Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum22. Juni 2017 | Person Heiko MaasEröffnung der Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bei der Eröffnung der Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ am 22. Juni 2017 im Landgericht Berlin (Littenstraße)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Präsidentin Nieradzik,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Im vergangenen Herbst haben wir im Bundesjustizministerium die „Akte Rosenburg“ vorgestellt. Die Studie zu der Frage, wie das Ministerium in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist, hat damals viel Aufmerksamkeit erregt – das lag vor allem an ihren bedrückenden Ergebnissen. Wir haben uns seinerzeit vorgenommen, die historischen Erkenntnisse nicht nur zwischen zwei Buchdeckeln zu präsentieren. Wir wollen sie auch in die Fläche tragen – in die Gerichte, in die Universitäten, in die breite Öffentlichkeit. Wir Menschen wissen: In 9 Monaten kann viel Gutes entstehen. Wir haben es bereits innerhalb von 8 Monaten geschafft, aus der „Akte Rosenburg“ eine Ausstellung zu machen. Heute stellen wir sie zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor, und ich freue mich, dass Sie, meine Damen und Herren, alle mit dabei sind.

Als 1949 das Bundesministerium der Justiz in Bonn gegründet wurde, da begann der Neuanfang mit viel altem Personal. Viele Juristen, die tief in das Unrecht der Nazi-Barbarei verstrickt gewesen waren, waren auch im neuen Ministerium wieder mit dabei.

Und das hatte fatale Folgen:

  • Die Täter der NS-Verbrechen kamen viel zu oft straffrei davon.
  • Das Leid der Opfer wurde ignoriert.
  • Die Diskriminierung einzelner Opfergruppen dauerte an.
  • Und die Ideologie des Nationalsozialismus wirkte unterschwellig an vielen Stellen im Recht fort.

 Dies waren die wesentlichen Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“. Aber wie setzt man das, was auf fast 600 Seiten formuliert wurde, optisch und räumlich in eine Ausstellung um? Nun, wir hatten professionelle Hilfe. Die Kölner Agentur „Facts und Fiction“ hat ein Konzept für die Ausstellung entwickelt, das zur Geschichte der Rosenburg hervorragend passt: Es wurde eine Ausstellung konzipiert, die die zwei Seiten der Rosenburg zeigt: einerseits die Vorderseite, die helle Fassade – andererseits die Rückseite, die Schattenseite mit ihren dunklen Hinter-, ja Abgründen.

Dieser Gegensatz von Licht und Schatten, von Oberfläche und Untergrund passt bestens zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Westdeutschland: Vorne das strahlende Wirtschaftswunderland – und dahinter die verdrängte braune Vergangenheit ihrer Eliten. Vorne die glänzenden Juristen des Bundesjustizministerium, die am Aufbau des neuen Rechtsstaates arbeiten – und dahinter die Todesurteile und die Rassengesetze, an denen sie früher gearbeitet hatten.

An einer Stele wird dieser Gegensatz von Hell und Dunkel, von Fassade und Hintergrund ganz besonders deutlich: Stele Nummer 2 zeigt einen Organisationsplan des Ministeriums aus dem Jahr 1957.Die Führungspositionen des Ministeriums, die Abteilungs- und Referatsleiter, sind allesamt mit glänzenden Juristen besetzt. Alle sind ausgewiesene Experten ihres Faches, viele haben die maßgeblichen Kommentare zu den Gesetzen verfasst und prägen die Justizpraxis der jungen Bundesrepublik. Die Namen aus der Strafrechtsabteilung des Ministeriums sind noch heute vielen Juristen ein Begriff: Dreher, Tröndle, Lackner, Dallinger, Kleinknecht und viele mehr. Auf der hellen Vorderseite des Organigramms sind ihre Funktionen im Jahr 1957 verzeichnet – und auf der Rückseite ist dann vermerkt, was diese Juristen vor 1945 getan haben.

