Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum17. Juli 2017 | Person Heiko MaasFake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss im Rahmen der Vorlesung „Struktur und Organisation der Massenmedien“ an der TU Dresden am 17. Juli 2017 in Dresden

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Prof. Müller-Steinhagen,
sehr geehrter Herr Prof. Hagen,
liebe Studierende,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste!

Zunächst einmal ein Dankeschön für die Einladung zu Ihnen hier nach Dresden. Ich habe mich darüber gefreut, weil wir uns in Berlin die letzten Wochen und Monate sehr intensiv mit Fragen der Hasskriminalität in sozialen Netzwerken beschäftigt haben.

Ich habe immer gesagt: Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Aber es ist ein wichtiger Schritt, zu dem wir uns da entschlossen haben.

Ich will natürlich auch etwas dazu sagen, was draußen vor der Tür stattfindet. Leute, die Berufe ausüben wie ich, die müssen so etwas aushalten. Ich kann das auch aushalten, da hat man eine etwas höhere Belastungsgrenze. Und es ist auch das gute Recht von jedem, so wie er will und in welcher Form auch immer seine Meinung zum Ausdruck zu bringen oder von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Die Meinungsfreiheit schützt auch Meinungen, die ich oder auch andere möglicherweise nicht verstehen, die ich eher als kontraproduktiv oder hässlich empfinde.

Ich weiß auch nicht, ob die ständigen Rufe, die mir hier entgegenschallen wie „Hau’ ab“ ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur in unserem Land sind.

Aber so ist das nun einmal. Und das ist das Recht derer, die es wahrnehmen. Und das ist auch in keinster Weise zu beanstanden.

Dass Sie diese Veranstaltung in die Ballsporthalle verlegt haben, das ist ja eine reine Selbstverständlichkeit. Ich bin es gewohnt, als Mitglied der Bundesregierung für alles Mögliche verantwortlich gemacht zu werden. Aber ich würde ungern von Studierenden dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie jetzt auch noch ihre Klausuren verhauen haben, nur weil ich irgendwo aufgetaucht bin und es drumherum ziemlich laut geworden ist.

Meine Damen und Herren,
ich bin gebeten worden, im Rahmen Ihrer Vorlesung „Struktur und Organisation der Massenmedien“ zu sprechen. Das ist ein Thema, das uns alle beschäftigt.

Wer glaubt, dass auch heute noch Tagesschau, Deutschlandfunk, die Frankfurter Allgemeine oder andere Tageszeitungen die maßgeblichen Massenmedien unserer Gesellschaft sind, der liegt wahrscheinlich deutlich falsch.

In Deutschland gibt es knapp zwölf Millionen Abonnements für Tageszeitungen, aber es gibt rund 28 Millionen Facebook-Nutzer. Und das ist nur eine soziale Plattform. Von Deutschlands Teenagern sind drei Viertel täglich im Internet unterwegs. Eine Tageszeitung lesen dagegen nur rund 22 Prozent von ihnen.

Das Internet prägt die Debattenkultur – und dabei gibt es Chancen genauso wie Risiken – und das gesellschaftliche Klima in unserem Land gleich mit. Und deshalb darf uns eben nicht gleichgültig sein, was im Netz geschieht, nach welchen Regeln es geschieht und ob es überhaupt irgendwelche Regeln gibt, die dort Beachtung finden.

Dabei müssen wir feststellen, dass strafbarer Hass und strafbare Hetze überall dort, wo durch Posts und Tweets Straftatbestände erfüllt sind, bedauerlicherweise außerordentlich zunehmen: Laut Bundeskriminalamt – einer Behörde, die dem Bundesinnenministerium und nicht mir untersteht – haben sich die Zahlen in den letzten beiden Jahren nahezu verdreifacht.

