Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum19. Mai 2017 | Person Heiko MaasErsten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) am 19. Mai 2017 im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf, den wir hier beraten, ist kein Gesetz von der Stange.

Es geht hier um die Streitkultur in unserem Land und damit um eine Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Fast 90 % aller Jugendlichen haben heute ein Smartphone. Die digitale Kommunikation prägt Politik und Gesellschaft. Die Verrohung der Sprache, die wir im Netz tagtäglich erleben, darf uns deshalb nicht gleichgültig sein!

Meine Damen und Herren,
Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.

Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, kennen auch aus eigener Erfahrung Beleidigungen und Bedrohungen im Netz.
Es geht mir aber nicht um den Schutz von Bundestagsabgeordneten. Wir alle sind es gewohnt, im Kreuzfeuer von Debatten zu stehen, und wir werden im Übrigen auch gut geschützt.

Ich mache mir viel mehr Sorgen um all die Bürgerinnen und Bürgern, die im Netz unterwegs sind:

  • um den freiwilligen Flüchtlingshelfer, der beleidigt und eingeschüchtert wird;
  • um die ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin, die beschimpft und bedroht wird;
  • um die Jugendlichen, die im Netz in krimineller Weise gemobbt werden.

Hass-Rede beschädigt unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen.

Dieser Gesetzentwurf ist daher kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit – das ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden darf. Dieser Hass und diese Hetze im Netz – das sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit!

Meine Damen und Herren,
dieser Gesetzentwurf schützt die Rahmenbedingungen, die für die freie Meinungsäußerung im Netz unerlässlich sind, nämlich ein Mindestmaß an Respekt und Anstand im Umgang mit Andersdenkenden.

Ich weiß, dass wir mit dem Gesetz Regelungen in einem grundrechtssensiblen Bereich schaffen. Ich habe daher erwartet, dass der Entwurf kritisch hinterfragt wird. Ich bin allerdings von Ausmaß und Stil der Kritik überrascht.

Da wird etwa der Vorwurf erhoben, wir würden die Rechtsdurchsetzung auf Private verlagern. Hierzu kann ich nur sagen: Wir verlagern gar nichts. Wir sorgen vielmehr durch Compliance-Regeln dafür, dass bereits bestehende Verpflichtungen der sozialen Netzwerke endlich auch eingehalten werden.

Bereits auf Grundlage des geltenden Rechts, insbesondere der e-Commerce-Richtlinie, dürfen soziale Netzwerke nach einer konkreten Beschwerde strafbare Inhalte nicht ignorieren, sondern müssen handeln.

Der Maßstab dafür, was erlaubt ist und was nicht, den legt nicht Facebook oder irgendein anderes soziales Netzwerk fest. Der Maßstab – das bleiben einzig und allein die Strafgesetze, die der Deutsche Bundestag demokratisch beschlossen hat.

Meine Damen und Herren,
in vielen Stellungnahmen – auch von Seiten der Länder – wird die Gefahr beschworen, der Gesetzentwurf könnte das sogenannte Overblocking befördern.

Ich glaube, diese Besorgnis rührt von einem Missverständnis her. Die Bußgelder, die unser Gesetzentwurf vorsieht, drohen einem Unternehmen nicht, wenn es einen einzelnen Tweet oder Kommentar nicht gelöscht hat. Es geht hier nicht um Einzelfälle.

Bußgelder drohen nur dann, wenn es ein systemisches Versagen der Netzwerke gibt; wenn also überhaupt kein effektives Beschwerde- und Löschungsverfahren besteht. Außerdem werden nur schuldhafte Verstöße geahndet. Wenn die Strafbarkeit eines Posts nicht erkennbar ist, dann wird dies auch nicht zu einem Bußgeld führen.

Im Übrigen: Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke beruht doch gerade auf möglichst viel Kommunikation; schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse, werden sie deshalb sehr genau prüfen. Die bisherigen Praxis zeigt doch eher das Gegenteil: Es wird nicht zu viel, sondern leider viel zu wenig gelöscht.

Wir stehen heute an einem Scheideweg: Nehmen wir weiter hin, dass die digitale Revolution den Rechtsstaat und unsere demokratische Streitkultur massiv in Frage stellt? Oder machen wir endlich Ernst mit dem Anspruch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dass auch online nicht erlaubt ist, was offline verboten ist?

Meine Damen und Herren,
das Recht ist der Garant unserer Freiheit. Auch der Meinungsfreiheit

Sorgen wir dafür, dass es auch im Netz von allen beachtet wird. Sorgen wir dafür, dass Mordaufrufe, Volksverhetzung und Bedrohungen so schnell wie möglich aus dem Internet verschwinden.
Nur dann bleibt die Meinungsfreiheit wirklich für alle gesichert.

Herzlichen Dank!