Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum19. Juni 2017 | Person Christian Lange„Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens – Strategien und übertragbare Ansätze“

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, bei der Veranstaltung „Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens – Strategien und übertragbare Ansätze“ am 19. Juni 2017 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

[Anrede]

Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen auf der Veranstaltung zum genossenschaftlichen Wohnen zu sein, denn sowohl das Thema „Wohnen“ als auch das Thema „Genossenschaften“ liegt mir sehr am Herzen.

„Genossenschaftliches Wohnen“ – dieser Begriff ist zu Recht sehr positiv besetzt. Würden alle Mieter bei Genossenschaften wohnen, hätten wir das Thema Mietpreisbremse kaum. Wohnungsgenossenschaften sorgen für bezahlbaren Wohnraum. Wohnungsgenossenschaften sind auch häufig Vorreiter in Sachen energetischer Sanierung im Einklang mit Mieterinteressen. Genossenschaftsmieter müssen nicht befürchten, dass ihre Wohnung an einen Investor verkauft wird, der sie in eine Luxus-Eigentumswohnung umwandeln will. Eine Übernahme durch einen Großinvestor ist bei Genossenschaften nicht möglich. Die Insolvenzquote bei Genossenschaften ist unter allen privatrechtlichen Wirtschaftsformen mit Abstand am geringsten.

Es ist daher verständlich, dass viele Menschen bei Genossenschaften wohnen wollen und die Genossenschaften lange Wartelisten haben. Und es ist daher auch sinnvoll, dass die Politik das genossenschaftliche Wohnen unterstützt.

Hierzu gehört, dass Genossenschaften passende rechtliche Rahmenbedingungen haben.
Der derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ enthält einige bürokratische Erleichterungen im Genossenschaftsgesetz, die auch Wohnungsgenossenschaften zugutekommen.

Zum Beispiel sind Prüfungserleichterungen vorgesehen, insbesondere für sehr kleine Genossenschaften.
Zum einen soll teilweise eine sogenannte vereinfachte Prüfung eingeführt werden. Dies bedeutet, dass der Prüfer nicht mehr vor Ort prüfen muss, sondern die Genossenschaft lediglich bestimmte Unterlagen einreicht. Die vereinfachte Prüfung soll für sehr kleine Genossenschaften bei jeder zweiten Prüfung stattfinden.
Zum anderen sollen die Größenmerkmale heraufgesetzt werden, unterhalb derer keine formelle Jahresabschlussprüfung stattfinden muss. Die regelmäßige Pflichtprüfung wird so für weitere Genossenschaften kostengünstiger.

Des Weiteren sind in dem Gesetzentwurf verschiedene Regelungen vorgesehen, die der Genossenschaft den Einsatz von Internet und E-Mail zur Information ihrer Mitglieder ermöglicht. Dies kann für die Genossenschaften Zeit und Geld sparen. So kann die Einladung zur Generalversammlung auch per E-Mail erfolgen, sofern die Satzung der Genossenschaft dies vorsieht. Einem neuen Mitglied der Genossenschaft muss nicht mehr in jedem Fall ein schriftliches Exemplar der Satzung ausgehändigt werden, wenn die aktuelle Satzung auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist. Auch die Listen der gewählten Vertreter sowie der Jahresabschluss müssen nicht mehr in den Geschäftsräumen ausgelegt werden, wenn sie im Internet zur Verfügung stehen.
Diese Regelungen sind aber nicht zwingend; wenn eine Genossenschaft meint, dass ihre Mitglieder das Internet nicht in ausreichender Zahl nutzen, kann sie weiterhin alles in Schriftform vornehmen und auf entsprechende Satzungsänderungen verzichten.

Eine weitere Erleichterung betrifft den Wegfall der Verpflichtung, dass eine Genossenschaft eine Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister einreichen muss. Stattdessen ist vorgesehen, dass die genossenschaftlichen Prüfungsverbände dem Registergericht diejenigen Genossenschaften melden, bei denen keine Prüfung durchgeführt wurde. Für die Genossenschaften entfällt somit der Aufwand für die Einreichung und die Einreichungsgebühr.

Schließlich soll die Finanzierung von Investitionen der Genossenschaft durch Mitgliederdarlehen erleichtert werden. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Meine Damen und Herren – es sind keine weltbewegenden Änderungen, die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen werden. Es sind eher Kleinigkeiten, die aber das alltägliche Leben einer Genossenschaft durchaus erleichtern können. Für große Änderungen bestand allerdings auch kein Bedarf, nachdem das Genossenschaftsgesetz erst im Jahr 2006 umfassender geändert worden ist. Eine Studie mit dem Titel „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“, die seitens der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, hat auch ergeben, dass die meisten Genossenschaften sehr zufrieden mit ihrer Rechtsform sind.

Diese Studie hat aber auch ergeben, dass für sehr kleine Genossenschaften der mit der genossenschaftlichen Pflichtprüfung verbundene Zeit- und Geldaufwand oft problematisch ist, und dass für sehr kleine Initiativen des bürgerschaftlichem Engagements aus diesen Gründen die Rechtsform der Genossenschaft aus Kostengründen oft nicht gewählt wird. Mit dem Gesetzentwurf wurde auf diesen Befund reagiert. Zum einen wurden für kleinere Genossenschaften die gerade genannten Prüfungserleichterungen vorgesehen. Zum anderen soll für sehr kleine unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins geöffnet werden.