Viele Nachrichten-Seiten haben ihre Foren ganz oder teilweise geschlossen, weil sie dem überbordenden Hass keine Plattform mehr bieten wollten. Auch das ist, wie ich finde, schon ein schwieriges Eingeständnis, wenn die Möglichkeiten, die das Netz bietet, von heute auf morgen wieder eingestampft werden müssen, weil diejenigen, die dort Hass und Hetze verbreiten, längst das Kommando übernommen haben.

Welchen Einfluss Fake News bekommen haben, das zeigt sich in den USA – und damit meine ich nicht die aktuellen Tweets des aktuellen Präsidenten, sondern den hanebüchenen Unsinn, der auch über soziale Plattformen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf verbreitet worden ist.

Meine Damen und Herren,
all dies bleibt nicht ohne böse Folgen für unsere Demokratie.

Immer öfter lesen wir davon, dass sich Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder in der Kommunalpolitik aktiv sind, zurückziehen. Sie ziehen sich zurück, weil sie es leid sind, im Netz beleidigt, beschimpft oder bedroht zu werden. Sie fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Familien. Das führt dazu, dass sie Schluss machen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement.

Ich fahre nachher noch auf eine Veranstaltung nach Zwickau. Das ist eine Stadt mit einer Oberbürgermeisterin, die außerordentlich engagiert ist: Pia Findeiß.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat sie gesagt: Ja, ich nehme auch bei mir zu Hause zwei Menschen in Not auf. Seitdem wird im Internet über sie verbreitet, dass sie Terroristen, Mörder und Vergewaltiger aufnimmt und sie vor dem Zugriff des Staates versteckt.

Natürlich sind solche Äußerungen auch eine Straftat – sie erfüllen den Straftatbestand der „üblen Nachrede“. Und trotzdem steht das nach wie vor auf unterschiedlichen sozialen Plattformen.

Aber das Internet darf doch kein rechtsfreier Raum sein: Was offline verboten ist, das darf auch online nicht erlaubt sein! Bedauerlicherweise ist diese Erkenntnis heute, im Deutschland des Jahres 2017, nicht die Realität.

Wenn sich bisher jemand an soziale Netzwerke gewandt hat und sich beschwert hat, wurde viel zu oft mit irgendwelchen Standard-Phrasen geantwortet: Dies oder das verstößt nicht gegen unsere Gemeinschafts-Standards – und deshalb ist es nicht gelöscht worden.

Dabei sind die Folgen dieser sprachlichen Verrohung fatal: für unsere Streitkultur, für das Klima in unserem Land und auch für die Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass diese sprachliche Enthemmung, die es im Netz gibt, auch in der realen Welt nicht ohne Folgen bleibt: Gewalt entsteht im Kopf – erst kommen die Worte, und dann kommen die Taten.

Es ist auch kein Zufall, dass das Bundeskriminalamt 2016 einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten registriert hat. Völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke sie kommen: Auf der einen Seite stellen wir fest, dass die Hasskriminalität im Netz um 300 Prozent zunimmt – ein Großteil davon ist politisch motiviert –, und gleichzeitig stellen wir fest, dass wir im gleichen Zeitraum einen historischen Höchststand von politisch motivierten Gewalttaten haben. Man kann zu dem Ergebnis kommen, dass das eine mit dem anderen zu tun hat.

Deshalb darf das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum sein. Neben dem, was die Justiz gegen die Täter tun muss, sollen strafbarer Hass und strafbare Lügen endlich schneller aus dem Netz verschwinden.

Vor zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag deshalb das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verabschiedet.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dazu einige Punkte noch einmal anzusprechen, weil ich weiß, dass dieses Gesetz außerordentlich kontrovers diskutiert wird.

Erstens: Dieses Gesetz ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern es schützt die Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie ist konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie. Und sie schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen – ja sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Aber eines ist klar: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.

Es geht um Mordaufrufe gegen Journalisten und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen. Es geht um üble Nachrede, Verleumdungen, Vortäuschen von Straftaten, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge.

All dies sind Straftaten – und sie sind nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind massive Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Damit sollen nämlich vor allen Dingen Andersdenkende eingeschüchtert werden, es soll eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,
ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch solche Straftaten attackiert wird.

