Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum4. Oktober 2017 | Person Christiane WirtzStaatssekretärin Christiane Wirtz beim Eröffnungsabend der 77. Staatsrechtslehrertagung

Rede der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christiane Wirtz beim Eröffnungsabend der 77. Staatsrechtslehrertagung (Generalthema: Fragmentierungen) am 4. Oktober 2017 in Saarbrücken.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Wohlfahrt,
sehr geehrter Herr Professor Morlok,
sehr geehrter Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
meine Damen und Herren!

Es ist nicht üblich, dass in dieser erlauchten Runde eine Juristin sprechen darf, die keine Universitätsprofessorin ist.

Ich bin mir der besonderen Ehre durchaus bewusst, und das wäre auch Heiko Maas, der Sie alle vielmals grüßen lässt.

Das Generalthema Ihrer Tagung, Fragmentierungen, könnte aktueller nicht sein. Denn: Seit dem Wahlsonntag ist der Deutsche Bundestag so fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien in Fraktionsstärke – das hat es zuletzt 1949 gegeben.

Wenn ich in diesen Tagen mit Politikern und Journalisten, mit Freunden und Bekannten spreche, wenn ich Zeitung lese oder Radio höre, dann nehme ich eine gewisse Verunsicherung wahr – eine Verunsicherung darüber, wie mit der Fragmentierung im Allgemeinen und der neu eingezogenen Fraktion im Besonderen umzugehen ist?

Soll man sie beim Namen nennen, jene „Alternative für Deutschland“? Oder totschweigen? Soll man sie marginalisieren oder integrieren in den politischen Diskurs? Wie gelingt es, die Partei ernst zu nehmen – als Minderheit, ohne die Mehrheit aus dem Blick zu verlieren?

Die wirkungsvollste Art, dem Rechtspopulismus zu begegnen, ist sicherlich, die ihm zugrundeliegenden Probleme anzugehen. Das Problem ist nur: Diese Probleme lassen sich nicht so leicht lösen. Und so gibt der Politologe Professor Frank Decker heute in der Süddeutschen Zeitung zu bedenken, dass bestimmte Parteien von der Kompliziertheit der Politik als solcher profitieren können.

Ich denke, das ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen: Probleme nicht klein und nicht einfach zu reden – und sie doch glaubwürdig anzugehen.

Meine Damen und Herren,
die Fragmentierung ist ein gesellschaftliches Phänomen, das die gesamte westliche Welt erfasst. Sie ist politischer Ausdruck der kulturellen, medialen und sozio-ökonomischen Fragmentierungen, die mit der Globalisierung einhergehen.

Natürlich steht Deutschland heute im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut da. Aber kommt dieser Erfolg allen gleichmäßig zugute? Wie ist es um den sozialen Zusammenhalt bestellt?

Die politische Stabilität der alten Bundesrepublik gründete auch darauf, dass unser Land das war, was Helmut Schelsky die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ genannt hat. Zur sozialen Marktwirtschaft, zum rheinischen Kapitalismus gehörte über Jahrzehnte das Versprechen, dass man auch mit geringer beruflicher Qualifikation am Wohlstand teilhaben und einen respektablen Platz in unserer Gesellschaft erreichen konnte.

Dieses Fundament des sozialen Zusammenhalts bröckelt. Viele Arbeitsplätze sind weggefallen und verlagert worden; aus anderen sind schlecht bezahlte Dienstleistungen geworden: Jobs halt, aber keine Berufe mehr. Zugleich tragen diejenigen, die am meisten von der Globalisierung und Digitalisierung profitieren, oft am wenigsten dazu bei, die sozialen Folgen dieser Entwicklung abzufedern. Denken Sie nur an die allseits bekannten Steuertricks der globalen Internet-Riesen.

Barack Obama hat in seiner letzten großen Rede als Präsident gesagt: „Die Ungleichheit stellt heute eine der größten Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und Demokratien dar.“
Er meinte damit nicht nur die Einkommensverteilung. Obama hat auch kritisiert, dass globale Konzerne heute scheinbar immer öfter nach ihren eigenen Regeln leben, dass sie Gesetze umgehen und nationale Vorschriften austricksen.

