Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum5. April 2017 | Person Christiane WirtzStaatssekretärin Christiane Wirtz zur Podiumsdiskussion „Transparente Justiz – Menschen
am Pranger?“ beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag

Impulsreferat der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christiane Wirtz zur Podiumsdiskussion „Transparente Justiz – Menschen am Pranger?“ beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag am 5. April 2017 in Weimar

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Titz,
sehr geehrte Frau Präsidentin Limperg,
sehr geehrter Herr Professor Landau,
sehr geehrte Frau Lakotta,
sehr geehrtes Publikum, liebe Richterinnen und Richter, liebe Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

„Transparente Justiz – Menschen am Pranger?“ ist das Thema unserer Diskussion.

Der Pranger, auch Schandpfahl genannt, stammt aus dem Mittelalter. Seine Funktion war es, jemanden öffentlich vorzuführen. Gerade bei Ehrverletzungen wurden Menschen an den Pranger gestellt. Die Strafe bestand vor allem in der öffentlichen Missachtung, die der Verurteilte zu erdulden hatte. Denn einmal öffentlich angekettet, war ein Weiterleben in der Gemeinschaft sehr viel schwerer, wenn nicht gar unmöglich.

Nun ist das Mittelalter Vergangenheit. Und auch ein Pranger – also der im buchstäblichen Sinne – findet sich heute auf Marktplätzen allenfalls zum Zweck der historischen Dokumentation. In der Gegenwart und im übertragenen Sinne können die Medien, auch das Internet als Pranger missbraucht werden. Nämlich dann, wenn sie der öffentlichen Vorführung dienen.

Doch der Pranger diente im Mittelalter nicht nur der öffentlichen Bloßstellung. Er diente den Städten auch als äußeres Zeichen der Gerichtsbarkeit. Mit dem Pranger demonstrierte die staatliche Macht ihre Stärke.

Meine Damen und Herren,
unsere heutige Gerichtsbarkeit braucht keinen Pranger, um ihre Stärke zu zeigen. Die Judikative Gewalt ist eine der drei Säulen, die den Rechtsstaat Deutschland tragen. Das beweisen Sie alle hier, die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Publikum, jeden Tag aufs Neue. Die Bevölkerung in Deutschland weiß, dass die Justiz eine glaubwürdige Institution ist, der sie trauen kann.

Und dieses positive Bild der Justiz wollen wir transportieren.
Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit: Am 17. Januar hat das Bundesverfassungsgericht über das NPD-Verbotsverfahren entschieden. Noch am selben Tag war auf Youtube zu sehen, wie die Verfassungsrichter die Entscheidung verkünden und begründen. Das Video ist fast zwei Stunden lang. Was dort vermittelt wird, ist eine tiefe und fundierte Auseinandersetzung mit dem Antrag und der Materie fernab von Hysterie und Sensationsgier. Und jede Zuschauerin, jeder Zuschauer merkt: Dieser Rechtsstaat ist harte Arbeit.

Die Bilder der Karlsruher Richter in ihren dunkelroten Roben dürften vielen Menschen vertraut sein – und ich denke, auch das ist zumindest ein Grund dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Institution ist, der die Bürgerinnen und Bürger das meiste Vertrauen entgegen bringen. Denn solche Bilder stärken das Vertrauen in die Justiz. Und das völlig zu Recht.

Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist es ein Anliegen, Transparenz und Kommunikation zu fördern.

Hierzu gehört unser Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Er sieht vor, dass die Urteilsverkündung oberster Gerichte des Bundes medial übertragen werden können – eben so wie es das Bundesverfassungsgericht heute schon macht. Entscheiden hierüber soll das Gericht selbst, die Zulassung der Übertragung ist kein Regelfall, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt. Auch ist es die Entscheidung des Gerichts, in welcher Form und unter welchen Auflagen die Übertragung stattzufinden hat, zum Beispiel mit der Auflage, dass Angeklagte während der Urteilsverkündung nicht gefilmt werden.

