Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum4. Mai 2017 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen beim Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen „Datenschutz – Verkörperung des Individuums im Recht“ beim Verbandstag des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. am 4. Mai 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Spaeing
liebe Frau Voßhoff
lieber Herr Beckmeyer

vielen Dank für Ihre Einladung.

Als Datenschutzbeauftragte und -berater verankern Sie den Datenschutz Tag für Tag in den Geschäftsmodellen, Unternehmenskulturen und Behördenabläufen in Deutschland. Angesichts der Komplexität und Dynamik digitaler Prozesse ist dies eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Aus abstrakten Rechtssätzen machen Sie praktische Lösungen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

I. Digitalisierung gestalten

Eine Mehrheit der Menschen in Europa sorgt sich ernsthaft um ihre Privatsphäre. Unter Datenschutz können sich dennoch viele Menschen wenig vorstellen. Datenschutz klingt vielen anachronistisch, nach Papierakte und nicht nach Smartphone. Das macht es all denen zu leicht, die künstliche Gegensätze aufbauen. Zum Beispiel: Datenreichtum versus Datensparsamkeit. Oder Datenökonomie versus Datenschutz. Das erinnert an die frühen Debatten um Wirtschaftswachstum versus Umweltschutz. Heute sind wir weltweit Vorbild sowohl für erneuerbare Energien als auch für Datenschutz. Mit beidem lässt sich viel Geld verdienen.
Klar ist: Innovation und Wachstum in der Datenökonomie und der umfassende Schutz der digitalen Souveränität gehören untrennbar zusammen. Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar. Das bedeutet: Wir müssen Regeln setzen. Umwelt- und Klimaschutz mussten auch hart erkämpft werden. Genauso ist es beim Datenschutz.

Inzwischen zeigt sich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zucken nicht mehr ratlos mit den Schultern und sagen „Ich habe doch nichts zu verbergen“. Im Gegenteil: Sie haben laut einem aktuellen Eurobarometer mehrheitlich sehr konkrete Vorstellungen von dem, was sie zum Schutz ihrer Privatsphäre wollen: zum Beispiel sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten und Webbrowser mit „Do-not-track“ als Standardeinstellung. Auch wir, die deutsche und europäische Politik, schauen nicht mehr mit dieser Mischung aus Faszination und Hilflosigkeit der Digitalisierung zu. Sondern wir haben begonnen, den Rahmen für ein Leben im „Internet of Everything“ zu gestalten. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Teil dieses Rahmens. Die neue e-privacy-Verordnung für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wird ein weiterer Baustein sein.

II. Big Data und Demokratie

Meine Damen und Herren,
spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gibt es eine Debatte um Big Data und Demokratie. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Microtargeting Wahlentscheidungen beeinflusst. Microtargeting ist die gezielte persönliche Ansprache aufgrund exakter Persönlichkeits- und Interessensanalysen. In Großbritannien untersucht derzeit der Information Commissioner den Einfluss auf das Brexit-Votum. Dabei geht es etwa um die Frage, ob komplexe Persönlichkeitsprofile von Wählern anhand ihrer Facebook-Likes erstellt und mit von Datenhändlern gekauften oder öffentlich frei verfügbaren Daten verknüpft wurden.

„You are what you like“ – dieses psychologische Targeting wurde von Forschern an der Cambridge-Universität entwickelt. Sie sagen, Intelligenz, Religion, sexuelle Orientierung, politische Einstellung und sozialer Status ließen sich so berechnen. Wer Quentin Tarantino liket, gilt als liberal; wer Autorennen mag, eher als traditionell. Das klingt banal. Aber aus der Verknüpfung zigtausender Likes des einen mit Millionen Likes anderer, denen ähnliche Inhalte gefallen, entsteht ein genaueres Bild. Die Datenanalysten behaupten, schon 70 Likes sagten mehr über eine Persönlichkeit aus, als dies ein Freund könnte; 150 Likes mehr als die eigenen Eltern wissen; und 300 Likes mehr als der eigene Partner. Wer bereit ist, sein Facebook-Profil preiszugeben, kann das auf der Webseite des Zentrums für Psychometrik der Cambridge-Universität ausprobieren.