Man muss kein kulturpessimistischer Globalisierungskritiker sein, um sich zu fragen: Wie sollen deutsche Mittelständler, die nach Recht und Gesetz ihre Steuern zahlen, so eigentlich konkurrenzfähig bleiben?

Es ist auch diese Fragmentierung der Rechtsgeltung, die die Forderung nach nationaler Abschottung und Isolation populär macht – und zwar nicht nur bei den sozial Deklassierten.

Nur wenn es Deutschland und der EU endlich gelingt, flächendeckend faire Regeln zu schaffen und sie auch durchzusetzen – vom Steuerrecht bis zur Musterklage gegen Großkonzerne –, nur wenn die Globalisierung wirklich Chancen für alle bietet und nicht nur für die lucky few, wird sich der Neo-Nationalismus erfolgreich eindämmen lassen.

Der französische Präsident hat dazu vergangene Woche wichtige Vorschläge gemacht – von der europäischen Mindestbesteuerung bis zur Finanztransaktionssteuer.
Das sind richtige Ansätze: Wenn wir unsere Demokratie in Deutschland und Europa bewahren wollen, dann müssen wir stärker und überzeugender für den Erhalt unserer sozialen Marktwirtschaft kämpfen!

Meine Damen und Herren,
eine maßgebliche Ursache für die politische Fragmentierung, die wir derzeit erleben, sehen manche in der wachsenden Vielfalt unserer Gesellschaft:

  • in der Vielfalt der Lebensstile, symbolisiert in der Ehe für alle,
  • in der Vielfalt der Herkünfte in Zeiten der Migration,
  • sowie in der Vielfalt der Religionen, die damit oft verbunden ist.

Wer der Ansicht ist, Zusammenhalt setze Homogenität voraus, wer uniforme „Einheit“ gar als Verfassungsvoraussetzung versteht, der mag diese Fragmentierungen als Gefahr und Fehlentwicklung deuten.

Aber diese Deutung ist anfechtbar. Ist nicht das Gegenteil richtig? Die Pluralität der Lebensstile, Kulturen und Religionen ist dann nicht Verfall, sondern Verwirklichung unseres Grundgesetzes.

  • Die Vielfalt der Lebensstile ist nichts anderes als Selbstbestimmung.
  • Die Vielfalt der Kulturen und Religionen ist die Inanspruchnahme von Freiheit.
  • Und Migration ist auch Ausdruck der Integrationsoffenheit unseres Grundgesetzes.

Ihre Kollegin Susanne Baer, meine Damen und Herren, hat es einmal sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Der Rechtsstaat des Grundgesetzes leidet nicht unter Vielfalt, sondern er sorgt für Vielfalt, er garantiert sie.“

Selbstverständlich ist das Verfassungsrecht nicht nur Garantie, sondern auch Grenze von Vielfalt: Wer Freiheit für sich in Anspruch nimmt, muss diese Freiheit auch anderen zugestehen.

Aber wenn die Kritiker der gesellschaftlichen Fragmentierung propagieren,

  • Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu verweigern,
  • Anhänger der vermeintlich falschen Religion zu diskriminieren,
  • oder durch die einseitige Förderung bestimmter Familienmodelle staatliche Bevormundung zu üben,

dann sichert dies nicht die Voraussetzungen unserer Verfassung, sondern dann untergräbt es ihre Geltung.

Meine Damen und Herren,
wer auf der Suche nach der Kraft ist, die unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, der sollte auch in Zukunft auf unsere Verfassung schauen. Auf unsere Verfassung und ihre Werte.

Gut ist, dass unser Land jetzt wieder mehr über diese Werte streitet – und zwar nicht nur im Bundestag. Wer schweigt, kann nicht überzeugen. Die Kraft der Argumente kann nur wirken, wenn auch debattiert wird.

Diskurse erzeugen eine kommunikative Macht, hat Jürgen Habermas einmal gesagt.

Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, dass auch Ihre Debatten der nächsten Tage diese kommunikative Macht entfalten – eine Macht, die Andersdenkende nicht besiegen, sondern sie gewinnen soll, und die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken kann.