Besonders diese Regelungen zur Übertragung der Urteile haben die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe kritisiert. Ich bin der Ansicht, dass gerade durch diese Erweiterung die Transparenz der Justiz und damit das Verständnis der Bevölkerung für die dritte Gewalt gestärkt werden. Gerade in den heutigen Zeiten ist es wichtig, dass die Bevölkerung diesen Teil des Rechtsstaats auch im wahrsten Sinne des Wortes sehen kann. Persönlichkeitsrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien stehen bei der vorgeschlagenen Regelung ganz deutlich im Vordergrund. Ein wie auch immer geartetes „Gerichtsfernsehen“ wird nicht erlaubt und auch nicht für die Zukunft angestrebt.

Meine Damen und Herren,
grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für ein Verfahren interessieren. Denn oftmals geht dieses Interesse Hand in Hand mit der Auseinandersetzung über gesellschaftliche Themen. Denken Sie an das NSU-Verfahren am OLG München. Viele stellen sich die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass drei Menschen durch Deutschland reisen und Menschen umbringen. Sie fragen sich, welche Bedrohung von Rechtsradikalen weiterhin ausgeht. Diese Auseinandersetzungen sind gesellschaftlich wichtig. Denken Sie auch an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA oder dem Euro-Rettungsschirm. Und diese Aufmerksamkeit, die einem Prozess entgegen gebracht wird, gibt der Justiz die Möglichkeit, ihre eigene Arbeit zu präsentieren.

Das setzt aber auch die Möglichkeit umfassender Berichterstattung für Medienvertreter voraus. Aus dem Grund sieht unser Gesetzentwurf vor, dass § 169 Satz 2 GVG erweitert wird. Denn diese Norm untersagt Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung. Sie hat natürlich ihre Berechtigung, um eine unkontrollierte Verbreitung von solchen Aufnahmen zu verhindern. Was dabei allerdings unberücksichtigt blieb, war die technische Weiterentwicklung.

Deshalb soll künftig auch eine Tonübertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter durch das Gericht angeordnet werden können. Dies öffnet die Möglichkeiten für die Arbeit der Journalisten, gerade in großen Verfahren, stets umfassend berichten zu können. Auch hier folgen wir der bereits gelebten Praxis des Bundesverfassungsgerichts.

Meine Damen und Herren,
ist von Transparenz in der Justiz die Rede, so ist auch von den sogenannten Deals zu sprechen. Denn auf den ersten Blick ist ja für die Öffentlichkeit in der Tat fraglich, ob nicht gerade Absprachen in Strafverfahren – noch dazu vielfach außerhalb der Hauptverhandlung – dazu führen, dass Verfahren intransparent werden?

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren aus dem Jahr 2009 erlaubt ausdrücklich Verständigungen auch außerhalb der öffentlichen Hauptverhandlung. Es legt jedoch großen Wert auf die Transparenz des Verständigungsgeschehens und die Möglichkeit der Überprüfung durch die Rechtsmittelgerichte.

Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern können danach auch weiterhin außerhalb der Hauptverhandlung verhandelt und vereinbart werden. Sie entbinden das Gericht aber nicht von der Pflicht zur Amtsaufklärung, zum Beispiel die Überprüfung eines eventuellen Geständnisses.

Andererseits ist das Gericht verpflichtet, das, was sozusagen „hinter den Kulissen“ besprochen wurde, in der öffentlichen Hauptverhandlung mitzuteilen und in das Protokoll aufzunehmen. Denn hierdurch wird die Verständigung publik. Die Protokollierungspflicht sorgt dafür, dass sie auch für die Rechtsmittelgerichte nachvollziehbar bleiben.

Transparenz ist nicht nur eine Sache der gesetzlichen Grundlagen – diese Normen müssen auch befolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem März 2013 festgehalten, dass (ich zitiere) „Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidiger in einer hohen Zahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben missachten.“

Dem Gesetzgeber hat das Verfassungsgericht daher aufgegeben, die weitere tatsächliche Entwicklung zu beobachten. Deshalb wird das Justizministerium eine umfassende rechtstatsächliche Studie in Auftrag geben, um den Umgang der Praxis mit den Regelungen zur Verständigung zu untersuchen.

Meine Damen und Herren,
ich bin überzeugt, dass die rechtstatsächliche Studie, die wir hierzu erhalten werden, ein anderes Bild der Rechtspraxis widerspiegeln wird als die Studie, die das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung eingeholt hat. Und das zeigt: die Justiz ist nicht nur transparent, sondern auch lernfähig.

