Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum15. September 2017 | Person Gerd BillenVorstellung des Tagungsbandes: „Die Nürnberger Gesetze – 80 Jahre danach“

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen bei der Vorstellung des Tagungsbandes Die Nürnberger Gesetze – 80 Jahre danach am 15. September 2017 im Bundesministerium des Innern.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Kollege Engelke,
sehr verehrte Frau Friedländer,
liebe Herausgeber und Autoren des Buches,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer im Reichsgesetzblatt nachschlägt, der stellt fest: Die Rassegesetze der Nazis tragen nicht nur die Unterschrift von Adolf Hitler. Sie wurden auch vom damaligen Innenminister und dem damaligen Justizminister unterzeichnet.

Das schlimmste legislative Unrecht der deutschen Rechtsgeschichte ist daher auch ein Teil unserer Ressortgeschichte.

Viel zu lange sind diese Schattenseiten der Vergangenheit verdrängt und beschwiegen worden. Es ist gut, dass das heute anders ist. Unsere Ministerien unterstützen inzwischen mit großem Engagement die Erinnerung an die Opfer und die kritische Aufarbeitung durch die Forschung.

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bewegt uns dieses Thema auch deshalb so sehr, weil wir mit den „Nürnberger Gesetze“ noch enger verbunden sind, als befürchtet. Die Schatten dieses Gesetzes reichen weit über das Jahr 1945 hinaus.

Der Mann, der im Reichsjustizministerium für das Rassegesetz zuständig war, hat ab 1950 auch im Bundesjustizministerium gearbeitet. Er war sogar wieder im gleichen Rechtsgebiet tätig: Bis 1964 hat er als Ministerialrat das Familienrecht in Westdeutschland entscheidend geprägt.

Franz Massfeller, so hieß der Mann, war kein Mitglied der NSDAP. Trotzdem hat er mit großem Eifer das Recht der Nazis propagiert. So wie Hans Globke aus dem Innenministerium verfasste auch Franz Massfeller einen maßgeblichen Kommentar zu den Rassegesetzen.

Nach 1945 hat der gleiche Mann mit dem gleichen Eifer im Bundesjustizministerium gewirkt – und er hat erneut mit seinen Aufsätzen und Kommentaren die Rechtspraxis der frühen Bundesrepublik geprägt.

Wenn wir heute – unter der Schirmherrschaft von zwei Ministerien – an die „Nürnberger Gesetze“ erinnern, dann sollten wir auch darüber nachdenken, welches Selbstverständnis eigentlich Ministerialbeamte und Juristen haben und welche Verantwortung sie für die Gesetze tragen, die sie vorbereiten und formulieren.

Menschen wie Franz Massfeller hielten sich zugute, „reine Fachleute“ und „unpolitisch“ zu sein. Sie waren Juristen, die jede Vorgabe der Führung in Paragraphen umsetzten – selbst wenn damit ihren Mitmenschen Recht und Würde geraubt wurden. Sie waren exzellente Techniker des Rechts, aber ein Gespür für Recht und Unrecht hatten diese Fachleute offenkundig nicht.

Heute, im Rechtsstaat des Grundgesetzes, ist für ein solch vermeintlich „unpolitisches“ Expertentum kein Platz. Und an diesem Punkt liegt auch die hohe Aktualität der Vergangenheit Die Erinnerung an das Unrecht der Vergangenheit sollte uns nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten – nach der Devise: Das ist lange her, heute ist alles besser.´Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht. Aber wer wollte bestreiten, dass es auch heute Gefahren für die Menschenwürde und die Grundrechte gibt. Mit solchen Gefahren können auch Ministerialbeamte und –beamtinnen bei ihrer Arbeit konfrontiert sein. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben wir deshalb im Anschluss an unser Rosenburg-Projekt ein neues Fortbildungsprogramm für alle Kolleginnen und Kollegen gestartet:

Wer heute im Dienst des Rechts arbeitet, der soll wissen, welches Unrecht in unserem Ministerium in der NS-Zeit begangen wurde. Und er (oder sie) sollte zugleich wissen, welche Verantwortung die Tätigkeit in einem Ministerium mit sich bringt – von der Bindung an die Grundrechte bis zur beamtenrechtlichen Pflicht zur Remonstration.

Ich glaube, auch hierin liegt ein Wert des neuen Buches und der heutigen Veranstaltung: Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn heute Menschenwürde und Grundrechte wieder angetastet werden. Und die Vergangenheit erinnert uns daran, dass jeder Einzelne Mitverantwortung trägt.

Die Würde des Menschen ist eben nicht nur ein Thema für Verfassungsgerichte oder Politiker. Es gilt, was in Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und Teil dieser „staatlichen Gewalt“, das ist auch jeder Einzelne von uns bei der täglichen Arbeit in einem Bundesministerium.

Herzlichen Dank!