Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum30. November 2017 | Person Heiko MaasVerleihung des Tolerantia Awards 2017 für Engagement für Toleranz und gegen Homophobie

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas anlässlich der Verleihung desTolerantia Awards 2017 für Engagement für Toleranz und gegen Homophobie am 30. November 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Björn,
sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Michael,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister a. D., lieber Klaus,
sehr geehrter Herr Finke,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Gäste!

Herzlichen Dank für diesen wunderbaren Preis. Aber noch lieber wäre mir, wir würden in einer Gesellschaft lieben, in der solche Preise gar nicht mehr notwendig sind. Was dadurch ausgezeichnet wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, für die kein Preis notwendig sein sollte.

Es ist traurig zu sagen, aber leider eine Tatsache: Keine politischen Kämpfe erfordern so große Opfer, so viel Mut und so lange Ausdauer wie der Kampf um die Würde des Menschen.

Das ist beim Kampf gegen den Rassismus so,
bei der Emanzipation der Frauen so,
und das ist auch so beim Kampf gegen die Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Mitgliedern der LSBT-Community.

Im zu Ende gehenden Jahr haben wir in Deutschland zwei wichtige Erfolge in diesem Bereich erzielt:

Der Paragraf 175 war für mehr als 100 Jahre ein Schandmal unseres Rechtsstaates. Es war lange überfällig, die verheerenden Urteile aufzuheben, die aufgrund dieser Vorschrift ergangen sind.

Ich weiß, das alles hätte viel, viel früher erfolgen müssen. Und ich weiß, dass die im Gesetzgebungsverfahren eingefügte Altersbegrenzung eigentlich nicht hineingehört. Trotzdem war das ein ganz wichtiges Zeichen, denn für Gerechtigkeit ist es nie zu spät!

Der Paragraf 175 hat unvorstellbares Leid angerichtet. Es war höchste Zeit, den Strafmakel von Menschen zu nehmen, die allein deshalb in einem Rechtsstaat verurteilt worden sind, weil sie einvernehmlich ihre sexuelle Identität gelebt haben.

Rund 50.000 Urteile sind jetzt kraft Gesetzes aufgehoben. Die Betroffenen bekommen eine finanzielle Entschädigung. Und auch wenn es nur symbolisch ist, bin ich überzeugt, dass dies ein richtiges und wichtiges Signal setzt.

Ich erinnere mich noch gut, wie ich damals mit nach Paragraf 175 Verurteilten zusammengesessen bin und mir gesagt wurde: Passen sie auf, wenn die Gesetzesinitiative scheitert, wäre das für uns wie eine zweite Verurteilung.

Wir haben es schließlich geschafft, dass das Gesetz im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen worden ist. Und das kam in der letzten Legislaturperiode nicht allzu oft vor. Das ist etwas, worauf ich heute ein wenig stolz bin.

Liebe Freunde,
der Weg zu diesem Gesetz war alles andere als einfach: Immer noch gibt es viel zu viel Widerstände gegen homosexuelles Leben; gibt es Ausgrenzung, Anfeindungen und homophobe Gewalt – und zwar nicht nur in Deutschland.

Die Initiatoren der Tolerantia Awards haben die Preisträger aus Polen, Nordirland, Frankreich und der Schweiz diesmal in Warschau ausgezeichnet.

Das war ein wichtiges und notwendiges Signal. In Polen, Ungarn, Russland oder auch der Türkei erleben wir derzeit eine Wiederkehr autoritärer Tendenzen. Dazu gehören nicht nur Einschränkungen des Rechtsstaates, sondern auch gezielte Ausgrenzung von Minderheiten und die Stimmungsmache gegen Schwule und Lesben.

Deshalb muss man klar und deutlich sagen: Wer zu Europa gehören will, der muss auch die Werte Europas akzeptieren! In der Europäischen Grundrechtecharta steht in Artikel 21 klipp und klar: „Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“ Die Fördergelder aus Brüssel gerne einstreichen, aber die Europäischen Grundrechte bewusst missachten – das darf so in Europa nicht weitergehen! Das hat mit der Idee eines aufgeklärten Europas nichts zu tun.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen es uns auch nicht zu einfach machen und nur mit dem Finger nach Osten zeigen. Auch in anderen Ländern haben Schwule und Lesben mit Vorurteilen und Benachteiligungen zu kämpfen:

  • In Frankreich gibt es bestimmte Milieus, in denen neben antisemitischer Hetze auch homophobe Ressentiments gepflegt werden.
  • In Nordirland gibt es sowohl katholische wie protestantische Kreise, die militant gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen agitieren.
  • In der Schweiz regiert eine rechtspopulistische Partei mit, die neben religiösen Minderheiten und Zuwanderern auch Lesben und Schwule diskriminiert.
  • Und in Deutschland sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 130 homophobe Gewalttaten registriert worden, das heißt: Alle 39 Stunden wird in Deutschland jemand wegen seiner sexuellen Identität gewaltsam angegriffen. Das ist kein gutes Zeichen.

Alle diese Vorkommnisse sind eine Verletzung des höchsten Grundsatzes unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und deshalb dürfen wir uns, dürfen sich Politik und Gesellschaft, mit diesem Zustand niemals zufriedengeben –nicht in Deutschland und auch nicht sonst wo in der Welt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in Zeiten, in denen auch in der westlichen Welt die Intoleranz gegenüber Minderheiten und autokratische Angriffe auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft zunehmen.

Der Kampf gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen wird daher weitergehen müssen, und deshalb brauchen wir den Preis, der heute verliehen wird, – für die praktischen Belange der Menschen, aber auch für ein gesellschaftliches Klima der Freiheit, der Gleichheit und der Vielfalt.

In diesem Sinne war es übrigens ein ganz wichtiges Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Intersexualität von Menschen rechtlich anerkannt hat.

Unsere Gesellschaft braucht auch in Zukunft das Engagement von Vielen, damit wir ein freies und modernes Land bleiben. Ein Land, in dem alle Menschen – so wie sie sind – mit Selbstbewusstsein und Würde selbstbestimmt leben können.

Ich selbst musste wie viele andere nicht für meine Grundrechte kämpfen. Daraus darf in unserem Land aber nicht der falsche Eindruck entstehen, dass Freiheit und Vielfalt Selbstverständlichkeiten sind, für die niemand mehr eintreten muss.

Deshalb ist es mir eine besondere Ehre, Preisträger der europäischen Tolerantia Awards zu sein. Ich nehme den Preis stellvertretend für alle entgegen, die sich für diese Anliegen stark machen.

Ich danke der Jury sehr für diese Auszeichnung und wünsche uns allen im Kampf für Toleranz und gegen die Diskriminierung von Minderheiten langen Atem und viel Erfolg!

Herzlichen Dank!