Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum25. Mai 2017 | Person Heiko Maas„Innovationen und Legal Tech“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, bei der Eröffnung des 68. Deutschen Anwaltstages unter dem Motto „Innovationen und Legal Tech“ am 25. Mai 2017 in Essen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Schellenberg,
sehr geehrter Herr Kollege, lieber Thomas Kutschaty,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt Veranstaltungen, bei denen prägt der Tagungsort das Tagungsthema. Das ist auch bei diesem Anwaltstag so. Keine andere Stadt im Ruhrgebiet steht so sehr für den Strukturwandel dieser Region wie Essen: von der Stahlschmiede zur grünen Oase – so ist das zumindest im Essener Süden. Deshalb ist dies ein guter Ort, um über den Strukturwandel zu reden, den die Digitalisierung mit sich bringt.

Es ist richtig, dass der DAV die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Rechtsberatung so prominent zum Thema macht. Weil die technischen Innovationszyklen immer kürzer werden, erleben wir Veränderungen, die sich in enormer Geschwindigkeit vollziehen. Aber wir sehen auch, wie mühsam und langwierig es manchmal ist, die Regeln der analogen Welt an das digitale Zeitalter anzupassen oder auch nur durchzusetzen.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, aber manche Entwicklungen bereiten mir auch große Sorgen. Zum Beispiel die sprachliche Verrohung, die wir im Internet erleben. Beleidigungen, Bedrohungen, die Billigung von Straftaten, Mordaufrufe – all solche Straftaten finden sich heute zuhauf im Netz, und zwar nicht nur bei der politischen Auseinandersetzung. Die Opfer sind auch Jugendliche, die gemobbt werden, es sind Ehrenamtliche, die sich für kritische Projekte engagieren, ja es sind manchmal auch Anwälte, Richter und Staatsanwälte, die bedroht werden. Wenn sich die Betroffenen bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, dann werden sie viel zu oft mit nichtssagenden Antworten abgewimmelt; häufig bekommen sie die Nachricht: Das verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens. Dabei sind die Folgen solcher Hass-Rede gravierend: für die Meinungsfreiheit und für unsere Streitkultur. Indem Menschen – und oft auch ihre Familien – bedroht werden, sollen sie eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Viele ziehen sich zurück, und das nicht nur online, und überlassen den Hetzern das Feld, weil sie sich und ihre Familien nicht gefährden wollen.
Ich meine, der Rechtsstaat darf dies nicht länger hinnehmen, sondern wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese sprachliche Verrohung im Netz einzudämmen.

Meine Damen und Herren,
Sie wissen, wir haben dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich mache mir inzwischen nichts mehr daraus, dass man erst kritisiert wird, kein Gesetz vorzulegen und dann kritisiert zu werden, wenn man ein Gesetz vorlegt – und dies sogar zum Teil von den gleichen Personen. Das scheint sich an dem deutschen Grundsatz zu orientieren: Wer nichts macht, der wird kritisiert, aber wer etwas macht, der wird erst recht kritisiert. Womöglich hat es auch damit zu tun, dass es mittlerweile so viele Polit-Talkshows im deutschen Fernsehen gibt, dass ständig neue Aufreger-Themen gesucht werden, damit nicht auch irgendwann der Letzte merkt, dass da immer dieselben Leute sitzen und meistens auch immer dasselbe sagen.

Dabei geht es hier um eine ganz grundsätzliche Frage, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert: Die Meinungsfreiheit wird nicht durch die Einhaltung der Gesetze gefährdet. Die Mordaufrufe, die Volksverhetzungen, die Auschwitz-Lügen, die Bedrohungen und die Beleidigungen – das sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit! Auch diejenigen, die damit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, genießen Meinungsfreiheit und diese Freiheit muss geschützt werden und deshalb finde ich:

Die Digitalisierung bringt den Rechtsstaat hier an einen Scheideweg. Nehmen wir hin, dass das Internet unsere Gesetze und damit auch unsere demokratische Streitkultur massiv in Frage stellt? Oder machen wir Ernst mit der Ansage, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist?

Das Internet ist eine Technik. Es ist weder gut noch böse. Das können nur Menschen sein.
Ich bin fest davon überzeugt: Das Recht muss der Garant der Freiheit sein. Und wenn wir die Meinungsfreiheit für alle erhalten wollen, dann müssen die strafbaren Angriffe – und nur um die geht es – auf die Meinungsfreiheit raus aus dem Internet, und zwar so schnell und so umfassend wie möglich!

