Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum4. Juli 2017 | Person Heiko MaasVerleihung des Fritz Bauer Studienpreises für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bei der Verleihung des Fritz Bauer Studienpreises für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte am 4. Juli 2017 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine Damen und Herren,
liebe Preisträgerinnen und Preisträger,
sehr geehrte Mitglieder der Jury,
verehrte Gäste!

„Junge Leute mitzureißen für ein Deutschland von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und der Solidarität und des Friedens mit den Völkern ...“
Das sind starke Worte, die Worte von Fritz Bauer. Dazu soll auch die heutige Auszeichnung beitragen, und ich begrüße Sie alle vielmals zur Verleihung der Fritz-Bauer-Studienpreise.

Ganz besonders begrüße ich natürlich unsere beiden Preisträgerinnen und unseren Preisträger – Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Vor knapp vier Jahren war es eine meiner ersten Amtshandlungen als Minister, den Fritz-Bauer-Studienpreis zu stiften. Damals war Fritz Bauer allenfalls historisch interessierten Juristen ein Begriff. Das hat sich seither gründlich geändert. Mehrere Bücher, Kino- und Fernsehfilme haben Fritz Bauer wieder populär gemacht – und das ist gut so: Fritz Bauer hat mit großem Engagement dafür gekämpft, die Täter von Auschwitz vor Gericht zu bringen; während der Nazizeit gehörte er im skandinavischen Exil zum Widerstand gegen Hitler; und in der Weimarer Demokratie hatte sich Bauer im Republikanischen Richterbund und im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold für die junge Republik engagiert.

Hätte es mehr Juristen wie Fritz Bauer gegeben – die deutsche Geschichte wäre wohl glücklicher verlaufen! Leider war Fritz Bauer eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Justiz – vor und nach 1945.

Die Forschungen zur Geschichte des Bundesjustizministeriums, die Akte Rosenburg, haben es gerade in bedrückender Weise wieder gezeigt: Die westdeutsche Nachkriegsjustiz wurde nicht von Re-Migranten wie Fritz Bauer geprägt, sondern von Juristen, die tief in das Unrecht der Nazis verstrickt waren. Sie haben die demokratische Erneuerung oft beträchtlich verzögert.

Fritz Bauer hat unermüdlich dafür gestritten, mit den Mitteln der Justiz das Unrecht der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Erneuerung voranzutreiben. Seine Arbeit hat nicht nur weltweit Beachtung gefunden, das deutsche Beispiel hat auch Schule gemacht, und so spielt auch in anderen Ländern der Welt die Strafjustiz in Übergangsprozessen eine wichtige Rolle. Die Arbeit von Frau Delgado Ariza, die wir gleich auszeichnen, zeigt uns das am Beispiel Kolumbiens sehr eindrucksvoll.

Allerdings waren das NS-Unrecht und der Auschwitz-Prozess nur ein Teil von Bauers Arbeit für mehr Humanität in Politik, Gesellschaft und Justiz. Ganz wichtig waren ihm auch das Strafrecht und der Strafvollzug.

Schon bevor Freigang und Hafturlaub gesetzlich geregelt waren, hat Bauer Strafgefangenen Urlaub gewährt, wenn ihm das aus sozialen Gründen geboten erschien.

Er war eben nicht nur ein Theoretiker, sondern er kümmerte sich auch immer wieder selbst um Strafgefangene und deren Familien. Er war – so hat das eine Weggefährtin einmal formuliert – „Generalstaatsanwalt und Bewährungshelfer“ in einer Person.

Die Arbeit von Christoph Thiele, die sich mit dem Ehe- und Familienschutz im Strafvollzug befasst, knüpft daher nicht nur thematisch an das Wirken von Fritz Bauer an. Mit Ihrem grundrechtsfreundlichen Zugang hätte der Namenspatron unseres Preises sicher auch inhaltlich seine Freude daran.

Humanität und Toleranz, Menschenwürde und Gleichheit – das waren für Fritz Bauer die Grundwerte, die die deutsche Gesellschaft und ihr Recht prägen sollten.

Fritz Bauer steht für ein Recht, dem es nicht um den Staat oder um das Prinzip ging, sondern immer um den einzelnen Menschen. Er steht für den Geist und den Mut zur „anderen Ansicht“, und für die Kraft, die man manchmal braucht, sie zur „herrschenden Meinung“ zu machen.

Fritz Bauer ist zu seinen Lebzeiten verfolgt, umstritten, ja verhasst gewesen. Heute aber ist er für die Justiz und für uns Juristen ein Vorbild!

Meine Damen und Herren,
mit unserem Preis wollen wir Nachwuchsjuristinnen und -juristen auszeichnen, die sich in ihrer Doktorarbeit mit Fritz Bauer, seinem Werk oder seinen Lebensthemen befasst haben.

Die Resonanz auf unsere Ausschreibung war in diesem Jahr noch größer als zuvor. Anderthalb Dutzend Dissertationen lagen am Ende auf dem Tisch; fast alle mit der akademischen Bestnote „summa cum laude“ bewertet.