Zweitens: Es geht nicht um neue Schranken für die Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, das Recht, das schon seit vielen Jahren gilt, auch im Netz durchzusetzen.

Manche Kritiker meinen, dass wir im Bundesjustizministerium nun persönlich entscheiden, was im Internet noch gesagt werden darf oder nicht.

An den gesetzlichen Grundlagen, was im Netz stehen darf und was nicht, ändert dieses Gesetz überhaupt nichts.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, darf und wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt werden – und genauso wenig von irgendwelchen staatlichen Behörden. Maßgeblich sind einzig und allein die Strafgesetze, die im Parlament beschlossen worden sind.

Bei der Frage, was gelöscht werden muss und was nicht, gibt es auch nach diesem Gesetz überhaupt keine Veränderungen zu dem Zustand von früher. Das einzige, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, ist, dass das, was Gesetz ist, auch eingehalten wird.

Dritter Punkt: Es gibt auch keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Schon bisher ist jeder dazu verpflichtet, die Gesetze, die es in Deutschland gibt, zu beachten.

Jeder von uns, der sich äußert, der schreibt, der publiziert, der postet – analog oder digital, der muss sich stets fragen, ob er die Grenzen unserer Gesetze und damit auch der Meinungsfreiheit respektiert. Das gilt für Wissenschaftler, das gilt für Verleger, das gilt für Journalisten.

Jeder, der eine Uni-Zeitung herausgibt, muss sich fragen, ob das, was er da druckt, möglicherweise eine strafbare Äußerung sein kann. Und wenn er es trotzdem druckt, dann wird er dafür auch die Konsequenzen tragen müssen.

Und ich sehe keinen Grund, warum das ausgerechnet für international aufgestellte Konzerne nicht gelten soll. Jeder muss sich an unser Gesetz halten, niemand steht über dem Gesetz – das gilt auch für Facebook und für Twitter!

Das ist übrigens auch nichts Neues für die Plattformbetreiber. Denn es werden eben keine neuen Löschpflichten auferlegt.

Das, was jetzt gilt, ist das, was in der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union steht und im Telemediengesetz in Deutschland: Dass nämliche rechtswidrige Inhalte aus dem Netz gelöscht werden müssen, sobald der Plattformbetreiber davon Kenntnis erlangt. Was zweifellos der Fall ist, wenn eben ein solcher Post gemeldet wird.

Das einzige, was nach diesem Gesetz neu ist: Wenn die Internet-Riesen sich nicht an diese Verpflichtung halten, dann drohen ihnen in Zukunft Geldbußen.

Meine Damen und Herren,
es geht also nur darum, das bereits bestehende Recht auch durchzusetzen. Deshalb ist der Name dieses Gesetzes sicherlich nicht schön, aber einfach zutreffend: Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz in den sozialen Netzwerken.

Viertens: Es wird auch kein „Overblocking“ aus Furcht vor Sanktionen geben.

Die Sorge, dass die Unternehmen aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen werden, halte ich für ziemlich wirklichkeitsfremd: Es ist doch nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern dass zu wenig von dem gelöscht wird, was strafbar ist.

Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke beruht doch gerade auf möglichst viel Kommunikation: Die verdienen Geld mit Traffic. Wenn sie anfangen, zu viel zu löschen, also Dinge, die in keinster Weise strafbar sind, die einfach nur gemeldet worden sind, nur um einer möglichen Geldbuße zu entgehen, dann torpedieren sie ihr eigenes Geschäftsmodell. Und das werden sie schon aus Gewinnerwartungsinteresse nicht tun.

Die Sanktionen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, die knüpfen ja nicht an einer einmal nicht erfüllten Löschpflicht an, sondern sie greifen erst dann, wenn so wenig Strafbares von den Seiten gelöscht wird, dass man davon ausgehen muss, dass das ein Systemversagen ist bei der Wahrnehmung von rechtlichen Verpflichtungen innerhalb eines Unternehmens.