Wie erfolgreich Microtargeting bei Brexit und Trump-Wahl tatsächlich funktionierte, ist umstritten. Big Data allein hat sicher weder das Referendum in Großbritannien noch die Wahl in den Vereinigten Staaten entschieden. Aber dass Einfluss und Gefahren groß sind, bestreitet niemand. Verhaltensbasierte Werbung und Lenkung von Verbraucherverhalten durch Online-Tracking und Profiling kennen wir. Aber hier geht es um noch mehr: die Vorbestimmung des Wahlverhaltens. Das führt auch dazu, dass die, die sich weitgehend über Facebook informieren, immer stärker in ihren Filterblasen und Echokammern festhängen. Das verzerrt die Meinungsbildung und gefährdet den demokratischen Diskurs.

III. Informationelle Selbstbestimmung 1983

Meine Damen und Herren,
Viktor Mayer-Schönberger, der am Oxford Internet Institute forscht und einer der Vordenker von Big Data ist, schreibt: „Der größte Schock ist die Rückwirkung auf den Einzelnen.“ Die Erkenntnis, dass uns all die Signale, die wir senden, wie ein Schatten begleiten. Wenn Staaten oder Unternehmen mehr über meine persönlichen Interessen und politischen Positionen wissen als meine Frau, dann ist das nicht nur unheimlich, sondern gefährlich.

Damit sind wir beim Kern meines Themas: „Datenschutz – Verkörperung des Individuums im Recht“. Datenschutz ist ein individuelles Freiheitsrecht. Als solches steht es sehr weit oben in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil der Menschenwürde und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hergeleitet.
Damals, im Westdeutschland der frühen 1980er Jahre, ging es um die Volkszählung: einen staatlichen Blick in die Wohnzimmer der Republik um die Melderegister abzugleichen.

In der heutigen Zeit, in der man fast jeden Menschen googlen kann, wirkt das schon fast niedlich. Aber die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts waren visionär. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so schrieben die Richter, stehe einer Gesellschaftsordnung entgegen, in der ein Bürger nicht mehr wissen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Wer unsicher sei, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und weitergegeben werden könnten, werde solche Verhaltensweisen zu vermeiden versuchen. „Dies“, so Karlsruhe wörtlich, „würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“
Die Aussage ist klar: Überwachung führt zu Verhaltenskontrolle, Verhaltenskontrolle führt zu Unsicherheit: Wie verhalten wir uns „normal“? Kontrolle bedeutet auch Selbstzensur. Bei der Meinungsfreiheit sprechen wir von „chilling effects“. Probieren Sie es einmal aus: Bei der Google-Suche oder einer Nachricht per WhatsApp denken Sie über manche Wörter zwei Mal nach, schon aus Angst von irgendwelchen Suchbots falsch verstanden und für einen Terroristen gehalten zu werden.

IV. Digitale Souveränität 2017

Damals ging es um die Volkszählung. Heute geht es um die Rundum-Erfassung, Vermessung und Berechnung des Menschen in allen Lebensbereichen: der Arbeitswelt, der Gesundheitsversorgung, der persönlichen Finanzen, dem Einkaufsverhalten und der privaten Kommunikation. Die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff hat hierfür den Begriff des „Überwachungskapitalismus“ geprägt. Die „Vermarktlichung unserer Datenspuren in Echtzeit“ sieht sie als Ausdruck einer neuen Wirtschaftsordnung. Ihre größte Bedrohung sei der selbstbestimmt handelnde Mensch. Der leider viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher hat vor dem „determinierten Menschen“ gewarnt. Beide, Zuboff und Schirrmacher, haben einiges dazu beigetragen, dass wir heute eine breite Debatte über die gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Fragen von Big Data führen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese aufgegriffen und Anstöße für eine Internet-Charta mit Grundrechten und Grundwerten für das digitale Zeitalter gegeben. Ich möchte drei Aspekte nennen:

Erstens: Jeder Mensch hat das Recht, nicht zum Objekt eines Algorithmus zu werden.