Die Preisvergabe war nicht einfach, aber sie ist uns leichter gefallen, weil eine hochrangige Jury geholfen hat, gute Entscheidungen zu treffen.

Mein großer Dank gilt den Mitgliedern dieser Jury. Frau Professor Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Herr Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, werden gleich noch selbst sprechen.

Mein Dank gilt auch den weiteren Mitgliedern unserer Jury:

  • Herrn Professor Konitzer, dem bisherigen kommissarischen Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts,
  • Herrn Koep-Kerstin, dem Vorsitzenden der Humanistischen Union, die Fritz Bauer einst mitbegründet hat,
  • sowie Herrn Professor Werle von der Humboldt-Universität zu Berlin.

Meine Damen und Herren,
die erste Preisträgerin, die wir heute auszeichnen, kommt aus Jena. Sie hat eine rechtsdogmatische Arbeit geschrieben, und sie heißt Katharina Krämer.

Frau Krämer geht einer Frage nach, die schon Fritz Bauer umgetrieben hat: Welche strafrechtliche Verantwortung trägt der Einzelne bei sogenannter Makro-Kriminalität, also bei Großtaten, die in einem arbeitsteiligen Zusammenwirken begangen werden?

Wir wissen, dass diese Frage schon im Auschwitz-Prozess ein großes Thema gewesen ist. Fritz Bauer war der Ansicht, dass jeder, der die Mordmaschinerie am Laufen gehalten hatte, der Beihilfe zum Mord schuldig sein sollte. Auf den individuellen Nachweis einer Beihilfehandlung zur konkreten Tat sollte es dabei nicht ankommen.

Bekanntlich hat sich diese Ansicht erst vor wenigen Jahren im sogenannten Demjanjuk-Verfahren durchgesetzt. Sie war die Voraussetzung für Verfahren auch gegen solche SS-Männer, die in Auschwitz nicht an der Rampe gestanden, sondern etwa in der Lagerverwaltung tätig gewesen sind.

Katharina Krämers Arbeit ist der innovative Versuch, ein Mehr-Ebenen-System der strafrechtlichen Zurechnung zu begründen. Zwar bleiben das Individuum und sein Handeln im Mittelpunkt der Personifizierung des Bösen, aber die Autorin zeigt, dass das Zurechnen und Verurteilen in verschiedenen Kontexten entsprechender Ausdifferenzierungen bedarf.

Frau Krämer behandelt dabei nicht nur die Ausnahmesituation der NS-Verbrechen. Sie richtet ihren Blick auch auf die sogenannte „Meso-Kriminalität“, also eine Gemengelage aus teils legalem, teils strafbarem Verhalten. Und exemplarisch hierfür nimmt sie die Begehung von Straftaten aus Unternehmen heraus in den Blick. Sie greift dabei die aktuelle rechtspolitische Debatte über ein „Unternehmensstrafrecht“ auf.

Dass wir hier Probleme haben, liegt auf der Hand: Unser Wirtschaftsleben wird immer stärker von juristischen Personen dominiert – unser Strafrecht ist dagegen für natürliche Personen konzipiert. Es darf aber nicht sein, dass bei Taten, die aus einem Unternehmen und zum Vorteil eines Unternehmens begangen werden, am Ende niemand effektiv zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Und unser bisheriges Ordnungswidrigkeitenrecht hilft dabei nicht wirklich immer weiter. Eine Geldbuße von 10 Millionen Euro mag ja nach viel klingen, aber das sind für einen Global Player letztlich nichts anderes als Peanuts.

Das Bundesjustizministerium hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung der „Verbandsverantwortlichkeit“ erarbeitet. Ich glaube, dass dieses Thema auch in Zukunft aktuell bleiben wird.

Die rechtspolitische Aufgabe bleibt aber hochaktuell – die Arbeit von Katharina Krämer und ihr Entwurf einer komplexen Verantwortungsmatrix, um kollektive Elemente besser in das Strafrecht zu integrieren, zeigen dies ganz deutlich.

Meine Damen und Herren,
Katharina Krämer hat eine dogmatisch außerordentlich anspruchsvolle Arbeit geschrieben.

Sehr geehrte Frau Dr. Krämer,
Ihnen gelingt es, theoretische Fragen der strafrechtlichen Zuordnung so zu thematisieren, dass zugleich deren Bedeutung für die juristische Praxis stets sichtbar wird. Sie behandeln vergangenes Unrecht und stellen Reformüberlegungen für die Rechtspolitik der Gegenwart an. Und Sie erklimmen dabei höchste Türme der juristischen Dogmatik – aber diese Türme sind nicht aus Elfenbein gebaut, sondern aus dem rauen Sandstein unserer Gerichtsgebäude, in denen die Justizpraxis stattfindet.

Meine Damen und Herren,
der Fritz-Bauer-Studienpreis 2017 geht an Dr. Katharina Krämer!