Was das Gesetz verlangt, ist ein effektives Beschwerdemanagement: Es muss also für jeden Nutzer einen Weg geben, Inhalte zu melden. Und wenn sich die gemeldeten Inhalte als offensichtlich strafbar herausstellen, dann muss das Verfahren gewährleisten, dass diese binnen 24 Stunden gelöscht werden – und sonstige strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen.

Deshalb ist der Vorwurf, dass vieles von dem, was gar nicht strafbar ist und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, gelöscht wird, ein vorgeschobenes Argument.

Fünftens: Das Gesetz verlangt überhaupt nichts Unmögliches.

Von den Plattformbetreibern wird nichts Neues verlangt. Die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu löschen, gibt es schon lange.

Dass die sozialen Netzwerke durchaus in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, zeigen uns aktuelle Studien:
– YouTube löscht 90 Prozent aller strafbaren Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden.
– Dagegen sind es bei Facebook nur 39 Prozent und bei Twitter gerade einmal ein Prozent.

Es scheint vielleicht dann doch auch etwas mit dem Rechtsbewusstsein und dem Engagement im jeweiligen Unternehmen zu tun zu haben, ob die bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden oder eben nicht.

Und ehrlich gesagt fand ich es in der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz etwas komisch, dass Facebook innerhalb kürzester Zeit in der Lage gewesen ist zu beurteilen, dass das ganze Gesetz verfassungswidrig ist, dass man aber anscheinend nicht in der Lage ist zu entscheiden, dass ein Mordaufruf, der auf den Facebook-Seiten steht, auch strafbar ist. Vielleicht sollten die ihre Juristen ’mal an der richtigen Stelle einsetzen.

Natürlich gibt es ein Beschwerdemanagement, über das diese Dinge gemeldet werden können, nicht zum Nulltarif. Das kostet Personal.

Ich bin fest überzeugt: Wenn Facebook stolz verkündet, seinen Gewinn noch einmal verdoppelt zu haben, kann man von diesem Unternehmen auch erwarten, dass es sich personell so aufstellt, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden kann. Wer 3,57 Milliarden Dollar Gewinn macht, von dem kann man das auch verlangen.

Dabei ärgert mich vor allem auch eines: Kein Dresdener Handwerker oder kein Unternehmer hier aus der Region könnte sich hinstellen und sagen: Das kommt mich zu teuer, mich an die Gesetze halten zu müssen.

Warum sollen ausgerechnet irgendwelche Groß-Konzerne aus dem Silicon Valley für ihre Kaltschnäuzigkeit auch noch belohnt werden?

Im Gegenteil: Es kann nicht sein, dass am Schluss der Ehrliche der Dumme ist, dass sich Unternehmen hierzulande treu und brav an Recht und Gesetz halten und dass Global Player für sich in Anspruch nehmen, dies nicht tun zu müssen – und dabei auch noch richtig Gewinne scheffeln.

Meine Damen und Herren,
jeder Unternehmer muss sich an Recht und Gesetz halten – genauso wie jeder von uns. Auf jeden Fall kann der Rechtsbruch kein schützenswertes Geschäftsmodell sein.

Sechstens: Auch die staatliche Justiz bleibt gefordert, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, der muss genau wie in der analogen Welt zur Rechenschaft gezogen werden. Und das muss weiter Priorität haben.

Zum Recht gehört, dass seine Verletzung eben auch bestraft wird. Deshalb ist es richtig, dass sich die Justiz in den letzten beiden Jahren mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften und mit Spezialdezernaten, die gebildet worden sind, immer stärker und besser auf dieses Phänomen der Hasskriminalität eingestellt hat. Und auch die Urteile, die es gegeben hat, sind deutlich.

Um die Arbeit der Justiz zu erleichtern, haben wir in diesem Gesetz zudem vorgesehen, dass die sozialen Netzwerke auch einen Ansprechpartner in Deutschland benennen müssen, an den sich Polizei und Justiz wenden können, damit dort, wo es Straftaten gibt, diese verfolgt und auch aufgeklärt werden können.

