Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. Mai 2017 | Person Christian LangeParlamentarischer Staatssekretär Christian Lange bei der Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ)

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, bei der Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) am 16. Mai 2017 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Herren Justizminister,
meine Herren Botschafter,
verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr von Fürstenwerth,
sehr geehrter Herr Flügge,
liebe Freundinnen und Freunde, Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IRZ,
verehrte Gäste,

herzlich Willkommen hier im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Minister Maas ist leider terminlich verhindert und hat mich gebeten, ihn heute hier zu vertreten, was ich auch als Vizepräsident der IRZ natürlich sehr gerne mache.

Und herzlichen Dank an das „Atrium String Quartett“ für die schöne Musik. Dieser musikalische Auftakt ist der einzige Teil in unserem Programm, für den wirklich niemand hier im Saal eine Dolmetschung braucht. Wie sagte der große Komponist Joseph Haydn einst: „Meine Sprache versteht man auf der ganzen Welt.“

Musik versteht man über alle Grenzen hinweg. Und wie ist das mit dem Recht?
Ist das wirklich so anders als bei der Musik?

Natürlich, die Juristerei ist eine Textwissen-schaft. Gesetze, Urteile, Kommentare sind in der jeweiligen Landessprache verfasst. Da brauchen wir manchmal schon eine Übersetzung, um einander zwischen den Nationen zu verstehen.

Aber das Entscheidende sind doch nicht die Texte, das Entscheidende sind die Rechtsideen, und die sind oft gar nicht so verschieden.

Du sollst nicht töten.
Du sollst nicht stehlen.
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Seit mehr als 2000 Jahren steht das in der Tora. Und ganz ähnliche Grundsätze stehen auch im Koran und finden sich in anderen Religionen und Kulturen der Welt.

In einer Zeit, in der ein neuer Nationalismus um sich greift, in der Extremisten einen „Kampf der Kulturen“ heraufbeschwören, in der neue Mauern gebaut werden – in diesen Zeiten ist es ganz gut, sich daran zu erinnern:

Unsere Vorstellungen von Recht und Unrecht sind einander sehr, sehr ähnlich. Egal welche Herkunft, welche Hautfarbe oder welche Religion wir haben. Egal, welche Grenzen uns ansonsten auch trennen: Wenn es um Recht und Unrecht geht, gibt es Werte, die wir alle gemeinsam haben!

Meine Damen und Herren,
warum braucht man dann, seit 25 Jahren, die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit?

Weil es einfach ist zu wissen, was Recht ist. Weil es aber sehr viel schwerer ist, dafür zu sorgen, dass auch Recht herrscht.

Recht braucht Paragraphen, Personal und Institutionen. Und bei alledem hilft die IRZ.

Ihr Geburtshelfer, das war vor 25 Jahren Justizminister Klaus Kinkel. Seither ist unser Ministerium so etwas wie der Pate, naja, sagen wir mal besser: der „reiche Onkel“ der IRZ.

Und wie dieser Onkel sehen wir den Erfolg der IRZ mit großer Freude; (im Rahmen unserer Möglichkeiten) unterstützen wir sie großzügig, und wir freuen uns sehr, dass unser Ministerium heute der Gastgeber für diesen Festakt sein kann.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die IRZ gegründet. Ihre erste Aufgabe war es, die Länder Mittel- und Osteuropas beim Aufbau ihrer Rechtsstaaten zu unterstützen. Wie erfolgreich diese Zusammenarbeit war, dafür gibt es ein klares Indiz: Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union. Die Begleitung des Beitritts von elf Transformations-Staaten zwischen 2004 und 2013 ist der größte Erfolg der IRZ.

Warum sich die Völker nach dem Ende des Kommunismus und der Ost-West-Konfrontation für den Rechtsstaat entschieden, liegt auf der Hand:

Rechtsstaaten sind Orte der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes.

  • Rechtsstaaten führen keine Kriege gegeneinander.
  • Und Rechtsstaaten sind keine Quelle für Flüchtlingsströme.

Auch heute stünde die Welt besser da, wenn es weniger Willkür und mehr Recht gäbe.

Es liegt daher auch im deutschen Interesse, für die Verbreitung der Rechtsstaatsidee und den Aufbau stabiler und effektiver Rechtsstaaten zu arbeiten.

Die Arbeit der IRZ erstreckt sich inzwischen weit über Europa hinaus:

  • Bei der Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko gilt es, die Früchte des arabischen Frühlings zu sichern. Die IRZ unterstützt diese Länder auf ihrem Weg zum modernen Rechtsstaat.
  • Der recht junge Austausch mit Algerien soll auch dazu beitragen, die Ursachen dafür einzudämmen, dass Menschen ihre Heimat verlassen und nach Europa streben.

Nach den Vorstellungen ihrer Wegbereiter sollte die IRZ ein joint venture von Justiz und Wirtschaft sein. Führende deutsche Großunternehmen sind bis heute Mitglied des Vereins. Ich bin sehr dankbar für dieses Engagement, aber ein bisschen haben sich die Akzente im Lauf der Zeit verschoben. Von der einstmals angedachten paritätischen Finanzierung durch Staat und Wirtschaft ist nicht mehr viel zu spüren. Es sind heute vor allem die Mittel des BMJV und des Auswärtigen Amtes, die die Arbeit der IRZ tragen.

