Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum19. Januar 2018 | Person Heiko MaasAuftakt der deutschen Präsidentschaft des Rates der Notariate der Europäischen Union

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft des Rates der Notariate der Europäischen Union am 19. Januar 2018 in Berlin.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Prof. Bormann,
sehr geehrter Herr García Collantes,
sehr geehrter Herr Dr. Kohler,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der jährliche Wechsel im Präsidentenamt zwischen den Notar-Organisationen der 22 Mitgliedstaaten, die im Rat der Notariate der Europäischen Union vertreten sind, hat einen tieferen Sinn: Er fördert den engen Austausch und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, und er ermöglicht eine überzeugende Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen.

Die gemeinsame Arbeit stärkt das Notariat insgesamt in Europa und trägt zu dessen Fortentwicklung bei.

Aufgabe der Notarinnen und Notare ist die präventive Rechtskontrolle. Neben der Streitentscheidung durch die Rechtsprechung bildet die notarielle Tätigkeit das zweite Standbein der Justiz. Es ergänzt – oder besser: es vervollständigt – die Justizgewähr durch die Richterinnen und Richter.

Wo eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, soll die Justiz nicht erst nachträglich durch richterliche Entscheidung auf Streitigkeiten reagieren. Konflikte sollen vielmehr durch die Einschaltung von Notarinnen und Notaren von vornherein vermieden werden. So wird die Gefahr späterer Rechtsstreitigkeiten verkleinert. Notarinnen und Notare sind deshalb ganz wichtige Akteure in der vorsorgenden Rechtspflege.

Meine Damen und Herren,
diese Arbeit gibt es nicht von jetzt auf gleich – und auch nicht zum Nulltarif. Die Streitvermeidung, die Notarinnen und Notare bewirken, ist auch mit Aufwand und Kosten verbunden.

Doch erstens ist die nachträgliche Streitentscheidung oder Streitschlichtung oftmals mit weitaus höheren Kosten und auch viel mehr Zeit verbunden. Und zweitens ist es der unschätzbare Vorteil der vorsorgenden Rechtspflege, dass sie die Rechtssicherheit erhöht.

Meine Damen und Herren,
damit Notarinnen und Notare ihre Aufgaben im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege wirksam erfüllen können, ist ihr Tätigkeit als öffentliches Amt ausgestaltet. Als – wie es heißt – „Richter im Vorfeld“ müssen sie bei der Ausübung ihrer unabhängigen und unparteiischen Tätigkeit besonders gesichert sein.

Der Europäische Gerichtshof erkennt an, dass notarielle Tätigkeiten, die dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der auch Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann.

Ausdrücklich nennt der Gerichtshof etwa die Beschränkung der Zahl der Notarinnen und Notare, Vorgaben zu ihrer örtlichen Zuständigkeit oder die Regelung ihrer Bezüge, also auch ihrer Vergütung.

Die Ausgestaltung der notariellen Tätigkeit als öffentliches Amt umfasst gesetzliche Vorgaben
• zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit,
• zur flächendeckenden Versorgung mit notariellen Leistungen,
• zum Beurkundungsverfahren
• und zur angemessenen Vergütung.

Dies alles gewährleistet, dass Notarinnen und Notare die ihnen obliegenden Aufgaben im Interesse aller Rechtsuchenden und auch der Gesellschaft insgesamt optimal erfüllen können.

Meine Damen und Herren,
das Notariat stellt gemeinsam mit dem Registerwesen eine sichere rechtliche Infrastruktur zur Verfügung – und bildet damit einen wichtigen Standortvorteil im Vergleich zu Ländern ohne Notariat.

Denn eine funktionierende vorsorgende Rechtspflege mit qualifizierten unabhängigen Notarinnen und Notaren trägt eben wesentlich zu einem verlässlichen Rechtswesen bei. Ein verlässliches Rechtswesen aber ist in einer mehr und mehr zusammenwachsenden Welt die Basis dafür, dass unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, aber auch Wettbewerbsverzerrungen unterbleiben.

Das Notariat hat aber weit mehr als nur eine volkswirtschaftliche Bedeutung: Die unparteiische notarielle Beratung und die präventive Rechtskontrolle sichern die Rechte aller an einer Beurkundung beteiligten Personen.

Die notarielle Vertragsgestaltung muss deshalb ausgewogen und interessengerecht sein. Das bedeutet weit mehr als eine passive Neutralität: Nach dem deutschen Beurkundungsrecht ist es ausdrücklich Aufgabe der Notarinnen und Notare, darauf zu achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte eben nicht benachteiligt werden.

Das ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe – ein Leben lang.

Meine Damen und Herren,
die Moderne macht aber auch vor dem Notariat nicht halt. So erlangt die Digitalisierung auch für die Arbeit der Notarinnen und Notare immer größere Bedeutung. Sie müssen sich mit digitalen Fragen und Herausforderungen schon deshalb befassen, weil die Europäische Union den digitalen Binnenmarkt verwirklichen will.

Das Notariat nimmt bei der Digitalisierung der Justiz durchaus eine Vorreiterrolle ein. Beim Handelsregister ist der elektronische Rechtsverkehr Realität. Und auch in Grundbuchsachen nimmt er konkrete Formen an.

Im vergangenen Jahr haben wir in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für eine elektronische Aufbewahrung von notariellen Urkunden und für die Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer geschaffen.

Die Digitalisierung erleichtert nicht nur die erforderliche langjährige Aufbewahrung von Urkunden. Die elektronischen Fassungen der Urkunden können in den digitalen Verfahren von Justiz und Verwaltung auch genutzt werden, ohne dass es zu Medienbrüchen kommt. Das vereinfacht und beschleunigt die Abläufe.

Meine Damen und Herren,
da die Entwicklung immer weiter voranschreitet, wird auch der Tag kommen, an dem wir uns die Frage stellen, wie sich die Vorteile der Digitalisierung auch im Beurkundungsverfahren nutzen lassen. Natürlich müssen dabei die Zwecke und Standards des Beurkundungsverfahrens erhalten bleiben.

Hier innovative Lösungen zu finden, die die vorsorgende Rechtspflege angemessen weiterentwickeln, ist unser aller gemeinsame Aufgabe. Der Rat der Notariate der Europäischen Union wird dabei eine wichtige und sicher konstruktive Rolle spielen.

Sehr geehrter Herr García Collantes,
in diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen für die engagierte Arbeit an der Spitze der spanischen Präsidentschaft im vergangenen Jahr! Gerade in Zeiten, in denen viel über Europa und die Zukunft Europas diskutiert wird, haben Sie wichtige Beiträge geleistet.

Und auch Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Kohler, wird die Arbeit nicht ausgehen. Wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit auch im neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen für die deutsche Präsidentschaft 2018 alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand!

Herzlichen Dank!

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