Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum24. April 2018 | Person Dr. Katarina BarleyEröffnung der Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Eröffnung der Ausstellung„Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘ am 24. April 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Professor Nachama,
Herr Senator Dr. Lederer,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Gäste!

2018 jährt sich die Verhaftung, Verurteilung und Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ zum 75. Mal.

Junge Studentinnen und Studenten waren damals ihrem Gewissen und ihrem sicheren Gefühl für den Unterschied zwischen Recht und Unrecht gefolgt – und haben ihr mutiges Engagement gegen den Naziterror mit dem Leben bezahlt. Die sechs Todesurteile hatte der Volksgerichtshof gefällt.

Auch die Verschwörer gegen Hitler vom 20. Juli 1944 wurden vom Volksgerichtshof abgeurteilt, sofern sie nicht schon am Tag des Attentats erschossen worden waren. Der Volksgerichtshof hat allein im Zusammenhang mit dem 20. Juli mehr als 100 Todesurteile gefällt.

Mich beeindruckt an der Ausstellung, dass sie nicht diese bekannten Fälle in den Fokus stellt, sondern den Blick auf Opfer des Volksgerichtshofs weitet, die kaum jemand kennt.

Meine Damen und Herren,
kaum einer der Juristen, die als Richter oder Staatsanwälte an diesen Urteilen des Volksgerichtshofs beteiligt waren und den Tod zahlloser Menschen zu verantworten hatten, wurde von der Nachkriegsjustiz belangt.

Nicht ein einziger von ihnen wurde von einem bundesdeutschen Gericht rechtskräftig verurteilt.

Dies ist die unrühmliche Nachgeschichte des Volksgerichtshofs, dessen Untaten nach 1945 kaum noch jemand wahrnehmen wollte.

Hätte sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland intensiver mit den Prozessen des Volksgerichtshofs befasst, hätte sie sich auch der Tatsache stellen müssen, dass deutsche Richter und Staatsanwälte ganz massiv zu Mittätern des Nationalsozialismus geworden waren.

Diese Aufarbeitung war damals nach dem Krieg nicht gewünscht. Das allgemein geteilte Motto lautete vielmehr: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Mit diesem Satz versuchte 1978 der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, seine Vergangenheit als Marinejurist zu rechtfertigen. Er hatte als Staatsanwalt noch sieben Wochen vor Kriegsende wegen Fahnenflucht die Todesstrafe für einen einfachen Matrosen gefordert – und auch die anschließende Hinrichtung beaufsichtigt.

Meine Damen und Herren,
die Wahrheit ist eben eine andere: Was wir heute als Recht begreifen, war auch damals Recht. Und was heute Unrecht ist, war auch zwischen 1933 und 1945 Unrecht. Denn vom Rechtsphilosophen Gustav Radbruch lernen wir: „Man kann Recht gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Im Nationalsozialismus wurden Juristen zu Erfüllungsgehilfen eines verbrecherischen Regimes und in viel zu vielen Fällen viel zu willige Handlanger.

Dies ist ein besonders dunkles Kapitel in der Geschichte unserer Zunft – das erinnert und aufgearbeitet werden muss.

Umso dankbarer bin ich der Stiftung Topographie des Terrors und der Kuratorin Frau Dr. Steur, dass sie sich dieser schwierigen Materie angenommen haben.

Meine Damen und Herren,
der menschenverachtende Terror des Volksgerichtshofs muss uns Demokraten Mahnung sein, uns für den Rechtsstaat zu engagieren und rechtsstaatliche Strukturen vor autokratischen und populistischen Tendenzen zu schützen.

Das ist nicht nur ein Problem ferner Länder: Wir erleben auch in Deutschland, dass Populisten den Rechtsstaat infrage stellen.

Der demokratische Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie. Vielmehr müssen wir Freiheit, Sozialstaat und Gleichheit jeden Tag und immer wieder aufs Neue erkämpfen.

Es geht hier nicht um Angriffe auf Einzelne, sondern auf die Freiheit von uns allen. Es ist unser aller Aufgabe, den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Vielen Dank.

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