Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum27. November 2017 | Person Heiko MaasVorstellung des Buches „Warum Weimar? Wie Deutschlands erste Republik zu ihrem Geburtsort kam“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas MdB bei der Vorstellung des Buches Heiko Holste: „Warum Weimar? Wie Deutschlands erste Republik zu ihrem Geburtsort kam“ am 27. November 2017 in der Landesvertretung Thüringen, Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Grafe,
sehr geehrter Herr Dr. Holste,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker,
meine Damen und Herren!

„Warum Weimar?“ – Dieser Frage geht das Buch, das wir heute vorstellen, in geographischer, politischer und kultureller Hinsicht nach: Warum entstand Deutschlands erste Republik nicht hier in Berlin, sondern in einer Stadt in Thüringen?

In der Frage „Warum Weimar?“ sehe ich aber auch eine Frage an unsere Erinnerungskultur: Warum lohnt es sich, dass wir uns mit der Weimarer Demokratie beschäftigen? Warum ist das in diesen Tagen vielleicht sogar ausgesprochen notwendig?

Lange Zeit galten die Weimarer Republik und ihre Verfassung nur als Negativfolie für die Gegenwart. In der DDR hielt man die sogenannte „bürgerliche Demokratie“ für eine Vorstufe des Faschismus, und in der alten Bundesrepublik hieß es stolz: „Bonn ist nicht Weimar“.

Das Grundgesetz wurde dafür gerühmt, dass es aus den angeblichen Konstruktionsfehlern der Weimarer Verfassung gelernt habe, und mit dem Fall der Mauer und der Deutschen Einheit war mancher überzeugt: Das Bonner Grundgesetz ist das ultimative Ende der Geschichte.

Diese Selbstsicherheit, vielleicht auch Selbstgefälligkeit, ist seit spätestens zwei Jahren kräftig erschüttert. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: Die gewohnte Stabilität unserer Demokratie ist in irgendeiner Weise ins Wanken geraten.

  • Da ist der Hass von rechts, der wieder Einzug gehalten in die politische Auseinandersetzung.
  • Da ist die Unfähigkeit der Politik zum Kompromiss.
  • Und wie immer, wenn es schwierig wird, wird nach der SPD gerufen.

Kein Wunder, dass sich mancher vor einer Rückkehr der sprichwörtlichen „Weimarer Verhältnisse“ sorgt.

Diese Entwicklung erinnert uns daran, dass die freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind uns Deutschen nicht in den Schoß gefallen. Und das Grundgesetz ist eben kein Ende der Geschichte. Es hat einen langen Anlauf gebraucht, diese Werte zu verwirklichen, und die Weimarer Republik ist eben nicht Gegensatz, sondern ein Vorfahre unseres heutigen Staates.

Der Staat von Weimar stand erstmals in der deutschen Geschichte für Republik, Demokratie und Sozialstaat – also genau für die Werte, die auch heute unser Land prägen. Die Novemberrevolution von 1918 war ein Aufstand für den Frieden und die Freiheit.

Zwei Ziele, die übrigens umgehend erreicht worden sind: Zwei Tage nach der Revolution war der Erste Weltkrieg beendet, und zwei Monate nach dem Aufstand wurde mit der Wahl der Nationalversammlung der Grundsatz der Volkssouveränität verwirklicht.

Revolution und Weimarer Republik sind daher äußerst wichtige Wegmarken der deutschen Demokratiegeschichte. Deshalb ist es richtig, die Erinnerung an diesen Prozess zu pflegen, und es ist auch richtig, an jene Menschen zu erinnern, die sich früher als andere für Frieden, Freiheit und Demokratie stark gemacht haben – und von denen einige sogar ihr Leben für diese Ideale geopfert haben.

Ich bin deshalb froh, dass es in Berlin nicht nur die Hohenzollernallee und die Bismarckstraße gibt; es ist gut, dass auch die Namen von Matrosen wie Reichpietsch und Köbis, von Arbeitern wie Habersaath und von Politikern wie Ebert oder Hugo Preuß im Stadtbild vertreten sind.