Ich bin ganz grundsätzlich davon überzeugt, dass das Internet mehr Freiheit für die Welt bringt – das gilt mehr noch als für Deutschland, vor allem für andere Regionen der Welt -; aber ich bin davon überzeugt, dass totale Regellosigkeit im Netz nicht mehr Freiheit, sondern weniger Freiheit bedeutet. Und deshalb wünsche ich mir manchmal mehr Mut und weniger Ohnmacht im Umgang mit den globalen Giganten des Netzes, denn im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz.

Meine Damen und Herren,
das Problem, die bewährten Regeln unseres Zusammenlebens auch im digitalen Zeitalter durchzusetzen, haben wir auch an anderer Stelle: Vor kurzem hat der Präsident des Bundesrechnungshofes warnend darauf hingewiesen, dass der Online-Handel mit Software und anderen Digital-Produkten eine riesige Steueroase ist. Ob ein Unternehmen seine Gewinne in Deutschland versteuere, sei mangels effektiver Kontrollen faktisch in dessen Belieben gestellt.

Ein Global Player wie Apple hat jahrelang seine Gewinne, die er bei uns erwirtschaftet hat, nach Irland verschoben, wo er weniger als 1 % Steuern zahlte. Und ein Unternehmen wie Amazon verweigert seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag und erschwert die Arbeit von Arbeitnehmervertretern in seinem Unternehmen. Wie sollen deutsche Mittelständler, die sich an Recht und Gesetz halten und die bewährte Sozialpartnerschaft leben, da eigentlich noch konkurrenzfähig bleiben?

Die Durchsetzung des Rechts wird zu einer Grundfrage des digitalen Zeitalters. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich ans Recht halten, am Ende die Dummen sind. Den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, müssen wir auch und gerade im Zeitalter der digitalen Globalisierung durchzusetzen – ansonsten droht uns eine gefährliche Erosion des Rechts.

Meine Damen und Herren,
es gibt ja heute politische Kräfte in Europa, die ihr Heil in der Rückkehr zum Nationalstaat suchen. Ich glaube, das ist ein Irrweg. Denn der Weg zurück in die abgeschottete Kleinstaaterei würde uns nur noch ohnmächtiger machen. Gerade weil wir Digitalisierung und Globalisierung rechtsstaatlich gestalten wollen, brauchen wir Europa. Die EU ist ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine enorme Marktmacht, und das schafft politische Gestaltungsmacht, die wir gegenüber denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten wollen, nutzen müssen, um unsere Standards durchzusetzen. Beim neuen europäischen Datenschutzrecht haben wir das gerade getan. Ab 2018 wird sich kein Global Player mehr damit rausreden können, dass er keine Niederlassung in der EU hat und seine Server irgendwo in Übersee stehen. In Zukunft gilt das Marktortprinzip, und das heißt: Wer bei uns wirtschaftlich tätig ist, der muss sich auch an unser Recht halten.

Meine Damen und Herren,
weil die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche erfasst, wird sie auch die Anwaltschaft weiter verändern. Das ist in vielen Fällen ein echter Gewinn für die Rechtspflege, etwa wenn die Kommunikation und die Informationsbeschaffung schneller und effizienter werden.
Die zahlreichen Start-ups, die sich im Rahmen dieses Anwaltstages präsentieren, zeigen, dass es hier viele innovative Geschäftsideen gibt, die uns auf der Suche nach Recht und Gerechtigkeit weiter voranbringen. Auch die Justiz selbst hat ein Interesse daran, effizienter und schneller zu werden. Und deshalb hat der Gesetzgeber die Weichen klar zugunsten des elektronischen Rechtsverkehrs gestellt.

Aber selbstverständlich kann es auch digitale Innovationen geben, die Werte in Frage stellen, die sehr viel schwerer wiegen als die reine Effizienz. Es mag ja sein, dass Legal-Tech-Angebote übers Internet den Zugang zum Recht erleichtern; aber ist dabei auch sichergestellt, dass die Qualität der Rechtsberatung gewahrt bleibt? Und wie steht es mit der Honorarfrage? Reine Erfolgshonorare würden einer Kommerzialisierung des Rechts den Weg bereiten. Das kennen wir aus den USA, und das wollen wir aus gutem Grund nicht.