Dieser Kontrast ist ebenso beeindruckend wie erschreckend, denn er zeigt: Die weißen, unbelasteten Juristen waren unter den Führungskräften des Ministeriums eine verschwindend kleine Minderheit. Im Jahr 1957 waren 76 % des Führungspersonals ehemalige NSDAP-Mitglieder, 20 % hatten der SA angehört. Diesen bedrückenden Gegensatz zwischen glänzender Fassade und dunkler Rückseite finden wir auf vielen Tafeln.

Weil sich viele Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstanden, wurden sie in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts. Später verhinderte falscher Korpsgeist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, und ein Mangel an rechtsstaatlicher Haltung machte sie zu Bremsern der demokratischen Erneuerung. Dies wird an einem Projekt deutlich, das in diesen Minuten auch den Deutschen Bundestag beschäftigt: Ich meine die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund des § 175 verfolgt worden sind.

Die Nazis hatten den Paragraphen zunächst verschärft und später viele Homosexuelle ins KZ verschleppt und ermordet. Trotzdem galt auch in der Bundesrepublik der 175 lange Zeit fort. Selbst als der Deutsche Juristentag und andere Organisationen immer lauter für eine Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten, hielten die Juristen des Justizministeriums nicht nur unverändert an der Strafvorschrift fest, sondern sie bedienten sich auch der gleichen ideologischen Argumente wie die Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich homosexuelle Cliquen für den Staat sein könnten.

Hier zeigt sich: Wenn der Deutsche Bundestag jetzt die Strafurteile aufgrund des § 175 aufhebt und die verfolgten Homosexuellen endlich rehabilitiert, dann ist das auch ein sehr spätes Stück Entnazifizierung unseres Rechts.

Meine Damen und Herren,
der Blick in die Geschichte macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben und verteidigen – die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt.

Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, und ich bin überzeugt: Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erneut in Frage gestellt werden. Gerade weil es kein Ende der Geschichte gibt, brauchen wir die weitere Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – in der gesamten Gesellschaft, aber nicht zuletzt unter Juristinnen und Juristen.

Ich werde deshalb einen Vorschlag für eine Reform der Juristenausbildung machen, damit sichergestellt ist, dass sich alle angehenden Juristinnen und Juristen in ihrem Studium auch mit den deutschen Justizverbrechen des 20. Jahrhunderts beschäftigen.

Meine Damen und Herren,
diese Ausstellung wird in den nächsten Wochen und Monaten durch Deutschland wandern: nach Bonn, nach Mainz, und im September auch ins Bundesjustizministerium.

Mein großer Dank gilt den Professoren Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, die mit ihrer „Akte Rosenburg“ die Grundlage für dieses Projekt gelegt haben. Kuratiert wurde diese Ausstellung weitgehend vom Team Öffentlichkeitsarbeit unseres Ministeriums; ein besonderer Dank geht dabei an Thorsten Bischoff und Anne Diestelhorst für ihr großes Engagement.

Wir laden Sie, meine Damen und Herren, ein, gemeinsam die Ausstellung zu besuchen und anschließend im 1. Stock bei einem Empfang über das Gesehene zu diskutieren!

Ich danke dem Landgericht Berlin und seiner Präsidentin Gabriele Nieradzik. Wir freuen uns sehr, dass wir diese Ausstellung hier in der Littenstraße zum ersten Mal zeigen können. Das ist ein guter Ort für diese Premiere.

Die Ausstellung soll gerade kein Museumsstück sein. Sie gehört mitten unter die Menschen, die heute im Dienst von Recht und Gerechtigkeit stehen. Denn sie ist auch ein Appell, nicht zu verdrängen, welches Unrecht deutsche Gesetze und Gerichte in der Vergangenheit angerichtet haben. Und sie erinnert uns daran, dass jeder einzelne von uns Verantwortung dafür trägt, dass sich Ähnliches niemals wiederholt.

Herzlichen Dank!