Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum13. Juni 2017 | Person Heiko Maas „Streitbeilegung – Made in Germany“

Eröffnungsrede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas anlässlich der Veranstaltung des Bündnisses für das deutsche Recht „Streitbeilegung – Made in Germany“ am 13. Juni 2017 im BMJV (Berlin)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ich begrüße heute alle, die sich für das deutsche Recht engagieren – und all diejenigen, die sich für das deutsche Recht interessieren.

Ich freue mich vor allem über die Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften und der internationalen Handelskammern, die heute zu uns gekommen sind; manche von Ihnen haben einen weiten Weg auf sich genommen, um hier sein zu können. Ihnen allen gilt mein ganz besonderer Gruß.

Ich begrüße auch alle Akteure der Streitbeilegung, also Richter, Schlichter, Mediatoren und Anwälte,
und ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, also diejenigen, die Parteien von Konflikten sind und die Nachfrageseite von Streitbeilegung repräsentieren.

Meine Damen und Herren,

  • Recht schafft Sicherheit für Investitionen,
  • Recht sorgt für Fairness im Wettbewerb,
  • Und Recht reduziert Konflikte und die Kosten dafür.

Wirtschaftlicher Erfolg hängt daher auch vom Recht ab.

„Made in Germany“ ist seit Langem ein Gütesiegel in aller Welt. Es steht für die hohe Qualität deutscher Produkte. Aber „Made in Germany“ ist nicht nur ein Gütesiegel für deutsche Autos oder Maschinen, sondern auch für unser Recht und vor allem für die Streitbeilegung.

Unser Recht ist vorhersehbar, bezahlbar und durchsetzbar. Aber zur juristischen Infrastruktur zählen nicht nur gute Gesetze, sondern auch Institutionen. Wer in Deutschland einen Rechtsstreit beilegen möchte, dem bieten sich vor allem drei Möglichkeiten:

  • die staatliche Justiz mit einer modernen Gerichtsorganisation, mit flexiblen Verfahren und hochqualifizierten Richterinnen und Richtern
  • es gibt die Schiedsgerichtsbarkeit
  • und es gibt neue, alternative Formen der Streitbeilegung wie die etwa die Mediation.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir zeigen, wie gut Deutschland in allen drei Feldern der Streitbeilegung aufgestellt ist – und wir wollen die Botschaft aussenden: Wer immer einen Rechtsstreit unabhängig, sachkundig, zügig und effizient entschieden haben will, der sollte nach Deutschland kommen.

Aber wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern gemeinsam überlegen, was wir noch verbessern können, um den Rechtstandort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken.

Meine Damen und Herren,
die deutsche Justiz hat seit jeher einen hervorragenden Ruf.

Rechtssicherheit, Rechtsschutzgarantie und richterliche Unabhängigkeit sind kennzeichnend für sie und prägen den deutschen Rechtsstaat. Unsere Gerichte entscheiden Jahr für Jahr Millionen Rechtsstreitigkeiten gründlich, gut und schnell. Im Schnitt sind Zivilprozesse in der ersten Instanz in weniger als 6 Monaten abgeschlossen.

Aber wir arbeiten daran, die Justiz noch besser und effizienter zu machen. Dabei hilft uns die Digitalisierung. Bis spätestens 2020 kommt der elektronische Rechtsverkehr in der gesamten Justiz; immer mehr Gerichte nehmen Abschied von Aktenwägelchen und stellen auf die elektronische Akte um.

Aber es geht nicht nur um Effizienz, sondern auch um Qualität. Es gibt heute viele Rechtsgebiete, die verlangen weit mehr als nur juristische Kenntnisse. Um das nötige Fachwissen aufzubauen, stärken wir die Spezialisierung in der Justiz. In Zukunft wird es an allen Land- und Oberlandesgerichten spezielle Kammern bzw. Senate für Bausachen, für Arzthaftungssachen sowie für Bank- und Versicherungssachen geben.

Ein dritter Baustein, um unsere Justiz noch besser zu machen, betrifft die Sachverständigen, die das Gericht hinzuzieht.
Wir haben die Neutralität der Sachverständigen gestärkt, die Qualität ihrer Gutachten verbessert und vor allem ihre Arbeitsweise beschleunigt. Wenn in Deutschland ein Gerichtsverfahren zu lange dauert, dann ist häufig ein Sachverständigengutachten ursächlich. Deshalb drücken wir hier aufs Tempo, denn wir teilen die Devise unserer angelsächsischen Kollegen: „delayed justice is denied justice“. [sprich: di-läed dschastiss is di-neid dschastiss]

Meine Damen und Herren,
die zweite starke Säule der Streitbeilegung ist die Schiedsgerichtsbarkeit.

