Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum18. Mai 2017 | Person Heiko MaasBeratung des Gesetzentwurfes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) am 18. Mai 2017 im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Seit fast zwei Jahrzehnten diskutieren wir über die „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch.
Wie immer im Urheberrecht geht es um den Aus-gleich einer Vielzahl von Interessen: um die Rechte von Autoren und Verlagen und um die Interessen der Nutzer, der Bildungseinrichtungen sowie ihrer Träger, die das deutsche Bildungssystem finanzieren.

In der Wissensgesellschaft sind insbesondere Forscher und Wissenschaftler sowohl Nutzer bestehender Werke als auch Schöpfer neuer Inhalte: Sie bauen auf vorhandenem Wissen auf und benötigen deshalb einen gut funktionierenden Zugang zu Büchern, Zeitschriften und Daten – analog wie digital. Und als Schöpfer neuer Werke haben sie Interesse an deren Verbreitung, natürlich auf Grundlage des Urheberrechtsschutzes.

Unser Entwurf regelt den Zugang zu geschützten Inhalten: Welche Texte dürfen Hochschuldozenten für ihre Studierenden in den Digitalen Semesterap-parat einstellen, ohne zuvor eine Lizenz erwerben zu müssen? Aber auch: Können beispielsweise unsere Kinder Fotos aus dem Internet in ihre Präsentation für den Geschichtsunterricht einfügen, ohne eine Rechtsverletzung zu riskieren? Grundlage hierfür sind die „Schrankenbestimmungen“ des Urheberrechtsgesetzes, also Regelungen, die eine Nutzung auf gesetzlicher Grundlage erlauben; deshalb auch die Bezeichnung „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Nun, entsprechende Vorschriften bestehen bereits im geltenden Recht. Was wollen wir im Interesse von Bildung und Wissenschaft ändern?

Erstens. Die derzeit geltenden Bestimmungen sind sehr kompliziert, daher kaum verständlich und teilweise auch veraltet. Die Rechtsanwender wissen deshalb häufig gar nicht, was erlaubt ist und was nicht. Der Entwurf schafft deshalb klare Regeln. Nur verständliches Recht wird auch akzeptiert und gelebt – eine wichtige Voraussetzung für den Respekt vor dem geistigen Eigentum, gerade auch in den Schulen und Universitäten.

Zweitens. Wir schaffen einen klar definierten Basiszugang zu Inhalten, und zwar unabhängig von etwaigen Lizenzvereinbarungen oder Verlagsangeboten. So dürfen beispielsweise künftig in jedem Fall 15 Prozent eines Textes für Unterrichtszwecke digital verfügbar gemacht werden. Auch das schafft Klarheit für alle Beteiligten. Selbstverständlich werden Universitäten weiterhin Bücher kaufen und elektronische Angebote der Verlage lizenzieren. Wissenschaftler und Studierende brauchen in der Regel nämlich den Zugang zur vollständigen Monografie oder zur kompletten elektronischen Ausgabe der internationalen Fachzeitschrift. Aber die Dozentin, die für die Teilnehmer des nächsten Seminars Kopien eines einzelnen Aufsatzes aus einer Fachzeitschrift braucht, muss künftig nicht mehr nach Verlagsangeboten suchen oder gar den Preis und die Lizenzklauseln auf Ihre Angemessenheit beurteilen – in der Praxis ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit. Diese lebensfremde Regelung schaffen wir deshalb ab.

Drittens. Autoren und Verleger erhalten für die gesetzlich erlaubten Nutzungen eine angemessene Vergütung. Denn wir beschränken das exklusive Verwertungsrecht der Urheber und der Unternehmen, die in die Herstellung und Verbreitung der Inhalte investieren. Die Vergütung ist also die Kompensation für die gesetzlich erlaubte Nutzung. Wir stellen gleichzeitig klar, dass nicht jede kleinteilige Nutzung individuell abgerechnet werden muss. Es kann nicht sein, dass die Erfassung und Abrechnung auf Nut-zerseite mehr kostet, als Autoren und Verlage am Ende des Tages als Vergütung erhalten.

Mit einer Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes Ende 2016 haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Autoren ihre Verleger auch weiterhin an diesen Vergütungen beteiligen können. Und auf europäischer Ebene setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass im europäischen Recht klargestellt wird, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlegern möglich bleiben.
Dies dient allen Beteiligten: Autoren und Verleger können ihre gemeinsamen Interessen gebündelt wahrnehmen. Und für die Nutzerseite – also Bibliotheken oder die Träger von Bildungseinrichtungen – ist es ebenfalls besser, wenn eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern in einem One-Stop-Shop ihr Ansprechpartner ist.

Wir verstehen die Sorgen einiger Wissenschaftsverlage, sind aber sicher, dass deren Geschäftsmodell auch im digitalen Umfeld eine Zukunft hat, nämlich als Dienstleister der Wissensgesellschaft. Dieses Geschäftsmodell ist durch einen lizenzfreien, zugleich aber vergüteten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht infrage gestellt.

Ich bin überzeugt, dass uns ein fairer Interessenausgleich gelungen ist. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.