In Zeiten von Big Data wird auch im Rechtsbereich immer öfter vergangenes Verhalten analysiert, um Prognosen für die Zukunft zu erstellen. Zum Beispiel, wenn es um Entscheidungen der Gerichte geht. Ich habe meine Zweifel, wie erfolgreich so etwas sein kann. Der Mensch ist mehr als sein Datenprofil, und menschliches Verhalten lässt sich nicht wertneutral berechnen. Für die Justiz jedenfalls gibt es hier klare ethische Grenzen: Weder Rechtssuchende noch Rechtsunterworfene dürfen zum bloßen Objekt eines Algorithmus werden. Eine Entscheidung muss nicht nur effizient sein, sondern auch gerecht. Deshalb wird es für den Einsatz von Big Data in der Justiz stets hohe Hürden geben. Wo Entscheidungen ohne Menschen getroffen werden, da drohen am Ende auch unmenschliche Entscheidungen.

Wir wollen auch keine Zustände, wie es sie jetzt in China in den ersten Regionen gibt: Dort werden für jeden Bürger rund 5000 verschiedene Behördendaten zusammengeführt, um seine „soziale Zuverlässigkeit“ zu errechnen. Für die Angepassten gibt es Privilegien, bei abweichendem Verhalten gibt es Sanktionen – vom Ausreiseverbot bis hin zu Bildungsschranken für die Kinder. Für den freiheitlichen Rechtsstaat ist das ein echtes Horrorszenario. Hier zeigt sich, was Big Data auch anrichten kann. Und deshalb ist Datenschutz eben kein überholtes Konzept, sondern es bleibt der Garant für Freiheit auch im digitalen Zeitalter.

Meine Damen und Herren,
es ist richtig, dass der Deutsche Anwaltverein bei diesem Treffen auch stets danach fragt, ob das, was technisch möglich, auch ethisch vertretbar ist. Ich weiß, dass der DAV hier auf einem klaren Standpunkt steht – nämlich auf der Seite der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Leider gibt es in diesen Tagen viel zu oft Anlass, dass Anwälte diesen Standpunkt verteidigen müssen – und zwar nicht nur gegen die Macht der Algorithmen, sondern auch gegen die Macht der Autokraten. In Ländern wie China, vor allem aber in der Türkei ist die Lage vieler Anwältinnen und Anwälte derzeit mehr als prekär. Ich bin dem DAV und Ihnen, lieber Herr Schellenberg, sehr dankbar, dass Sie – auch mit Ihrer Reise in die Türkei – hier fest an der Seite Ihrer türkischen Kolleginnen und Kollegen stehen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Solidarität – das ist eine Tugend, die Nationalisten und Fanatiker nie begreifen werden. Aber in einer Zeit, in der Extremisten aller Art versuchen, die Gesellschaft zu spalten, ist dieses Zeichen der Gemeinsamkeit wichtiger als je zuvor.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einem Mann danken, von dem ich weiß, dass er gleich bei der Verleihung des Pressepreises zum letzten Mal eine führende Rolle übernehmen wird: Ich meine Felix Busse. Lieber Herr Busse, Ihr Einsatz für die Anwaltschaft und die Rechtspolitik ist allseits bekannt – und ich kann nur sagen: Unser Rechtsstaat braucht Anwälte wie Sie. Anwältinnen und Anwälte, deren Tätigkeit sich nicht in billable hours erschöpft, sondern die sich auch ehrenamtlich mit Kraft und Herz für unsere Rechtsordnung engagieren. Herzlichen Dank, lieber Herr Busse!

Und was die billable hours oder zumindest die Anwaltsvergütung angeht, da kann ich zumindest so viel sagen: Die Gebührensätze müssen Schritt halten mit der Entwicklung der Tariflöhne. Da hat es in den vergangenen Jahren endlich wieder deutliche Anstiege gegeben, und deswegen werden wir jetzt den Prozess einleiten, damit wir in der kommenden Wahlperiode die Gebühren anpassen können.

Meine Damen und Herren,
Sie haben sich für eine Tagung in Essen entscheiden. Essen war die Heimatstadt eines bedeutenden Anwalts, der später sogar Bundespräsident wurde: Gustav Heinemann.
Als Bundesjustizminister stand Heinemann wie kaum ein anderer für die Reformen der 60er Jahre. Seine Kritiker mahnte er damals: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ Dieser Satz gilt auch heute für die Digitalisierung: Justiz und Anwaltschaft können und dürfen sich ihr nicht verweigern. Aber Heinemanns Mahnung gilt auch umgekehrt: Wenn wir alles verändern, verlieren wir genauso das, was wir bewahren möchten. Und bewahren wollen wir eine starke und unabhängige Anwaltschaft, denn deren Leistungen für unseren Rechtsstaat wird kein Algorithmus je ersetzen.