Meine Damen und Herren,
in Deutschland tun wir uns manchmal schwer damit, jene zu würdigen, die sich ihrer Zeit voraus für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Die Mainzer Republik von 1793, die Revolution von 1848 und auch die Weimarer Demokratie – sie alle hatten es in der Erinnerungskultur lange Zeit nicht leicht.

Die scheidende Bundesregierung hat sich in den letzten vier Jahren bemüht, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich das mit Blick auf die Ereignisse 1918/19 ändert:

  • Wir im Bundesjustizministerium fördern den Verein „Weimarer Republik“; er hat sich in Thüringen gegründet und bereitet derzeit mit großem Engagement die Jubiläumsjahre 2018/19 vor.
  • Das Bundesbauministerium setzt drei Millionen Euro ein, damit am Weimarer Theaterplatz ein fester Erinnerungsort für die Nationalversammlung entstehen kann.
  • Und die beiden Verfassungsressorts, das Justiz- und das Innenministerium, bereiten schon jetzt für den Februar 2019 eine Verfassungskonferenz in Berlin vor.

Meine Damen und Herren,
Demokratiegeschichte ist nicht Sache einer bestimmten Partei – sie geht alle an. Schon zur sogenannten „Weimarer Koalition“, die die Ziele und Ideale der Weimarer Reichsverfassung stützte, gehörten bekanntlich auch katholische Christdemokraten und die fortschrittlichen Liberalen.

Die 100-Jahr-Jubiläen von Revolution und Republik, von Nationalversammlung und Verfassung sind gute Gelegenheiten, um die historischen Ereignisse wieder stärker in Erinnerung zu rufen und ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Dazu gehört auch, die bleibenden Leistungen jenes Umbruches zu würdigen:

  • die Einführung des Frauenwahlrechts und die Öffnung der Justizberufe für Frauen,
  • den Acht-Stunden-Tag und die von den Sozialpartnern autonom ausgehandelten Tarifverträge
  • oder Schwarz-Rot-Gold, die damals zum ersten Mal ganz offiziell die deutschen Farben wurden.

Aber diese Erinnerung ist kein Selbstzweck. Sie kann uns auch helfen, die Herausforderungen der Gegenwart besser zu meistern. Die Schöpfer der Weimarer Verfassung nannten ihr Werk voller Stolz die „demokratischste Verfassung der Welt“.

Viele Versprechen und Aufträge der Weimarer Verfassung waren damals so modern, dass sie auch heute noch aktuell sind. Ich denke

  • an die Gleichberechtigung der Geschlechter,
  • an die Chancengleichheit im Bildungswesen
  • und an eine Ordnung des Wirtschaftslebens, die – so stand es in Artikel 151 – „den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“ entsprechen muss.

Gerade dieser letzte Aspekt, eine gerechte Wirtschaftsordnung, ist gerade auch heute ein spannender Punkt.

Der Historiker Andreas Wirsching hat mit Blick auf den aktuellen Populismus jüngst in der FAZ gefragt, welche Umstände eigentlich dieses verstärkte Freund-Feind-Denken, Verschwörungstheorien und Sehnsucht nach Sündenböcken befördern. Wirsching macht dafür – damals wie heute – vor allem zwei Ursachen aus: Identitätsunsicherheit und eine ökonomisch begründete gesellschaftliche Statusunsicherheit.

Es stimmt: Demokratie beruht auf Gleichheit. Es geht um gleiche Macht und um gleiche Chancen politisch mitzuentscheiden und teilzuhaben am gesellschaftlichen Wohlstand.

Unsere Wirtschaftsordnung hat auch Ungerechtigkeiten und Ungleichheit befördert. Die Ungleichheit heute ist natürlich weit entfernt von der Ungleichheit, die es in den 1920er und 30er Jahren gab. Deutschland steht derzeit zwar ökonomisch gut da, aber wir wissen auch, davon profitieren nicht alle gleich:

  • Die Vermögen entwickeln sich ungleich: Löhne stagnieren, während Kapitalvermögen wachsen.
  • Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsen rund 20 Prozent aller Kinder in Deutschland nicht nur vorübergehend in relativer Armut auf.
  • Den einen bietet die Globalisierung Chancen auf Millionenvermögen, für die anderen bleibt es viel zu oft nur bei befristeter Beschäftigung und Niedriglöhnen.