Die Praxis zeigt, dass sich inzwischen intensiv mit den gesetzlichen Regelungen befasst und diese – anders als noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – als selbstverständliche Grundlage jeder Verständigung zur Anwendung bringt. Ich bin daher optimistisch, dass das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Vollzugsdefizit nicht mehr besteht.

Meine Damen und Herren,
wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind damit ein Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Durch sie wird der Rechtsstaat lebendig und im Alltag gelebt. Darauf können wir stolz sein. Richter und Staatsanwälte, die tagtäglich ihre Arbeit tun, leisten auch dies: Dass die Bevölkerung die glaubwürdige Institution in der Justiz sieht, die sie ist.

Mit kluger Öffentlichkeitsarbeit lässt sich genau dieser Effekt verstärken. Es geht darum, zu vermitteln, wie ein echtes Gericht arbeitet und wie eine echte Staatsanwaltschaft ermittelt – fernab von scripted reality. Nimmt man sich die Zeit, juristische Fragestellungen zu erläutern, kann sehr gut gezeigt werden, worum es in einem Verfahren eigentlich geht. Unabhängig von der Person des Beschuldigten, unabhängig von der Person des Angeklagten.

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele von Ihnen hier aus Ihrer beruflichen Praxis Bedenken dagegen haben, Journalisten Informationen zur Verfügung zu stellen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die allermeisten Journalisten jedenfalls nicht an Skandalen interessiert sind. Die Mehrheit der Journalisten nimmt den Berufsethos und die Wahrheitstreue sehr ernst. Doch gerade für Publikationen für die online-Ausgaben zählt oftmals Schnelligkeit. Hier sind gut aufbereitete Informationen für Journalisten extrem hilfreich.

Meine Damen und Herren,
„Menschen am Pranger“ – das ist das heutige Thema. Zu Anfang habe ich vom mittelalterlichen Schandpfahl erzählt. Er hatte die Funktion, Menschen öffentlich so bloßzustellen, dass ein Weiterleben in der Gesellschaft kaum mehr möglich war.

Den Schandpfahl auf dem Marktplatz gibt es nicht mehr. Das Phänomen aber gibt es bis heute: Dass nämlich über Menschen so berichtet wird, dass sie kaum mehr an ihr gewohntes Leben anknüpfen können. Es ist die Rede davon, dass es mehr als nur den Gerichtssaal im Gerichtsgebäude gibt. Inzwischen spricht man auch vom „court of public opinion“.

In transparenter Justiz und guter begleitender Pressearbeit liegt meines Erachtens die Chance, eben dies zu verhindern. In einer guten, sorgsamen Begleitung von Verfahren durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit liegt die Chance, jener Berichterstattung vorzubeugen, die auf Parteinahme und Sensationen angelegt ist.

Der Focus kann vielmehr darauf gerichtet werden, was unsere Justiz ausmacht: eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Tatvorwurf und die Anwendung einer festgeschriebenen Rechtsordnung. So können die Verfahrens- und Arbeitsweisen in der Justiz glaubwürdig und offen vermittelt werden, damit sie tatsächlich transparent sind. Das ist möglich, ohne Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen zu verletzen. Zum Beispiel indem immer wieder verdeutlicht wird, dass jedes Strafverfahren der Wahrheitsfindung dient und dass bis zuletzt die Unschuldsvermutung gilt.

In der Türkei beobachten wir zurzeit, dass Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dort sind Journalisten unter anderem wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs angeklagt – dem Vernehmen nach mit dem Geheimdienst und dem türkischen Präsidenten als Nebenkläger. Doch wenn die Öffentlichkeit am Verfahren ausgeschlossen ist, ist die Auseinandersetzung hiermit sowohl für die türkische als auch für die Weltöffentlichkeit unmöglich.

Wenn man sich diese Entwicklung anschaut, sieht man, welche Errungenschaft der Öffentlichkeitsgrundsatz ist. Und dass der Grad der Transparenz in der Justiz mehr transportiert als nur Aussagen über das jeweilige einzelne Verfahren. Denn hier zeigt sich ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, auf das wir in Deutschland zu Recht stolz sein können.

Vielen Dank.