Das dient aber nicht dem Zugriff auf die Netzwerke selbst, sondern lediglich dem leichteren Zugang der Justiz zu den Netzwerken, wenn es eben um die Strafverfolgung geht.

Auch da haben viele Unternehmen, mit denen wir viele Gespräche geführt haben, in der Vergangenheit gemauert. Aber wer aus Deutschland heraus zu Mord und Totschlag aufruft, den muss unsere Justiz auch belangen können – auch wenn die Server, über die er das tut, im Ausland stehen.

Meine Damen und Herren,
bei aller Bedeutung der Justiz darf man aber eines nicht vergessen: Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass sich diejenigen, die seinem Recht unterworfen sind – und das sind wir alle – auch selbst an das Recht halten – und zwar nicht erst dann, wenn wir vor dem Staatsanwalt stehen.

Der menschliche Alltag ist immer auch Gesetzanwendung. Jeder von uns muss sich um einfache Rechtsanwendungen kümmern – von der Straßenverkehrsordnung bis hin zur Beachtung der Steuergesetze. Jeder von uns muss ständig überprüfen, ob er die Regeln und Vorschriften einhält. Warum soll das eigentlich ein soziales Netzwerk nicht tun müssen?

Mir ist aber auch ein weiterer Punkt außerordentlich wichtig, denn auch die Erfahrung habe ich gemacht: Sobald man sich Gedanken darüber macht, Regeln für das Netz aufzustellen, wird man aus der Netzgemeinde heraus sehr schnell in eine Ecke gestellt, die Freiheit im Netz beschränken oder gar die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.

Ich finde, das Netz ist eine große Chance für unsere Gesellschaft – mit mehr Informationen, mehr Wissen, mehr Bildung. Im Übrigen ist diese Chance für andere Gesellschaften an anderen Stellen der Welt noch viel größer.

Deshalb glaube ich, dass das Internet eine große Chance auch für mehr Freiheit ist. Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass die totale Regellosigkeit im Internet für viele Menschen weniger Freiheit bedeutet.

Und die Diskussionen über Regeln, die man fürs Netz braucht, haben nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun. Sondern es hat etwas damit zu tun, die Chancen, die diese Technik uns gibt, zu nutzen, aber den Risiken, die es auch gibt, ins Auge zu schauen – und eben nicht lediglich achselzuckend stehen zu bleiben, sondern sich sehr intensiv Gedanken darüber zu machen, wo es Fehlentwicklungen gibt und wie wir diesen Fehlentwicklungen begegnen können.

Als wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beraten haben, gingen viele davon aus, dass es die Europäische Kommission nicht durchlaufen lässt, weil viele der Dinge, die wir dort regeln, eigentlich auch auf europäischer Ebene geregelt werden können. Dennoch hat weder die Kommission noch ein einzelner Mitgliedsstaat gegen dieses Gesetz Einwände erhoben, weil es überall die gleichen Probleme gibt. Und vielfach gibt es keine Antworten.

Deshalb glaube ich, dass es international viele gibt, die sich das neue Gesetz sehr genau anschauen werden. Es könnte sehr bald so sein, dass wir nur die ersten gewesen sind, die solche Regeln aufgestellt haben, die noch nicht einmal neue Löschpflichten beinhalten, sondern die lediglich das Recht beinhalten, das schon jahrelang besteht, dass nie infrage gestellt worden ist, dass auch nie als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bezeichnet worden ist – dass wir möglicherweise die ersten gewesen sind, aber nicht die letzten, die dafür gesorgt haben, dass Recht und Gesetz auch von sozialen Plattformen angewandt und berücksichtigt werden, die für die Kommunikation in unserer Gesellschaft immer bedeutender werden. Deshalb ist es auch immer bedeutender, uns mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Ich bin fest davon überzeugt: Die schlechteste aller Alternativen wäre gewesen, nichts zu tun. Und das wollten wir nicht, und deshalb ist es zu diesem Gesetz gekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!