Natürlich wäre es sehr schön, wenn es da wieder etwas mehr Engagement der Unternehmen gäbe, aber eines ist auch klar: Bei der internationalen rechtlichen Zusammen-arbeit geht es um mehr als um Rechtssicherheit für die deutsche Exportwirtschaft. Es geht vor allem um Freiheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen in unseren Partnerländern. Das liegt auch im deutschen Interesse, denn im Zeitalter der Globalisierung wird auch unser Schicksal davon beeinflusst, dass es in anderen Teilen der Welt fair und gerecht zugeht.

Dieses Ziel erreichen wir aber nicht nur durch die Formulierung von Gesetzen und den Aufbau von Institutionen. Nötig ist auch eine Rechtskultur, ein rechtsstaatliches Denken in der Gesellschaft, nötig ist eine starke Zivilgesellschaft.

Das Beispiel Tunesien hat gezeigt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Organisationen für die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Der Friedensnobelpreis ging deshalb vor einigen Jahren an das tunesische Quartett: an den Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeberverband, die Anwaltskammer und die Menschenrechtsliga.

Ich glaube, an dieser Stelle können wir etwas von unseren ausländischen Partnern lernen. Die Wirtschaft und Justizorganisationen spielen in der IRZ schon heute eine wichtige Rolle. Aber wenn es jetzt darum geht, neue Mitglieder für das Kuratorium der Stiftung zu berufen, sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die dort bislang nicht vertreten sind: nämlich Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Das wäre sicher eine Stärkung und Bereicherung der IRZ.

Meine Damen und Herren,
diese Einbeziehung von Kräften der Zivilgesellschaft ist auch deshalb so wichtig, weil wir erleben, dass die Zivilgesellschaft in manchen Teilen der Welt derzeit erheblich unter Druck steht, unter dem Druck der Mächtigen.

Wir sehen das zurzeit z. B. in der Türkei und auch in Russland. Die Zusammenarbeit ist nahezu eingestellt. Ich bedauere das sehr.

Wir respektieren, dass jedes Land seine eigenen Entscheidungen trifft, wie es sein Rechtssystem gestalten will und mit wem es zusammenarbeitet.

Wenn aber, wie derzeit in der Türkei, Richter zu Tausenden abgesetzt werden, wenn Anwälte und Journalisten ins Gefängnis geworfen werden, kurzum: wenn die Justiz zu einem Büttel der Mächtigen gemacht und die Freiheit unterdrückt wird – dann können, dann darf der Rest der Welt nicht schweigen. Dann müssen wir – um der Werte willen, die wir alle gemeinsam haben – unsere Stimme erheben und für diese Werte eintreten: für Freiheit, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Meine Damen und Herren,
die Außenpolitik ist immer dann gefordert, wenn es wieder einmal irgendwo brennt in der Welt. Diplomatinnen und Diplomaten sind so etwas wie Feuerwehrleute. Feuerwehrleute sind aber auch schnell wieder weg, weil sie rasch zum nächsten Brandherd müssen.

Die IRZ und ihre Partner arbeiten anders. Sie sind nicht Feuerwehrleute, sondern Gärtner. Sie säen, pflanzen und pflegen. Sie haben die Geduld, die man braucht, bis das Rechtsbewusstsein Wurzeln geschlagen hat und ein stabiler Rechtsstaat gewachsen ist. Und sie nehmen sich die Zeit, die es braucht, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Die IRZ und ihr Engagement stehen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität.

Ich bin dankbar für alle, die die Arbeit der IRZ tragen, fördern und unterstützen.

Ich danke, Ihnen, liebe Frau Keller-Engels, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihr großes Engagement. Wir schätzen Ihre Arbeit sehr und wir arbeiten daran, die Bedingungen Ihrer Tätigkeit weiter zu verbessern.

Ich danke auch allen Fachleuten aus der Justiz, aus der Rechtspraxis und der Rechtswissenschaft, die sich immer wieder bereitfinden, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben. Ich bin froh, dass die Landesjustizverwaltungen ihre Expertinnen und Experten für solche Missionen immer wieder freigeben. (Übrigens mit gutem Ertrag auch für die Justiz in Deutschland: Interkulturelle Kompetenz gewinnt zunehmend an Bedeutung für unsere Gerichte. Und wer die Welt gesehen hat, wer die Menschen kennengelernt hat, der wird auch zurück daheim ein besserer Richter sein.)

Ich danke auch allen Mitgliedern des Vereins der IRZ und ihres Kuratoriums – allen voran Herrn von Fürstenwerth an der Spitze. Er ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Garant für eine kontinuierliche Arbeit – ganz herzlichen Dank dafür!

Last but not least, gilt mein Dank unseren internationalen Partnern, den Staaten und ihren Repräsentanten, die mit uns an die Kraft des Rechtsstaates glauben.

Für viele Staaten ist mit der Entscheidung, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen oder ihnen größerer Wirksamkeit zu verschaffen, ein langer Weg verbunden. Er bedeutet oft politischen Wandel und gesellschaftliche Erneuerung. Das ist nicht immer einfach; wir Deutschen wissen das, denn wir haben nach 1989 die Transformation im eigenen Land erlebt. Solche Veränderungen kosten Kraft und brauchen Mut. Aber gerade hier, in diesem Haus, wo am 9. November 1989 das Startsignal für den Fall der Berliner Mauer gegeben wurde.

Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam dafür arbeiten, dass unsere Länder starke Rechtsstaaten sind und bleiben; denn der Rechtsstaat ist der beste Garant für Frieden, Freiheit und den Wohlstand unserer Völker!

Herzlichen Dank!