Im Datenschutzrecht gibt es das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen. Aber dieses greift erst, wenn ein Algorithmus eine Entscheidung mit negativen Wirkungen für den Einzelnen trifft. Es geht aber auch um das, was davor passiert: Die Manipulation des Einzelnen, wenn Algorithmen anhand des „digitalen Fußabdrucks“ die Auswahl von Ärzten, die Job- oder Partnersuche vorbestimmen. Oder wenn Statistiken besagen, ob ein Mensch einen Herzinfarkt erleiden oder eine Straftat begehen wird. Willkürlich errechnete Wahrscheinlichkeiten dürfen wir nicht als Realität ansehen. Algorithmen sind jedenfalls nicht objektiver, als die Menschen, die sie geschrieben haben. Britische Forscher haben jüngst nachgewiesen, dass Anwendungen mit künstlicher Intelligenz rassistische und sexistische Sprachmuster übernehmen – anders als Menschen aber damit natürlich nicht reflektiert umgehen können. Wir brauchen daher zweierlei: viel mehr Transparenz über die Funktionsweisen von Algorithmen; und eine effektive Anwendung des Datenschutzrechts.

Das führt mich zum zweiten Punkt: Jeder Mensch hat das Recht über seine digitale Identität selbst zu bestimmen. Das ist der Kern der digitalen Souveränität.

Wenn selbst Alltagsgegenstände künftig autonom miteinander kommunizieren, kann dies zu einem erheblichen Kontrollverlust, der Schaffung von Abhängigkeiten und Fremdbestimmung führen. Die informierte Einwilligung aufgrund transparenter und verständlicher Datenschutzbestimmungen ist deshalb entscheidend. Ich möchte jetzt nicht in Details gehen, da Sie hierüber heute ausführlich diskutieren werden. Nur auf den „One Pager“ möchte ich hinweisen: klare Datenschutzhinweise auf einer Seite, die wir gemeinsam mit IBM und anderen Partnern entwickelt haben.

Der dritte Punkt ist die logische Fortsetzung: Der Kernbereich privater Lebensführung muss besonders geschützt sein. Unser Verfassungsrecht fordert Tabuzonen. Der Europäische Gerichtshof sagt: Eine schrankenlose Überwachung verletzt den Wesensgehalt des Persönlichkeitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht warnt vor einem „diffus gefährlichen Gefühl des Beobachtetseins“. Deshalb haben wir mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz die Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur da ausgeweitet, wo sich besonders viele Menschen aufhalten und diese größeren Gefährdungen ausgesetzt sind als an anderen Orten. Zudem haben wir eine klare Grenze gezogen: Wir weiten die Befugnis aus, aber keinesfalls machen wir Videoüberwachung zu einer staatlich verordneten Aufgabe Privater. Gefahrenabwehr bleibt Aufgabe des Staates.

V. DSGVO und künftige Praxis

Meine Damen und Herren,
die Datenschutz-Grundverordnung ist ein großer Schritt zu einem effektiveren und innovativeren Datenschutz. Die Grundverordnung stärkt die Transparenz, die Wahlfreiheit und die Rechte der Betroffenen, etwa mit dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf Datenportabilität. Und sie sorgt dafür, dass Datenschutzverstöße künftig sehr teuer werden können. Datenmonopolisten wird zudem das Kartellrecht Grenzen setzen, das die Datenmacht stärker in den Blick nimmt. All dies wird zu einer neuen Verantwortungskultur beitragen.

In den Verhandlungen um das neue Bundesdatenschutzgesetz, das die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen wird, haben wir uns als Justiz- und Verbraucherschutzministerium vor allem für zwei Punkte eingesetzt:

  1. Die Zweckbindung bleibt streng.
  2. Es gibt keine generalklauselartigen Ausnahmen von den Betroffenenrechten, wenn diese viel Arbeit verursachen oder manche Geschäftsmodelle schwieriger machen.

Wir sehen lediglich dort enge Ausnahmen vor, wo diese unbedingt geboten oder die Interessen des Betroffenen gering sind. Ich bin sicher: Transparenz schafft Vertrauen. Ihr Aufwand wird sich lohnen.

Sehr geehrter Herr Spaeing,
meine Damen und Herren,
künftig werden wir mehr privacy by design erleben. Datenschutz und Datensicherheit schon in der Produkt- und Prozessentwicklung mitzudenken wird auch Ihre Aufgabe sein – damit rücken Sie ins Zentrum unternehmerischer Entscheidungen. Ich bin sicher, wir werden hier innovative Lösungen sehen, etwa für das „smart home“ oder das vernetzte Auto.

Ich freue mich sehr, dass Sie sich bei Ihrem heutigen Verbandstag auf die künftige Datenschutzpraxis einstellen. Auf die Ergebnisse Ihrer Gespräche bin ich gespannt. Bitte lassen Sie uns als BMJV hieran teilhaben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.