Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum18. Januar 2018 | Person Heiko MaasParlamentarischer Abend der Bundesrechtsanwaltskammer

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer am 18. Januar 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Lieber Herr Schäfer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Die Bundespolitik befindet sich bekanntermaßen derzeit in einer Phase des Übergangs: Die letzte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, und die Bildung einer neuen Regierung ist noch nicht abgeschlossen.

Ich will Sie nicht mit einer Bilanz der letzten vier Jahre langweilen. Gleichzeitig werde ich nicht den Fehler begehen, mit Blick auf die vor uns liegende Legislaturperiode zu spekulieren.

Trotz aller offenen Fragen zeichnen sich aber Themen ab, die uns als Juristinnen und Juristen – und im Speziellen Sie als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – in der kommenden Zeit beschäftigen werden.

Da ist zum Beispiel die Frage der Anwaltsvergütung.

Wie Sie wissen, habe ich mich bereits im vergangenen Mai auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen dafür ausgesprochen, die gesetzliche Vergütung der Rechtsanwälte in der jetzigen 19. Wahlperiode zu erhöhen.

Herr Schellenberg hatte angekündigt, dass die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein hierzu einen gemeinsamen Forderungskatalog für strukturelle Änderungen des Vergütungsrechts erarbeiten wollen.

Meine Damen und Herren,
ich kann Sie nur ermuntern, Ihre Vorschläge möglichst zeitnah vorzulegen, damit das Bundesjustizministerium diese bei der Ausarbeitung eines Regelungsvorschlags in seine Überlegungen mit einbeziehen kann.

Und dann gibt es noch das Thema Fortbildungspflicht.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten im Interesse ihrer Mandantinnen und Mandanten wie auch der Rechtspflege eine qualitativ hochwertige Arbeit.

Damit dies über die Dauer eines ganzen Berufslebens gelingen kann, ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine allgemeine Fortbildungspflicht verankert.

Bisher ist jedoch keine Nachprüfbarkeit und auch keine Konkretisierung dieser Fortbildungspflicht vorgesehen. Deshalb hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode auf Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer einen Gesetzesvorschlag eingebracht: Die Satzungsversammlung sollte ermächtigt werden, die allgemeine Fortbildungspflicht der Bundesrechtsanwaltsordnung zu konkretisieren.

Bekanntlich ist der Gesetzgeber diesem Vorschlag nicht gefolgt. Die politische Diskussion über eine Konkretisierung der Fortbildungspflicht ist damit aber nicht zu Ende. Vielmehr sollte sie schon aus Gründen der Qualitätssicherung von anwaltlichen Leistungen noch einmal aufgegriffen werden.

Meine Damen und Herren,
Stichwort Qualitätssicherung: In jüngster Zeit hat das digitale Anwaltspostfach für einigen Ärger gesorgt.

Ich glaube, jeder von uns hier im Saal hätte dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ einen anderen Auftakt gewünscht. Schließlich wurde einige Jahre mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet.

Jetzt gilt es, die Sicherheitslücken nüchtern und genau zu analysieren – und zügig zu beseitigen.

Das „beA“ kann die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten nur ermöglichen, wenn es auch zuverlässig und sicher funktioniert – und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant gewahrt bleibt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung der Bundesrechtsanwaltskammer, auch externe Experten einzubinden. Wichtig erscheint mir aber auch, das Projekt insgesamt positiv zu vermitteln: Der Weg in die digitale Zukunft ist eben mitunter beschwerlich, aber dennoch lohnenswert und absolut notwendig.

Meine Damen und Herren,
schließlich ist das anwaltliche Gesellschaftsrecht ein Thema.

Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Mehrheitserfordernissen und interprofessioneller Zusammenarbeit belegen den Handlungsbedarf auf diesen Feldern:

  • Mit wem sollen Anwältinnen und Anwälte künftig beruflich zusammenarbeiten dürfen?
  • Wie sollen wir das anwaltliche Gesellschaftsrecht in der Bundesrechtsanwaltsordnung strukturieren?
  • Sollte es – anders als bisher – „rechtsformneutraler“ ausgestaltet werden und verschiedene Rechtsformen berücksichtigen, anstatt wie bisher hauptsächlich auf die GmbH abzustellen?
  • Müssen wir überhaupt noch Gesellschaftsstrukturen regeln, um die anwaltliche Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten zu sichern?
  • Oder kann dies rechtsformneutral über tätigkeitsbezogene Berufspflichten gewährleistet werden?

Diese und viele weitere Fragen werden zu erörtern sein.

Meine Damen und Herren,
Sie sehen, der Stoff wird Rechtsanwälten, Rechtspolitikern und den Fachleuten im Bundesjustizministerium auch in der neuen Legislaturperiode nicht ausgehen!

Lieber Herr Schäfer,
meine Damen und Herren,
ich danke der Bundesrechtsanwaltskammer für die offene, nicht unkritische, aber doch immer konstruktive Zusammenarbeit!

Besonders freut mich, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer nicht nur bundesweit, sondern auch international für die Anliegen der Anwaltschaft engagiert. Das ist in Zeiten, in denen an vielen Orten auf der Welt wieder autokratische Tendenzen um sich greifen, ein äußerst wichtiger und wertvoller Dienst am Rechtsstaat!

Meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2018! Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Dank.