Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum9. Mai 2017 | Person Heiko MaasAbschluss des 17. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zum Abschluss des 17. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs am 9. Mai 2017 in Changde

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Minister SONG
sehr geehrter Herr Vize-Minister GAN ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Zhon,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach den Berichten aus den drei Arbeitsgruppen bleibt mir zum fachlichen Teil dieses Symposiums nicht mehr viel zu sagen. Ich möchte mich stattdessen auf ein paar wenige Punkte beschränken, auch damit der gemeinsame feierliche Abschluss bald beginnen kann nach diesen zwei Tagen mit einem enorm anspruchsvollen Programm.

Denn wir haben uns in diesem Jahr mit dem Thema Insolvenzrecht sehr viel vorgenommen.

Es ging dabei ja nicht allein um neue Lösungen für die Probleme des Insolvenzrechts, es ging auch grundsätzlich um ein besseres Verständnis für die jeweils andere Rechtsordnung.

Schon jetzt gibt es viele Beispiele von chinesischen Investoren, die deutschen Unternehmen wieder auf die Beine helfen. Vor einigen Jahren konnte so etwa ein deutscher Hersteller von Feuerwehrwagen saniert werden. Heute werden viele Feuer in China mit deutscher Technik gelöscht, das Unternehmen verkauft 50 Prozent seiner Produkte auf dem Markt hier und ist wieder fit.
Das ist das, was man eine Win-win-Situation nennt.

Dabei arbeiten chinesische Investoren vor allem mit deutschen Insolvenzverwaltern zusammen – und das läuft – nach allem, was man hört und liest – in vielen Fällen hervorragend.

Ich bin mir sicher: Nach diesem Symposium wird sich dieser Trend fortsetzen und die Zusammenarbeit noch besser funktionieren. Denn wenn wir verstehen, welche Mittel das deutsche und das chinesische Recht für die Schieflage von Unternehmen kennt, ist das eine gute Grundlage für weitere solcher Transaktionen zur Sanierung solcher Unternehmen.

Meine Damen und Herren,
wir haben an diesen beiden Tagen auch darüber nachgedacht, wie man das Beste aus beiden Systemen miteinander verknüpfen kann.
Als grundlegendes Ergebnis der Diskussionen in allen drei Arbeitsgruppen lässt sich festhalten, dass der ordnenden Funktion des Insolvenzrechts eine zentrale Rolle zukommt und das Insolvenzverfahren einem gerechten und effizienten Wirtschaftssystem dienen soll.

Meine Damen und Herren,
als ein deutscher Manager, der seit Jahren mit Unternehmen aus vielen Ländern gute Geschäfte macht, neulich gefragt wurde, wie man solche Verhandlungen in China am besten führt, da hat er geantwortet: „Ich verbringe viel Zeit mit Teetrinken“. Tatsächlich geht es beim Austausch zwischen zwei Ländern nie allein um Fakten, Zahlen oder Paragraphen. Und auch hier bei diesem Symposium ging es uns ja nicht nur um das Insolvenzrecht.

Ich glaube, wir haben – manchmal vielleicht ohne es überhaupt zu merken – weit mehr erreicht. Wir haben uns besser kennengelernt und neue Kontakte geknüpft.

Wir haben so die Grundlage für einen Dialog über viele andere Themen geschaffen, die noch auf uns zukommen. Wenn ich mir die lange Liste der chinesischen Rechtsreformen anschaue, die sich die chinesische Regierung zum „Aufbau der Rechtsstaatlichkeit“ vorgenommen hat, dann wird uns der Stoff für neue Themen und neue Gespräche noch lange nicht ausgehen.

Was entstehen kann, wenn man sich nicht nur rein fachlich, sondern auch persönlich austauscht, sich neben dem Insolvenzrecht auch für die Kultur und Lebensweise interessiert, das konnten wir alle gestern Abend bestaunen – in der „Hannover-Straße“ und im „Hannover-Haus“. Das hat uns sehr beeindruckt und uns gezeigt, wie groß die Gemeinsamkeiten zwischen unseren beiden Ländern inzwischen sind!

Lieber Kollege SONG,
mit diesem Symposium geht auch eine sehr gute persönliche Zusammenarbeit zu Ende.

Der wesentliche Grund dafür hat mit Ihnen zu tun, lieber Kollege Song. Sie werden das Rechtsamt verlassen und nach vielen Jahren erfolgreicher Arbeit in Pension gehen.

