Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum31. Mai 2017 | Person Heiko Maas„Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?“

Rede von Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz „Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?“ bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Mai 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in wenigen Monaten wird sich hier im Reichstag vermutlich etwas ereignen, was es so in der Geschichte des Deutschen Bundestages seit 1949 noch nie gegeben hat: Zum ersten Mal wird wohl wieder eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament einziehen.

Lange Zeit hat uns Deutsche unsere Geschichte immun gemacht – gegen die falschen Propheten von rechts. Damit ist es jetzt offenbar vorbei – und ich finde, das sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen.

Unser Bundesrepublik und unser Grundgesetz – das waren und das sind der komplette Gegenentwurf zum Unrecht der Nazis:
gegen Rassismus, gegen Diktatur und gegen Nationalismus.

Inzwischen erleben wir, dass diese Irrlehren nicht tot sind, sondern zu neuem Leben erweckt werden:

  • Es gibt Hetze gegen deutsche Fußballer mit schwarzer Hautfarbe.
  • Es wird Stimmung gemacht gegen Menschen wegen ihres Glaubens.
  • Es wird nach mehr Nationalismus und den alten Grenzen in Europa gerufen.
  • Die Demokratie und ihre Institutionen werden verächtlich gemacht – zum Teil mit Begriffen, die die Nazis geprägt haben.
  • Vor allem aber werden Hass und Feindschaft in die Politik getragen. Statt gemeinsam um die beste Lösung zu streiten, wird heute als „Volksverräter“ beschimpft, wer eine andere Meinung hat als die Rechtspopulisten.

Als Sozialdemokrat lässt mir diese Entwicklung keine Ruhe. Nicht im Ausland, aber vor allem bei uns in Deutschland.

Die rechten Populisten leben überall von der Stimmung gegen Minderheiten und Fremde. Auch wenn sie für soziale Gerechtigkeit eintreten, wollen sie diese Gerechtigkeit nie für alle, sondern immer nur für eine bestimmte Gruppe.

Hier liegt der entscheidende Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir bauen nie auf das Ressentiments gegen andere, sondern immer auf gleiches Recht für alle. Das ist heute so, und das war schon immer so in der Geschichte der SPD.

Es gibt dazu eine schöne Anekdote aus dem Jahr 1906. Schon damals gab es eine Art Globalisierung: Deutsche Unternehmer hatten überlegt, chinesische „Kulis“ als billige Arbeitskräfte anzuwerben.

Das führte unter Deutschlands Arbeitern zu großen Sorgen und erregten Debatte. Es gab ernste Spannungen zwischen dem proletarischen Internationalismus und den Ängsten der einheimischen Arbeiter.
August Bebel und die SPD hatten damals eine ganz klare Haltung: Wir lassen keinen Keil in die Arbeiterschaft treiben; jede Diskriminierung wegen Nationalität und Rasse lehnen wir ab.

Bebel sagte damals: „Der Kapitalist fragt nicht, ob die Arbeiter, die er ausbeutet, deutsch oder schwedisch, englisch oder französisch sprechen, weiße oder schwarze oder gelbe Hautfarbe besitzen. Gegen diese internationale Ausbeutung der Arbeiter gibt es nur ein Mittel, die internationale Verbrüderung der Ausgebeuteten.“

Als Konsequenz beschloss 1907 ein internationaler Sozialistenkongress in Stuttgart einen Mindestlohn für alle Arbeiter – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

Liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Gedanke der Gleichheit und der Solidarität leitet uns bis heute, und deshalb ist der Rechtspopulismus ein Frontalangriff auf alle Werte, die uns am Herzen liegen und für die wir eintreten.

Patriotismus und Internationalismus sind für uns kein Gegensatz; für uns gehört beides zusammen – und im Zeitalter der Globalisierung ist das wichtiger als je zuvor.

Dass Nationalismus immer das Problem, aber niemals die Lösung ist, sollte gerade in Deutschland jedermann klar sein: Unser Wohlstand beruht auch auf offenen Grenzen und dem freien Handel.

Der Anteil des Außenhandels, also von Ex- und Importen, an unserem Bruttoinlandsprodukt beträgt 71 %. Wir sind eine Exportnation, jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. 60 % aller Exporte gehen dabei in Länder der Europäischen Union.

Der neue Nationalismus der Populisten ist deshalb brandgefährlich für unser Land: Ein Zerfall der EU, die Abschaffung des Euro oder die Einführung neuer Grenzkontrollen wären das größte Depressionsprogramm für die deutsche Wirtschaft, das man sich vorstellen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir brauchen die EU aber nicht nur als Wirtschaftsraum. Das war ja einer der Fehler der Vergangenheit, dass Europa erst nur ökonomisch und nicht gleich auch sozial gedacht wurde.

Gerade weil wir die Globalisierung demokratisch gestalten wollen, brauchen wir heute Europa: Nur gemeinsam können wir die Regeln des europäischen Sozialmodells bewahren; nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass es eine faire Besteuerung gibt und die Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geachtet werden.

Europa ist deshalb nicht Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung. Isolation und Nationalismus sind dagegen der Irrweg in die politische Ohnmacht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Saal, in dem wir heute sitzen, trägt den Namen von Otto Wels.

Otto Wels war, wie viele wissen, 1933 der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er hat vor der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz die letzte freie Rede im Reichstag gehalten. Es war eine mutige Rede – für den Rechtsstaat und für die Demokratie.

Die Nazis hatten damals in freien Wahlen nie eine Mehrheit bekommen. (Ihr größter Erfolg waren 43 %). Dass sie trotzdem ihre Diktatur errichten konnten, lag auch daran, dass damals so viele Menschen bloß passiv waren und sich nicht engagiert haben. Die Weimarer Republik war eine Demokratie mit zu wenig Demokraten.

Meine Damen und Herren,
deshalb ist mir eines sehr wichtig. Wenn wir heute über die Gefahren der Demokratie sprechen, dann muss klar sein:

  • Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
  • Demokratie ist nichts, was nur den Staat oder die Parteien angeht.
  • In der Demokratie darf die schweigende Mehrheit nicht schweigen, sondern muss aufstehen und Haltung zeigen. Ansonsten geht es schief.

Wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe attackiert werden, wenn Menschen wegen ihrer Religion angegriffen werden, wenn gegen Flüchtlinge und Fremde gehetzt wird – ob die Demokratie in solchen Situationen stark ist, das hängt von jedem einzelnen von uns ab. Die Mehrheit darf da nicht passiv bleiben und einer lautstarken und aggressiven Minderheit das Feld überlassen.

Das ist nicht immer einfach, aber im digitalen Zeitalter gibt es so viele Möglichkeiten, sich zu engagieren – am besten mit anderen zusammen.

Das erfordert Haltung und manchmal auch Mut. Aber ohne dieses Engagement kann keine Demokratie bestehen. In einem Saal, der den Namen Otto Wels trägt, kann man daran gar nicht oft genug erinnern.