Sie ist vor allem im internationalen Wirtschaftsleben relevant.

Ihr großer Vorteil liegt vor allem darin, dass die Parteien hier Konflikte vertraulich beilegen können. Nicht alle Kontroversen möchte man als Unternehmen vor den Augen von Presse und Öffentlichkeit austragen.

Deutschland hat als Schiedsstandort schon heute große Bedeutung. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit steht als dauerhafter Ansprechpartner zur Verfügung und sie organisiert pro Jahr rund 170 Verfahren mit Streitwerten von über 1 Milliarde Euro.

Aber wir wollen in Deutschland noch populärer als Schiedsort werden. Um unsere Vorteile international bekannter zu machen, haben wir gemeinsam mit der DIS die Kampagne „Choosing Germany as a Seat for Your International Abitration“ gestartet.

Wir wollen außerdem die Qualität der Schiedssprüche weiter erhöhen. Dazu gehört auch, dass man solche Schiedssprüche, bei denen es nicht um Vertraulichkeit geht, transparent macht, austauscht und davon lernt.

Wir haben zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, ob wir Rechtsänderungen brauchen, um das Schiedsrecht noch besser zu machen und die Schiedsfreundlichkeit unserer Rechtsordnung zu erhöhen.

Und ich möchte auch, dass wir in der post-gradualen Juristenausbildung mehr Angebote machen. Die Humboldt Universität hier in Berlin bietet seit zwei Jahren ein internationales Master Studienprogramm an – das ist ein gutes Beispiel, das Schule machen sollte.

Meine Damen und Herren,
der staatliche Richter und der private Schiedsrichter setzen beide Recht durch.
Aber Konflikte lassen sich auch auf andere Weise beilegen; nicht durch Autorität und Entscheidung, sondern im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen.

Die dritte Säule der Streitbeilegung sind daher neue, alternativen Methode: also die Adjudikation , die Schlichtung oder eine neutrale Evaluation.

Es gibt aber auch die Mediation.

Bei diesem Begriff denken viele vor allem an Familienstreitigkeiten. Und es stimmt: Die Stärke einer Mediation ist die Tatsache, dass sie nicht so sehr auf das Recht abstellt. Sie fragt vor allem nach den widerstreitenden Interessen der Konfliktparteien und bringt sie zu einem Ausgleich.

Das ist eine Methode, die nicht nur bei zwischenmenschlichen Beziehungen Erfolg verspricht; auch bei Geschäftskontakten kann sie hilfreich sein. Die Mediation führt daher im Wirtschaftsleben zu Unrecht ein Schattendasein. Ich glaube, sie kann gerade bei internationalen Vertragsbeziehungen ein guter Weg sein, Konflikte so beizulegen, dass die Geschäftspartner auch danach noch vertrauensvoll miteinander arbeiten können.

Neben der staatlichen Justiz und den Schiedsgerichten kann die Mediation ein wirklich guter „Dritter Weg“ sein.

Aber um die Mediation als Instrument zu stärken, braucht es einen Bewusstseins-Wandel in vielen Unternehmen.

In Deutschland wird dieser Wandel vor allem vom Round Table „Mediation und Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft“ propagiert, und ich bin sehr froh über dieses Engagement. Gerade für die Anwaltschaft bietet sich hier eine große Chance für neue Dienstleistungen im Konfliktmanagement und ich kann alle nur ermuntern, diese Chancen auch zu nutzen.

Mit unserem Mediationsgesetz haben wir in Deutschland exzellente rechtliche Grundlagen für diese Form der Streitbeilegung geschaffen. Auch hier bleiben wir auf der Höhe der Zeit. Ein großes Forschungsprojekt wird uns in Kürze zeigen, wie die Meditation bislang genutzt wird und was wir tun können, um sie noch populärer zu machen.

Meine Damen und Herren,

  • staatliche Gerichte,
  • Schiedsgerichte,
  • und alternative Formen der Streitbeilegung wie die Mediation

Bei alledem hat Deutschland schon heute viel zu bieten.

Aber bei der heutigen Veranstaltung wollen wir auch darüber diskutieren, wie wir Deutschland hier für deutsche und internationale Akteure noch attraktiver machen können. Dafür haben wir die Podiumsdiskussion heute Vormittag und die beiden Arbeitsgruppen am Nachmittag.

Ich kann Sie nur ermuntern, sich in diese Diskussionen mit Ihren Anregungen und Hinweisen aktiv einzubringen. Wir wollen Ihren Rat, Ihre Erfahrungen und Ihre Wünsche. Deshalb hoffe ich auf anregende Debatten und bin auf die Ergebnisse gespannt.

Herzlichen Dank!