Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum30. Juni 2017 | Person Heiko Maas2. und 3. Lesung des Regierungsentwurf eines Gesetzes zurGesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, anlässlich der 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr / Frau Präsident/in
meine Damen und Herren,

in dieser Legislaturperiode haben wir das Urheberrecht gründlich reformiert:

  • Wir haben das Recht der Verwertungsgesellschaften modernisiert, damit Urheber schneller an ihre Vergütungen bekommen und Unternehmen mehr Rechtssicherheit haben.
  • Wir haben das Urhebervertragsrecht reformiert und damit die Rechte der Kreativen und ausübenden Künstler gestärkt,
  • Wir haben die Beteiligung der Verleger an den Pauschalvergütungen nach dem Urheberrecht gesichert,
  • Und jetzt schließen wir ein weiteres Großprojekt ab: Wir erleichtern Bildung und Wissenschaft die digitale Nutzung geschützter Werke.

Wir schaffen jetzt einen gesetzlichen Basiszugang, damit an Schulen, Universitäten, in Bibliotheken und Archiven nicht mit viel Aufwand und Bürokratie um Erlaubnis gefragt werden muss, wenn geschützte Werke für Unterricht oder Lehre genutzt werden sollen.

Er muss zwar nicht mehr um Erlaubnis gefragt werden, aber selbstverständlich muss diese Nutzung angemessen vergütet werden. Das geistige Eigentum wird weiterhin respektiert.

Wir schaffen damit Rechtssicherheit, weil jetzt klar geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht.
Und wir schaffen ein praxistaugliches Recht, denn die Vorstellung, dass Lehrer oder Dozenten erst einen Lizenzvertrag mit einem Verlag abschließen, bevor sie einen Text einscannen und an ihre Schüler versenden, war lebensfern. Kein Lehrer oder Dozent kann beurteilen, ob Preis und Vertragsbedingungen für solche Lizenzen angemessen sind oder nicht.

Trotzdem wird natürlich auch in Zukunft der größte Teil der Nutzungen auf Lizenzbasis stattfinden: Studenten werden weiterhin Lehrbücher kaufen und Bibliotheken werden auch weiter wissenschaftliche Zeitschriften abonnieren. Und deshalb bin ich sicher: Die deutschen Wissenschaftsverlage werden auch mit dem gesetzlichen Basiszugang eine gute Zukunft haben.

Meine Damen und Herren,
wir haben diese Reform befristet und werden dann 2023 prüfen, wie sich das neue Recht bewährt.

Die Bundesregierung wird sich außerdem für eine europäische Regelung zur Verlegerbeteiligung starkmachen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Kommission hier einen Vorschlag gemacht hat und wir werden weiter auf eine schnelle Umsetzung drängen. In Deutschland werden wir beobachten, wie sich die Verteilung der Vergütung zwischen Autoren und Verlegern entwickelt, und ob Verlage wirtschaftlich in Not geraten und deshalb Hilfe geboten ist.

Wir bleiben auch weiterhin im Dialog mit Autoren, Verlagen und Wissenschaft und werden über kluge Konzepte für Online-Plattformen nachdenken. Denn eines ist klar: Wir brauchen smarte Konzepte, um die Chancen von Digitalisierung und Vernetzung für die Verbreitung und Nutzung wissenschaftlicher Inhalte optimal zu nutzen.

Meine Damen und Herren,
über das Projekt, das wir mit diesem Gesetz abschließen, ist mehr als ein Jahrzehnt gestritten worden. Diese Koalition bringt es nun zum Abschluss.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz liegt in dieser Wahlperiode mit 95 Gesetzentwürfen an der Spitze aller Ressorts; das sind auch deutlich mehr als in der vorangegangenen schwarz-gelben Koalition.

Diese Zahlen zeigen, wie konstruktiv die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker in dieser Wahlperiode zusammengearbeitet haben. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir hatten stets den Willen zum gemeinsamen Erfolg und deshalb gilt mein besonderer Dank Johannes Fechner und Elisabeth Winkelmeier-Becker für diese gute Zusammenarbeit.

Ich danke auch allen Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und des Sekretariats des Rechtsausschusses.

Und natürlich danke ich auch Frau Keul, Frau Wawzyniak und allen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, denn wie heißt es bei den Engländern: „Opposition is true friendship“.

Herzlichen Dank!