere Freude, heute in diesem prominenten und würdigen Rahmen den Gründervater der ersten homosexuellen Bürgerbewegung in unserem Land mit feiern zu dürfen.

Und noch viel mehr freue ich mich, dass jetzt endlich wesentliche politische Forderungen von Magnus Hirschfeld erfüllt sind, die er zu seinen Lebzeiten ebenso engagiert wie vergeblich vertreten hatte.

Es ist mir Ehre und Verpflichtung, den Vorsitz im Kuratorium der Bundestiftung Magnus Hirschfeld zu übernehmen, wie es bereits meine Vorgänger im Amt des Bundesjustizministers Heiko Maas und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehalten haben.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat ihren Namen mit viel Bedacht gewählt: Ohne den Einsatz des Arztes, Autors und Sexualwissenschaftlers hätte die Homosexuellen-Bewegung nicht diesen Schwung bekommen, den sie erst einmal nur für eine kurze Zeit hatte.

Auch wenn sein Werk nicht frei von Irrtümern war, ist das Leben und Schaffen von Magnus Hirschfeld zutiefst von einer humanen und aufklärerischen Grundhaltung geprägt: Sein Ziel war eine Welt, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Identität und Orientierung – gleichberechtigt in Frieden und Freiheit leben können.

Meine Damen und Herren,
dieses Ziel haben wir in Deutschland – trotz wichtiger Meilensteine – leider auch heute noch nicht vollständig erreicht.

Wir erleben – im Gegenteil – immer wieder Benachteiligungen, Diffamierungen und auch tätliche Angriffe auf Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität und Orientierung.

Das nehmen wir nicht hin! Die Politik muss alles dafür tun, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Personen zu schützen.

Mit Schutz allein ist es aber noch nicht getan. Unser eigentliches Ziel muss sein, dass es überhaupt keine Rolle spielt, welche sexuelle Orientierung jemand hat.

Meine Damen und Herren,
der Beginn des 20. Jahrhunderts war gekennzeichnet von einem deutlichen gesellschaftlichen Wandel:

In den 1920er Jahren wurden in Berlin erstmals lesbische Lebensentwürfe sichtbar – und politische Forderungen in den entsprechenden Frauenzeitschriften öffentlich erörtert.

Der wohl erste Film, der Homosexualität offen behandelte, wurde 1919 unter dem Titel „Anders als die Andern“ kurzzeitig unzensiert gezeigt: Der Spielfilm von Richard Oswald thematisiert die dramatischen Auswirkungen des Paragrafen 175 – eine der wohl bekanntesten und berüchtigtsten Vorschriften des gesamten deutschen Strafrechts.

Magnus Hirschfeld wirkte an diesem Film als Berater mit – und auch als Darsteller seiner selbst.

Zumindest in vielen Großstädten der Weimarer Republik schien die freie Entfaltung des Individuums plötzlich tatsächlich lebbar. Die Hoffnung erwies sich aber bald als trügerisch und endete für zahllose Menschen in der Vernichtung.

Genau an diesem Punkt setzt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld an, indem sie an die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen erinnert, das Leben und Werk Magnus Hirschfelds wie auch die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen in Deutschland erforscht.

Im sogenannten „Archiv der anderen Erinnerungen“ sammelt die Stiftung Videointerviews mit Zeitzeugen, in denen auch direkt erfahrbar wird, was der Paragraf 175 in der Bundesrepublik und der DDR angerichtet hat.

Meine Damen und Herren,
Magnus Hirschfeld engagierte sich bereits 1897 für die Straflosigkeit homosexueller Handlungen und die Abschaffung des Paragrafen 175. Er brachte damals eine Petition an den Reichstag zur Streichung des Paragrafen ein und schaffte es, 6.000 Stimmen hinter seiner Petition zu versammeln, die im Ergebnis aber erfolglos blieb.

Der Paragraf 175 hatte weiter Bestand – durch die Weimarer Republik hindurch und in der Zeit des Nationalsozialismus. Aber auch nach 1945 wurden noch fast 70.000 Menschen in Ost und West danach verurteilt.

Der Paragraf 175 hat Menschen geächtet und Karrieren zerstört, zu Verstellungen und Scheinehen geführt, zu Schikanen und Erpressungen. Er hat Menschen aus Verzweiflung in den Suizid getrieben.

Er war ohne Zweifel ein Frontalangriff auf die betroffenen Personen, auf ihre sexuelle Identität und damit auch auf ihre Menschenwürde.

Meine Damen und Herren,
wir können dieses Leid nicht ungeschehen machen. Aber es ist möglich, etwas dagegen zu tun, dass es fortdauert.

Mit dem am 22. Juli 2017 in Kraft getretenen Rehabilitierungsgesetz wurden endlich alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 16 Jahren pauschal aufgehoben.

Außerdem können die Betroffenen für den erlittenen Strafmakel und die verbüßte Freiheitsentziehung finanziell entschädigt werden. Bisher wurden über 300.000 Euro ausgezahlt. Diese Entschädigung ist gewiss nicht mehr als ein Symbol. Aber es ist ein wichtiges Symbol.

Leider haben bisher viel weniger Betroffene als erwartet Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Auch wenn ich jeden sehr gut verstehen kann, der sich nicht mehr mit diesem besonders tragischen Aspekt seines Lebens befassen will, appelliere ich an alle Betroffenen, ihr gutes Recht geltend zu machen!

Als sogenannte Kollektiventschädigung zur Rehabilitierung der nach Paragraf 175 Verurteilten wurde letztes Jahr auch die institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begonnen.

Das ist ein Herzensanliegen, um die Arbeit der Stiftung dauerhaft zu sichern und zu stärken – zumal die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld als staatlich errichtete Institution, die sich der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Menschen widmet, weltweit wohl einmalig ist.

Meine Damen und Herren,
das Jahr 2017 stellt nicht nur wegen des Rehabilitierungsgesetzes, sondern auch wegen der Einführung der „Ehe für alle“ einen Meilenstein im Leben vieler Menschen dar.

Endlich können sie sich trauen, wie es alle anderen auch tun. Es gibt nun keine Ehe erster und zweiter Klasse mehr.

Auch dieser Erfolg hätte unseren heutigen Jubilar wohl sehr gefreut.

Gleichzeitig hätte ihn sicherlich geschockt, wenn er wüsste, welchen gesellschaftlichen Rollback wir bei einigen bereits sicher geglaubten Fortschritten derzeit gerade erleben.

Meine Damen und Herren,
wir werden den Kampf gegen Diskriminierungen und für gleichberechtigte Teilhabe engagiert fortsetzen.

Die Rechte von friedlichen Minderheiten sind zu schützen – unabhängig von der Frage, worauf sich der Unterschied zur Mehrheitsgesellschaft gründet.

Gerade am Schutz der Rechte auch einer kleineren Gruppe von Menschen zeigt sich, wie wir Demokratie und Rechtsstaat als Ganzes begreifen, wie wir uns als Gesellschaft begreifen. Das heißt, immer für Frieden und Freiheit einzutreten.

Herzlichen Dank!