Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum13. April 2018 | Person Dr. Katarina BarleyJubiläumsveranstaltung „70 Jahre Deutscher Juristinnenbund – Viel erreicht, noch viel zu tun“

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Jubiläumsveranstaltung „70 Jahre Deutscher Juristinnenbund – Viel erreicht, noch viel zu tun“ am 13. April 2018 in Dortmund

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Professor Wersig,
sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, liebe Franziska,
sehr geehrte Frau Dr. Brandts,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen,
verehrte Gäste!

Wir feiern heute 70 Jahre Einsatz des deutschen Juristinnenbundes für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Ich gratuliere Ihnen zu diesem stolzen Jubiläum von Herzen!

Die Arbeit des djb hat in der Justiz und in unserer Gesellschaft deutliche Spuren hinterlassen. Was 1948 bei Gründung des Vereins – und damit sogar noch ein Jahr vor Gründung der Bundesrepublik – kaum denkbar schien, ist heute nichts Besonderes mehr: Eine Frau als Bundesjustizministerin überrascht niemanden. Im Gegenteil: In den vergangenen 26 Jahren hatten Männer das Amt des Bundesjustizministers gerade einmal für sechs Jahre inne.

Der Weg der Gleichberechtigung in Deutschland war über die Jahrzehnte aber keineswegs einfach und kurz, sondern oft steinig und steil. Kleine Erfolge mussten Schritt für Schritt erkämpft werden: von Änderungen im Familienrecht über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe bis zu Maßnahmen zur Gleichbehandlung im Beruf.

Liebe Kolleginnen,
heute geht es vor allem darum, für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen zu sorgen. Das ist keine feministische Ideologie, sondern ein Verfassungsauftrag, der seit 1994 in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes steht: Das Grundgesetz verlangt eine gesellschaftliche Wirklichkeit, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gelebt werden.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel erreicht – und der Deutsche Juristinnenbund war daran maßgeblich beteiligt. Bei vielen Projekten war es der djb, der erst wesentliche Impulse gesetzt hat.

So haben wir mit der Geschlechterquote in Aufsichtsräten einen Meilenstein gesetzt, der den notwendigen Wandel in der Unternehmenskultur befördert. Das Gesetz wirkt über die Aufsichtsräte hinaus und wird auf allen Ebenen zu mehr Frauen in Führungspositionen führen. Ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, seine Wirksamkeit weiter zu erhöhen.

Wir haben auch den strafrechtlichen Schutz von Frauen verbessert. So haben wir den bislang wenig wirksamen Anti-Stalking-Paragrafen verschärft und dafür gesorgt, dass Stalker früher belangt werden können und Frauen mehr Sicherheit haben.

Die Istanbul-Konvention war und ist ein wichtiger Motor für weitere Verbesserungen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz zu bieten. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere die Forderung nach der „Nein heißt Nein“-Lösung, hat bei uns viele Menschen mobilisiert. Inzwischen ist im Strafrecht festgeschrieben, dass sich strafbar macht, wer erkennt, dass jemand keinen Sex will, sich aber darüber hinwegsetzt.

Nachdem der Deutsche Bundestag die Änderungen des Paragrafen 177 Strafgesetzbuch im Sommer 2016 einstimmig verabschiedet hatte, schmückten sich viele mit diesem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

Liebe Kolleginnen,
der Deutsche Juristinnenbund kann zu Recht für sich beanspruchen, die Diskussion maßgeblich vorangebracht zu haben: Es war der djb, der den ersten konkreten Regelungsvorschlag vorlegte, mit dem nicht-einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Sie waren in der politischen Debatte engagiert, hartnäckig und unbequem. Dafür möchte ich Ihnen danken!

Liebe Kolleginnen,
zu Recht stand Ihre 50-Jahr-Feier unter dem Motto „Viel erreicht – noch viel zu tun.“ Ebenso war es völlig richtig, auch die 60-Jahr-Feier unter denselben Leitsatz zu stellen. Und auch 70 Jahre nach Gründung des djb heißt es völlig zu Recht: „Viel erreicht – noch viel zu tun.“

So gibt es nach wie vor eine deutliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die es durch eine Vielzahl von Maßnahmen weiter zu verringern gilt.

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist und zu dem auch der djb klar Stellung bezogen hat, betrifft den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch: das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch.

Es geht hier doch nicht um Werbung, sondern um Information! Frauen, die sich in einer persönlichen Krisensituation gegen die Austragung eines Kindes entscheiden, müssen sich angemessen informieren können. Gleichzeitig geht es auch darum, den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, den wir zeitnah vorlegen werden.

Liebe Kolleginnen,
Sie sehen: Wir haben allen Grund, heute zu feiern. Aber wir sehen auch, dass wir uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben können!

In diesem Sinne: Bitte mischen Sie sich weiter ein! Politik und Gesellschaft sind auf Ihre engagierte Stimme angewiesen.

Vielen Dank!

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