Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum30. Juni 2017 | Person Heiko Maas2. und 3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken im Deutschen Bundestag

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, bei der 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr / Frau Präsident/in,
meine Damen und Herren,

rund zwei Jahre lang hat Deutschland intensiv über Hasskriminalität im Netz diskutiert. Dies war eine wichtige und notwendige Debatte. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um endlich Entscheidungen zu treffen.

Wie groß das Problem ist, das zeigt die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamtes: In den letzten zwei Jahren ist die Hasskriminalität im Netz um fast 300 % gestiegen. Das sind bedrückende Zahlen!

Es geht deshalb heute nicht nur um ein bisschen Regulierung und ein paar neue Compliance-Vorschriften. Es geht um eine Grundsatz-Entscheidung für das digitale Zeitalter: Damit das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum bleibt, müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen!

Meine Damen und Herren,
die Grundwerte, die hier auf dem Spiel stehen, sind keine geringeren als Freiheit und Gleichheit. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie sind Streit und Debatte unverzichtbar. Zur Meinungsfreiheit gehören auch scharfe und hässliche Äußerungen. Das muss jeder und jede ertragen können, gerade auch wir Politiker. Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Und deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff, sondern die Garantie für Meinungsfreiheit. Rosa Luxemburg hat einmal gesagt, Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.

Ich frage Sie: Wo bleibt diese Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt, bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden? Mit kriminellen Hass-Postings sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Solche Hass-Postings – das sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit! Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit für alle Menschen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt oder bedroht zu werden. Und das ist keine Einschränkung, sondern das ist die Voraussetzung für die Meinungsfreiheit aller!

Meine Damen und Herren,
der zweite Grundwert, der hier auf dem Spiel steht, ist die Gleichheit. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ So steht es in unserem Grundgesetz, aber die Realität sah doch bislang ganz anders aus. Jeder Journalist, der eine Zeitung macht, jeder Verleger, der ein Buch herausbringt, jeder Mensch, der sich auf eine Holzkiste stellt und auf dem Marktplatz eine Rede hält, muss sich an unsere Gesetze halten und unser Strafrecht beachten. Ich sehe keinen Grund, warum das gleiche Recht nicht für die großen Internet-Konzerne gelten sollte. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook. Facebook hat allein in Deutschland rund 30 Millionen Nutzer. Weltweit hat es allein im ersten Quartal des Jahres einen Rekordgewinn von 3 Milliarden Euro gemacht. Diese Zahlen zeigen, dass es hier noch um einen dritten Grundwert unseres Zusammenlebens geht. Auch er steht im Grundgesetz und lautet: „Eigentum verpflichtet“.

Die Erfahrung hat gezeigt: Ohne politischen Druck werden die großen Plattform-Betreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und deshalb ist dieses Gesetz zwingend notwendig.

Meine Damen und Herren,
die Beratungen im Ausschuss haben zu sinnvollen Klarstellungen im Gesetzentwurf geführt. Das Ziel bleibt aber unverändert. Trotzdem wird auch dieses Gesetz nicht alle Probleme mit einem Schlag lösen. Wir bleiben auch künftig gefordert: die Plattform-Betreiber, die Zivilgesellschaft und natürlich auch die Justiz. Wir werden auf europäischer Ebene weiter für gemeinsame Lösungen arbeiten.

Wir werden weiter gegen die sprachliche Verrohung im Netz streiten. Zum Schutz der Meinungsfreiheit müssen wir verhindern, dass ein Klima der Angst und der Einschüchterung entsteht. Deshalb müssen strafbarer Hass und strafbare Lügen künftig schneller raus aus dem Netz. Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel entscheidend näher, und deshalb ist dieses Gesetz so wichtig!

Herzlichen Dank!