Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum27. April 2017 | Person Christian LangeParlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB, in der Sitzung des Deutschen Bundestages 2. und 3. Lesung des Koalitionsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften am 27. April 2017

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Ich bin froh, dass wir dieses wichtige Vorhaben in so kurzer Zeit im Bundestag zu einem guten Ende bringen können.

Die Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht die die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016, die der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag vorgestellt haben:

  • In diesem Jahr wurden über 71.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten im Sinne dieser Statistik.
  • 2016 sind 6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer solcher vollendeter Gewaltdelikte erfasst worden, ein Anstieg um 11,2 Prozent!

Meine Damen und Herren,
das sind nicht nur statistische Zahlen. Wenn Sie mit Polizistinnen und Polizisten reden, werden diese bestätigen, dass ihnen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegenschlagen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen.

Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielswei-se an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.

Vollstreckungsbeamte sind als Repräsentanten des Staates besonders exponiert und sie alle brauchen unseren Schutz.

Die Neuregelung für Vollstreckungsbeamte kommt außerdem den Männern und Frauen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste bei Hilfseinsätzen zu gute.

In der Ausschussbehandlung ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch ein wichtiger Punkt hinzugekommen:

Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des § 115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

Da diese Vorschrift alle Personen schützt, die Hilfe leisten oder Hilfe leisten wollen, soll sie systematisch nicht bei den Wider-standsdelikten in §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches eingefügt werden. Sie ergänzt vielmehr die Strafvorschrift der unterlassenen Hilfeleistung in § 323c des Strafgesetzbuches.

Mit dieser neuen Vorschrift wird nicht nur die die so genannte „Gaffer-Problematik“ erfasst, zu der der Bundesrat einen Ge-setzentwurf vorgelegt hat. Vielmehr kann sie auch bei einem Blockieren von Notfallgassen auf der Autobahn oder bei einer Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten oder Krankenhaus-personal in der Notaufnahme eingreifen.

Meine Damen und Herren,
zollen wir also den Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten den notwendigen Respekt und Schutz und stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Herzlichen Dank!