In den vier Jahren unserer Zusammenarbeit haben wir ein enorm breites Themenspektrum behandelt: Vom Grundstücksrecht über häusliche Gewalt hin zu Verbraucherrechten im Internet-Zeitalter und jetzt schließlich das Insolvenzrecht. Das war ein abwechslungsreicher Parcours, bei dem ich sehr viel über China und sein Recht gelernt habe, das mir aber auch noch einmal neue Blickwinkel auf mein eigenes Land und sein Recht eröffnet hat.

Es gibt wirklich kein anderes Land, mit dem wir eine so breit gefächerte und intensive rechtliche Zusammenarbeit pflegen wie mit China – und das lag in den letzten vier Jahren auch an den guten Gesprächen, die wir beide miteinander geführt haben. Denn in unseren bilateralen Gesprächen, lieber Kollege Song, haben wir immer viele weitere Themen angesprochen, auch solche, die nichts mit den Fragen des aktuellen Symposiums zu tun hatten. Wir waren dabei nicht immer derselben Ansicht. Aber das ist auch nicht der Sinn eines Dialogs. Schließlich heißt es ja auch: Freunde sagen sich alles – auch die Meinung. Nur wenn man offen anspricht, wo es Unterschiede gibt, kann man die Dinge voranbringen.

Und das ist uns gelungen. Der Rechtsstaatsdialog hat in den letzten vier Jahren unzählige Projekte, Austausche und Besuche ermöglicht. Allein im vergangenen Jahr waren es fast 300 Maßnahmen. Und wir haben viel dafür getan, dass das auch so weiter gehen kann – ganz gleich, wer in Zukunft beim Rechtsstaatsdialog zusammenkommt. Dafür haben wir erst letztes Jahr ein neues Dreijahresarbeitsprogramm vereinbart mit 31 Bereichen für die weitere Zusammenarbeit.

Bei allem, was wir in den vergangenen Jahren zustande gebracht haben: Wir haben längst nicht alle Themen abgeräumt, nicht alle Aufgaben erledigt. Wir wünschen uns zum Beispiel, dass ein regelmäßiger Austausch nicht nur zwischen Richterinnen und Richtern stattfindet, auch zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren wollen wir einen solchen Austausch aufbauen. Das haben wir vor einem Jahr bei den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen beschlossen. Ich bin davon überzeugt: Je mehr Kontakte wir herstellen, desto besser kommen wir über die vielen Themen, die uns bewegen, ins Gespräch, und das wird ganz sicher beiden Seiten zugutekommen.

Bevor dieses 17. Rechtssymposium jetzt endet, möchte ich Ihnen, lieber Minister SONG meinen herzlichen Dank aussprechen!

  • Ich danke Ihnen für Ihre Verlässlichkeit als Partner in der Rechtszusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren.
  • Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die große Gastfreundschaft, die wir hier in Changde einmal mehr erlebt haben.
  • Und ich danke Ihnen für die wie immer exzellente fachliche Vorbereitung der Symposien.

Wenn Sie, lieber Kollege Song, das Rechtsamt jetzt verlassen, dann treten Sie Ihren wohlverdienten Ruhestand an. In Deutschland machen aus diesem Ruhestand allerdings immer mehr Menschen über 60 einen „Un-Ruhezustand“. Das sind Menschen, die zwar aufgehört haben in ihrem Beruf zu arbeiten und die nicht mehr täglich ins Büro gehen, die aber immer noch fit und aktiv sind – ihren Interessen nachgehen, reisen und sich in ihren Familien oder in der Gesellschaft einbringen.

Ich weiß nicht, ob es auch in China diesen Trend gibt. Wie auch immer Sie sich Ihre Zeit nach der Tätigkeit im Rechtsamt vorstellen – ich wünsche Ihnen dafür alles Gute!

Unserem Rechtsstaatsdialog wünsche ich Kontinuität, Kreativität und die Offenheit, die wir auch in diesem Jahr wieder erlebt haben.

Meine Damen und Herren,
ich danke auch allen, die als Fachleute in den Arbeitsgruppen zum Erfolg dieses Symposiums beigetragen haben.

Mein letzter Dank gilt schließlich – wie immer - den Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Sie tragen ganz erheblich dazu bei, dass wir uns so gut verstehen.