Ich möchte betonen, dass einer Initiative die Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein nur dann verliehen werden kann, wenn es dem Verein unzumutbar ist, seine Zwecke in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen – d.h. insbesondere dann, wenn die Initiative so gut wie keinen Gewinn erzielt und deshalb die mit andern Rechtsformen verbundenen Kosten nicht erwirtschaften kann.
Es bleibt daher dabei, dass die Genossenschaft eine ideale Rechtsform für das Bürgerschaftliche Engagement ist. Die Genossenschaft als Rechtsform bietet viele Vorteile für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement: Eine Genossenschaft ist relativ leicht zu gründen; es gibt kein verpflichtendes Mindestkapital; der Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Genossenschaft ist unkompliziert; die Personen und der gemeinsame Zweck stehen im Vordergrund, nicht das Kapital; es besteht Basisdemokratie, d.h. alle grundsätzlichen Entscheidungen werden von der Generalversammlung getroffen; es gilt der Grundsatz „ein Mitglied - eine Stimme“; es gibt keine unmittelbare Haftung der Mitglieder. Auch die Pflichtmitgliedschaft bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband und die regelmäßige Pflichtprüfung bringen Vorteile: Der Verband bietet eine umfassende Betreuung und Beratung, was insbesondere für ehrenamtlich tätige Organmitglieder hilfreich ist.

Ich hoffe, dass der aktuelle Gesetzentwurf dazu beiträgt, dass Genossenschaften mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken – damit Bürger, die sich bürgerschaftlich engagieren wollen, die Vorteile kennen, die ihnen die genossenschaftliche Rechtsform bietet.

Meine Damen und Herren – leider gibt es auch einzelne Unternehmen, die die Rechtsform der Genossenschaft nutzen, aber allem Anschein nach eher dem Bereich des Grauen Kapitalmarkts zugerechnet werden können. In letzter Zeit gab es einige Hinweise von Verbraucherschutzzentralen und der Marktwächter Finanzen. Verbraucher würden am Telefon als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft zum Zweck der Vermögensanlage geworben; ihnen würden hohe Renditen versprochen; sie würden nicht genügend darüber aufgeklärt, dass sie hohe Eintrittsgelder leisten müssen und lange Kündigungsfristen haben.
Es ist zweifelhaft, ob solche Wohnungsgenossenschaften die Rechtsform der Genossenschaft überhaupt zu Recht nutzen, denn die bloße Vermögensanlage ist kein zulässiger Förderzweck. Solche Genossenschaften laufen sogar Gefahr, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ermittlungen aufnimmt.

In dem aktuellen Gesetzentwurf sind auch einige Regelungen vorgesehen, um auf diese Fälle zu reagieren. Zum einen soll der Prüfungsverband im Prüfungsbericht ausdrücklich dazu Stellung nehmen, ob die Genossenschaft einen zulässigen Förderzweck verfolgt. Zum anderen soll der Prüfungsverband, wenn eine Genossenschaft es beharrlich verweigert, einen zulässigen Förderzweck zu verfolgen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Hinweise geben können. Die Genossenschaften sollen künftig auf ihrer Internetseite (hilfsweise auf ihren Geschäftsbriefen) angeben, wer ihr Prüfungsverband ist, damit die Verantwortlichkeit des Prüfungsverbandes sichtbar wird. Schließlich ist vorgesehen, dass künftig die Offenlegung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger auf Antrag durch die Festsetzung von Ordnungsgeld durchgesetzt werden kann.

Ich möchte betonen, dass nur ganz wenige Wohnungsgenossenschaften in der Kritik stehen. Sie alle hier im Saal wissen, dass die ganz große Mehrheit der Genossenschaften völlig seriös ist. Deswegen muss man auch vorsichtig bei Gesetzesänderungen sein, damit nicht die Vielzahl der seriösen Genossenschaften mit neuen bürokratischen Pflichten belastet werden, obwohl man nur einige wenige Genossenschaften treffen will – die vielleicht sogar die Rechtsform der Genossenschaft zu Unrecht nutzen.

Ich finde es jedenfalls sehr ärgerlich, dass durch einzelne Wohnungsgenossenschaften die genossenschaftliche Rechtsform als solche in Misskredit gezogen wird. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass Verbraucherzentralen über kritikwürdiges Verhalten einzelner Genossenschaften berichten und davor warnen. Aber es ist wie so häufig: Über Schlechtes wird viel berichtet, über Gutes dagegen wenig. Dabei könnte man doch gerade über Wohnungsgenossenschaften so viel Gutes berichten.
Deshalb ist es schön, dass auf der heutigen Veranstaltung im Vordergrund steht, wie positiv Wohnungsgenossenschaften für unsere Gesellschaft sind.
Leider kann ich selbst wegen anderer Termine nicht an der ganzen Veranstaltung teilnehmen. Ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche Veranstaltung und interessante Gespräche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit