Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. Januar 2018 | Person Heiko MaasDAV-Auftakt

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim DAV-Auftakt am 16. Januar 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Lieber Herr Schellenberg,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Wie wir alle wissen, befindet sich die Bundespolitik derzeit in einer Phase des Übergangs: Die letzte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, und die Bildung einer neuen Regierung ist noch nicht abgeschlossen.

Ich will Sie nicht mit einer Bilanz der letzten vier Jahre langweilen. Gleichzeitig werde ich nicht den Fehler machen, mit Blick auf die vor uns liegende Legislaturperiode über ungelegte Eier zu sprechen.

Meine Damen und Herren,
auch wenn die momentane Lage für uns alle neu und ungewöhnlich ist, müssen wir uns darüber keine Sorgen machen. Denn unser Grundgesetz hat für solche Situationen bestens vorgesorgt: Das Ziel des Grundgesetzes sind stabile Regierungsverhältnisse. Auch dies verdankt sich Erfahrungen aus der Vergangenheit. Eine zügige Regierungsbildung nützt wenig, wenn nicht eine stabile Regierung ihr Ergebnis ist. Ausreichend Zeit für die demokratische Willensbildung ist auch ein Investment in Stabilität.

Ja, das erleben wir gerade: In der Demokratie können Regierungsbildungen mühevoll sein. Die Auseinandersetzungen in der Sache, die Suche nach Kompromissen und das Erringen von Mehrheiten dafür sind anstrengend und zeitaufwendig. Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Und wenn man nicht bereit zu Kompromissen ist, wird man politikunfähig.

Hüten wir uns vor seinen Verächtern und den politischen Abenteurern, denen es nie schnell genug gehen kann, weil sie stets zu wissen glauben, was richtig und was falsch ist!

Meine Damen und Herren,
trotz aller bestehenden Unklarheiten zeichnen sich aber jetzt schon Themen ab, die uns als Juristinnen und Juristen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren beschäftigen werden.

In diesen Tagen gehört dazu leider sicherlich der Ärger mit dem digitalen Anwaltspostfach. Das „beA“ kann die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten nur ermöglichen, wenn es auch zuverlässig und sicher funktioniert und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant wahrt. Mit Blick auf die bestehenden Probleme arbeiten alle Beteiligten an einer praktikablen Lösung. Das Bundesjustizministerium hilft, wo es kann.

Meine Damen und Herren,
eine erfolgreiche Rechtspolitik ist nicht nur eine Frage von Gesetzen, sondern auch von Ressourcen. Wie einige aktuelle Fälle zeigen, ist es um die Personalausstattung von Polizeien und Justiz an vielen Orten nicht eben gut bestellt.

Das heißt für mich: Bund und Länder müssen dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen. Konkret brauchen wir 15.000 neue Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie mindestens 2.000 zusätzliche Stellen in der Justiz.

Das eine bedingt das andere: Wer sich für mehr Polizisten einsetzt, muss auch für mehr Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgen, damit Täter auch tatsächlich angeklagt und abgeurteilt werden können.

Die fatalen Folgen einer falschen Sparpolitik in der Vergangenheit können von Polizei und Justiz trotz hohem persönlichen Einsatz nicht aufgefangen werden.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen können, verlieren sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und wenn Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauern, bedeutet das eine Gefahr für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Und eine gewaltige Pensionierungswelle steht in der Justiz erst noch bevor.

Für jede zukünftige Bundesregierung muss klar sein: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht auch vollzogen werden. Bund und Länder müssen in eine starke, leistungsfähige und moderne Justiz und Polizei investieren.

Lieber Herr Schellenberg,
meine Damen und Herren,
ich danke dem Deutschen Anwaltverein für die offene, nicht unkritische, aber doch stets konstruktive Zusammenarbeit.

Im neuen Jahr wird sich der Deutsche Anwaltverein auch mit dem sensiblen Thema „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ befassen. Auch wenn ich mich als Bundesjustizminister in diesem Punkt aus guten Gründen etwas zurückhalten muss: Ich finde, dass Sie damit beim diesjährigen Deutschen Anwaltstag ein ebenso anspruchsvolles wie für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung äußerst wichtiges Thema zum Schwerpunkt machen.

Menschen machen Fehler.
Politiker jedenfalls ganz bestimmt.
Und vielleicht ja in wenigen Einzelfällen auch einmal Juristen …

Die offene und transparente Auseinandersetzung damit kann dabei helfen, Vertrauen aufzubauen. Sich damit auseinanderzusetzen, zeugt auch von Selbstbewusstsein.

Meine Damen und Herren,
alles Gute für das Jahr 2018 und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Dank.