Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum6. Juli 2017 | Person Heiko MaasVorstellung des Buches „Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, bei der Vorstellung des Buches „Heiko Maas (Hrsg.): Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ am 4. Juli 2017 im Kammergericht Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Präsidentin Limperg,
sehr geehrter Herr Präsident Dr. Pickel,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Gross,
liebe Mitautoren unseres Buches,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe Ende der 80er Jahre mein Jura-Studium in Saarbrücken begonnen. Damals sorgte ein kleines Buch für großes Aufsehen. Es hieß „Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“. Der Autor war Ingo Müller – die meisten von Ihnen werden das Buch kennen. Ingo Müller zeigte damals, wie die Justiz mitgeholfen hatte, das NS-Regime aufrechtzuerhalten, den Rechtsstaat zu zerstören und politische Gegner zu vernichten. Vor allem aber machte er deutlich, wie Juristen den Völkermord an den Juden Europas und die Massenmorde an Behinderten, Homosexuellen, Sinti und Roma, Polen und sowjetischen Kriegsgefangenen mit vorbereitet und bei der Ausführung assistiert hatten.

Im Bundesjustizministerium haben wir in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, um die dunkle Vergangenheit unseres Ressorts weiter aufzuhellen. Das Rosenburg-Projekt hat gezeigt, wie stark die personelle Kontinuität über die angebliche „Stunde Null“ hinweg gewesen ist und welche Folgen das für die Rechtspolitik der jungen Bundesrepublik hatte. Die Ergebnisse der historischen Aufarbeitung zeigt auch eine neue Ausstellung, die noch bis zum Wochenende im Landgericht in der Littenstraße zu sehen ist. Danach geht sie auf Wanderschaft durch ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren,
diese Aufarbeitung des Unrechts, die Erinnerung an die Opfer und die Namhaftmachung der Täter sind und bleiben wichtig. Es kann hier niemals ein Ende der Geschichte geben. Aber Erinnerung hat auch eine positive Seite. Es geht auch darum, jene Menschen zu würdigen, die sich früher als andere für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, die in kritischen Zeiten Mut und Haltung gezeigt haben und die heute Vorbilder und Inspiration sein können – nicht nur für Juristinnen und Juristen. Eines dieser Vorbilder ist Fritz Bauer. Er hat sich als Amtsrichter in der Weimarer Republik für die Demokratie eingesetzt. Er hat während der Nazi-Diktatur aus dem Exil heraus Widerstand geleistet, und in der jungen Bundesrepublik war er ein unermüdlicher Streiter für die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Würde aller Menschen. Eine meine ersten Amtshandlungen als Minister war es, den „Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ zu stiften. Heute Nachmittag haben wir diesen Preis erneut an drei Nachwuchswissenschaftler verliehen.
Ich glaube, es ist gut für unsere Justiz, wenn sich junge Juristinnen und Juristen heute wieder stärker mit Fritz Bauer, seinem Werk und seinen Ideen befassen.

Meine Damen und Herren,
ein zweites Projekt dieser „positiven Erinnerung“ ist das Buch, die Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Frau Limperg, und Herr Professor Gross vom Deutschen Historischen Museum gerade dankenswerterweise vorgestellt haben. Wir wollen damit an die wenigen Richter und Staatsanwälte erinnern, die in der NS-Zeit den Mut hatten, sich in der einen oder anderen Form dem Unrecht zu verweigern. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen um diese Männer wissen – es waren nur Männer, denn die wenigen Frauen hatten die Nazis aus der Justiz weitgehend vertrieben. Es ist einfach, sich heute diese Biographien zu lesen und sich zu empören, dass damals so wenige mutig waren. Aber keiner von uns muss heute noch den Beweis erbringen, auf welcher Seite er damals gestanden hätte. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat waren für mich immer eine Selbstverständlichkeit, die ich nie erkämpfen musste, sondern die immer da war. Die Erinnerung an die furchtlosen Juristen macht auch deutlich, dass nur wenig selbstverständlich ist und dass es manchmal den Mut braucht, für die Menschenwürde einzutreten.

Meine Damen und Herren,
ich danke dem Verlag C.H.Beck, der unser Buch-Projekt sehr engagiert unterstützt hat.
Ganz besonders möchte ich auch die Autoren erwähnen, die uns jene Juristen nahebringen, die es verdient haben, nicht vergessen zu werden. Einige sind heute Abend bei uns:
Georg Falk, Gerhard Fieberg, Dirk Frenking, Arthur v. Gruenewaldt, Karl-Joseph Hummel,
Hannes Ludyga, Winfried Meyer, Ingo Müller, Manfred Schmitz-Berg und Johannes Tuchel.
Ohne Sie alle wäre dieses Buch nicht möglich gewesen – ganz herzlichen Dank für Ihre Beiträge! Danken möchte ich auch Anne Diestelhorst, Malaika Jores, Irene Neubeck und Franziskus Baer – das waren die jungen Juristinnen und Juristen, die eben einigen der „furchtlosen Juristen“ ihre Stimme geliehen haben. Jetzt im Anschluss laden wir Sie alle noch zu einem kleinen Empfang ein, und ich hoffe, dass wir dann noch miteinander ein wenig ins Gespräch kommen – über die Vergangenheit und die Gegenwart, erfahrene Juristinnen und Juristen und künftige.

Meine Damen und Herren,
niemand lebt nur im Augenblick. Die Geschichte hilft uns zu erkennen, wer wir sind und warum wir so geworden sind. Jeder weiß: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber nichts ist unumstößlich und manches, was uns heute so selbstverständlich scheint, kann schon morgen in Gefahr sein. Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit schärft unsere Sensibilität, wenn heute erneut Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Die Begegnung mit den Biographien der furchtlosen Juristen zeigt uns, welche Verantwortung jeder Einzelne von uns trägt, und sie macht Mut, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb ist mir dieses Buch so wichtig, und deshalb wünsche ich ihm viele Leserinnen und Leser.