Solche Entwicklungen schwächen die Demokratie, weil sie das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Selbstbestimmung ignorieren.Wenn Menschen das Gefühl haben, ihr Schicksal nicht mehr selbst in der Hand zu haben, wenn sie das Gefühl haben, nur noch Spielball fremder Interessen zu sein, dann ist das ein Nährboden für Populisten und für diskriminierende Schuldzuweisungen – sei es an Juden, Ausländer oder Flüchtlinge.

Heute wie damals ist deshalb Politik gefordert, die produktiven Kräfte des Marktes zu nutzen, aber zugleich seine Tendenz zur Ungleichheit demokratiefreundlich einzuhegen.

Deshalb war in der Weimarer Republik der Aufbau des Sozialstaates trotz aller Defizite so wichtig, und deshalb sind heute ein gesetzlicher Mindestlohn, eine gerechte Mietenpolitik und ein faires Steuerrecht wichtiger denn je.

Meine Damen und Herren,
als zweite Ursache für den Erfolg des Populismus hat der Historiker Wirsching eine Identitätsunsicherheit benannt.

Sie beruhte vor 99 Jahren auf der Revolution und dem Sturz der Monarchie:

  • Die Dolchstoß-Lüge – das waren damals die alternativen Fakten der alten Eliten.
  • Und die Hetze der Nazis gegen den angeblichen jüdischen Einfluss und gegen die angebliche Dekadenz der Demokratie – das waren die Fake News der Weimarer Republik.

Der Blick zurück zeigt daher auch, wie fatal es für die Demokratie ist, wenn sich nennenswerte Teile einer Gesellschaft der Realität und den Fakten verweigern – und wenn man es Extremisten überlässt, die Themen und die Formen der politischen Auseinandersetzung zu bestimmen.

Demokratische Politik muss in der Lage sein, ihre Werte selbstbewusst und argumentativ zu verteidigen, auch wenn es manchmal schwierig erscheint. Aber wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die Populisten vor die Nase halten. Das gilt gerade auch heute mit Blick auf manche Provokation der Populisten.

Die Bundesrepublik stand immer für eine soziale Marktwirtschaft mit einer breiten Mittelschicht und Wohlstand für alle. Bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich; in unserem Rechtsstaat darf es für niemanden Privilegien geben – egal, wie reich jemand ist, und egal, wie mächtig ein Konzern ist. Wir sind eine Nation, die als Lehre aus unserer Geschichte europäisch denkt und respektvoll mit Minderheiten umgeht.

All das macht Deutschlands wahre Leitkultur aus. Diesen Identitätskern müssen wir bewahren und verteidigen – auch während der Globalisierung und gegen politischen Populismus.

Und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es die Erkenntnis, dass eine Demokratie Demokraten braucht: Menschen, die sich engagieren, die Partei ergreifen für unsere Werte und die die Geschichte unserer Demokratie pflegen.

Dafür ist auch Klarheit über die historischen Fakten nötig. Bei der Frage „Warum Weimar?“ gab es diese Klarheit bislang nicht. Warum tagte die Verfassungsgebende Nationalversammlung nicht in der Hauptstadt Berlin, sondern in Weimar?

War die Stadt nur ein Fluchtort, nur ein Notbehelf wegen der Zustände in Berlin, wie es in vielen Geschichtsbüchern steht? Dann würde die „Weimarer Republik“ ja schon das Schwächliche, das Mangelhafte in ihrem Namen tragen.

Oder gab es auch positive Gründe, die damals nach Weimar führten? Gründe, die Weimar und Thüringen heute berechtigten Anlass bieten, stolz darauf zu sein, dass das erste deutsche Parlament, das von Frauen und Männern frei gewählt worden ist, eben gerade bei ihnen getagt hat?

Darauf will das neue Buch von Heiko Holste erstmals umfassende Antworten geben. Das macht diese Studie so wichtig für unsere Demokratiegeschichte und für all die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, und deshalb bin ich sehr gespannt auf die Thesen, die uns Heiko Holste jetzt präsentieren wird.

Herzlichen Dank!