Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum14. November 2017 | Person Heiko MaasÜbergabe des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik an Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Gerhard Wiese

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bei der Übergabe des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik an Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Gerhard Wiese am 14. November 2017 in Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt / Fritz-Bauer-Saal)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Präsident des Landgerichts Dr. Wolf,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
verehrte Gäste,
vor allem aber: sehr geehrter, lieber Herr Wiese!

Es ist jetzt gut drei Jahre her, dass Herr Wiese und ich uns hier in Frankfurt kennengelernt haben. Der Anlass war ungewöhnlich für zwei Juristen: Es war nämlich bei der Premiere eines Kinofilms.

Aber der Film hieß „Im Labyrinth des Schweigens“ und behandelte die Vorgeschichte des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses. Sein Protagonist war ein junger Staatsanwalt, der unter der Leitung von Fritz Bauer den Völkermord in Auschwitz vor Gericht bringen will.

Diese Filmfigur war natürlich Fiktion, aber sie war eine Melange aus realen Personen – nämlich aus den jungen Staatsanwälten, die damals tatsächlich ermittelt und angeklagt hatten. Einer dieser jungen Staatsanwälte war Gerhard Wiese.

Dass ich damals bei der Film-Premiere war, hatte mit meinem Amt als Bundesjustizminister zu tun. Ich habe es im Dezember 2013 angetreten – in jenen Tagen, als sich der Beginn des Auschwitz-Prozesses zum 50. Mal jährte.

Dieser Jahrestag war für mich ein weiterer Anstoß, mich in meiner Amtszeit besonders intensiv mit der NS-Vergangenheit der deutschen Justiz zu beschäftigen.

Auschwitz ist das Synonym für das größtmögliche Unrecht, das Menschen anderen Menschen angetan haben. Aber die Prozesse in Frankfurt zeigten auch, was Justiz zu leisten vermag, wenn sie den Willen hat, der Gerechtigkeit zu dienen.

Leider hat es in der jungen Bundesrepublik oft an diesem Willen gemangelt, wenn es um NS-Verbrecher ging. Und die große Bedeutung des ersten Auschwitz-Prozesses ist erst in den letzten Jahren vielen Menschen wieder richtig bewusst geworden – durch neue Bücher, aber auch durch neue Kino- und Fernsehfilme.

Mir ist als Bundesjustizminister zweierlei sehr wichtig:

Erstens: die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Vergangenheit. Das haben wir vor allem mit dem sogenannten Rosenburg-Projekt getan. Es hat gezeigt hat, wie stark in den 50er und 60er Jahren ehemalige NS-Juristen die Arbeit im Bundesjustizministerium prägten und welche fatalen Folgen das hatte.

Zweitens ist mir aber auch die positive Seite der Erinnerung wichtig. Ich habe das Buch „Furchtlose Juristen“ herausgegeben, um an die viel zu wenigen Richter und Staatsanwälte zu erinnern, die in der NS-Zeit widerständiges Verhalten gezeigt haben. Und ich habe den „Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet, um gerade junge Juristinnen und Juristen zu ermutigen, sich wieder mehr mit Bauer, seinem Werk und dem Auschwitz-Prozess zu beschäftigen.

Zur positiven Erinnerung gehört für mich aber auch, jene zu ehren, die sich früher als andere und oft gegen große Widerstände für die richtige Sache engagiert haben. Einer, der das getan hat, war Gerhard Wiese. Und deshalb habe ich ihn für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

Meine Damen und Herren,
Gerhard Wiese ist gebürtiger Berliner und hat auch dort studiert. 1961 kam er nach Frankfurt und begann hier seine Arbeit bei der Staatsanwaltschaft.

Zusammen mit zwei Kollegen gehörte Gerhard Wiese zu den jungen Juristen, denen Fritz Bauer mehr vertraute als den älteren, noch in der NS-Zeit sozialisierten Kollegen.

Gerhard Wiese arbeitete an der Anklageschrift für den Auschwitz-Prozess mit, und er hielt in der Hauptverhandlung die Plädoyers gegen zwei besonders brutale Täter – gegen Kaduk und Boger.

Es war übrigens auch Herr Wiese, der den Antrag stellte, die Taten in Auschwitz als strafrechtliche Einheit zu betrachten – also auf den Nachweis einzelner konkreter Taten der Angeklagten zu verzichten und schon deren bloße Tätigkeit im Vernichtungslager als Beihilfe zum Mord zu werten.

Das Landgericht Frankfurt ist Gerhard Wiese damals nicht gefolgt. Er war mit seiner Sicht auf den Völkermord seiner Zeit voraus: Erst 2011 hat sich diese Rechtsauffassung im Demjanjuk-Verfahren durchgesetzt.

Insgesamt sieben Jahre – von 1962 bis 1969 – war Herr Wiese mit dem Auschwitz-Prozess befasst.

1971 wurde er zum Oberstaatsanwalt befördert, 1989 übernahm er die stellvertretende Leitung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt.

Meine Damen und Herren,
der Auschwitz-Prozess war der bedeutendste Strafprozess vor einem deutschen Gericht im 20. Jahrhundert.

Gerhard Wiese hat als Ankläger in diesem Prozess Rechtsgeschichte geschrieben:

  • Er hat mitgeholfen, das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte vor Gericht zu bringen.
  • Er hat mitgeholfen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern des Holocausts ein wenig Genugtuung zu verschaffen.
  • Und er hat dies getan gegen alle Widerstände, die es damals in der Öffentlichkeit und auch in der Justiz dagegen gab.

Die historische Bedeutung des Auschwitz-Prozesses ist immens – und Gerhard Wiese hat das selbst einmal sehr treffend formuliert: „Keiner konnte mehr kommen und sagen: Es hat keine Gaskammern gegeben.“

Meine Damen und Herren,
die NS-Verbrechen haben Herrn Wiese auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Justizdienst weiter beschäftigt.

Es ist allgemein bekannt, dass Rentner und Pensionäre nie Zeit haben und immer unter Termindruck stehen. Ich hatte aber angenommen, das lässt etwas nach, wenn man an der Schwelle zum 90. Lebensjahr steht. Da habe ich mich im Fall von Herrn Wiese aber getäuscht.

Es war gar nicht einfach, einen freien Termin für diese Ordensübergabe im Kalender von Herrn Wiese zu finden. Zwischen dem Besuch einer Schulklasse in Köln und einem Seminar beim Bildungswerk einer Gewerkschaft haben wir dann doch noch ein Zeitfenster ausgemacht.

Lieber Herr Wiese,
ich bin Ihnen für Ihr heutiges Engagement genauso dankbar wie für Ihre Leistungen in der Justiz. Es ist wichtig, das Wissen um das Unrecht an die junge Generation weiterzugeben. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht. Aber nichts ist un-umstößlich, und manches, was uns heute so selbstverständlich scheint, kann schon morgen in Gefahr geraten.

Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit schärft unsere Sensibilität, wenn heute Menschenwürde und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Deshalb ist Engagement so wichtig – oder wie Fritz Bauer einmal sagte: „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder kann etwas dafür tun, damit sie nicht zur Hölle wird.“

Lieber Herr Wiese,
Sie haben sich mit Ihrem Engagement um die Gerechtigkeit und um die deutsche Justiz in besonderer Weise verdient gemacht. Dafür hat Ihnen der Herr Bundespräsident den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Ich gratuliere Ihnen von Herzen und darf Ihnen jetzt den Orden überreichen.