Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum4. April 2017„25 Jahre Kinderrechtskonvention in Deutschland“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbrauchschutz Heiko Maas beim Festakt „25 Jahre Kinderrechtskonvention in Deutschland“ am 4. April 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Kollegin Schwesig,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste, liebe Kinder!

Der November 1989 hat in den Geschichtsbüchern einen ganz besonderen Platz. Meistens wird dann beschrieben, was am 9. November hier in Berlin passierte – nämlich der Fall der Mauer und das Ende der deutschen Teilung.

Viel seltener steht in den Geschichtsbüchern, was am 20. November 1989 in New York geschah. Da wurde nämlich auch Weltgeschichte geschrieben: An dem Tag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen – und für die Kinder der Welt war das mindestens genauso wichtig wie der Fall der Mauer für Deutschland.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurden damals die Rechte von Kindern zusammengefasst: vom Recht auf Leben, über das Recht auf Spielen, vom Recht auf Schutz bis zum Recht auf Beteiligung.

1992 ist diese Konvention in Deutschland in Kraft getreten – und das wollen wir heute feiern. Aber wir sollten uns darauf nicht beschränken; wir sollten auch in den Blick nehmen, wie es in der Realität um die Rechte von Kindern aussieht und was wir tun können, um sie weiter zu verbessern.

Meine Damen und Herren,
Juristinnen und Juristen unterscheiden im Allgemeinen das „law in books“ und das „law in action“, also das Recht, wie es auf dem Papier steht, und das Recht, wie es tatsächlich gilt und angewendet wird.

196 Staaten der Welt haben die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Aber in vielen Teilen der Welt sind Kinderrechte tatsächlich nur „law in books“: sie stehen nur auf dem Papier, aber werden von den Mächtigen viel zu oft mit Füßen getreten.

  • Jährlich verhungern weltweit etwa 3 Millionen Kinder unter fünf Jahren,
  • 30 Millionen Kinder sind auf der Flucht, vor allem wegen Kriegen und Bürgerkriegen,
  • und 75 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit zur Schule zu gehen.

Wo Kinder verhungern oder im Bombenhagel eines Krieges sterben, ist ein Recht auf Spielen nur eine schöne Utopie.

Europa ist einer der reichsten Erdteile der Welt. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung muss unsere Entwicklungspolitik prägen, unsere Außenpolitik, aber auch unsere Flüchtlingspolitik.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Heute leben rund 50.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns. Von den Flüchtlingen, die allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres zu uns gekommen sind, sind mehr als ein Drittel Kinder. Wir sollten nicht vergessen: Erst eine Flüchtlingspolitik der Mitmenschlichkeit garantiert vielen Kindern die wichtigsten Rechte: nämlich ihr Recht auf Leben und auf Sicherheit!

Meine Damen und Herren,
die Defizite in anderen Teilen der Welt dürfen aber kein Vorwand für Tatenlosigkeit sein, wenn es darum geht, die Rechte von Kindern in Deutschland weiter zu verbessern.

Auch bei uns müssen wir immer wieder schauen, wie Kinderrechte verwirklicht, beachtet und durchgesetzt werden. Das gilt für die Formulierung von Gesetzen, bei der Entscheidung von Gerichten und bei der Arbeit unserer Behörden.

Wir haben in den vergangenen 25 Jahren viel erreicht und ich will nur ein paar Beispiele dafür nennen:

  • Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, ist heute auch im deutschen BGB verankert. Aber nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen hat sich etwas verändert: Umfragen zeigen, dass immer weniger Eltern Schläge für ein Erziehungsmittel halten.
  • Wir haben die Eingriffsmöglichkeiten der Familiengerichte bei der Gefährdung des Kindeswohls verbessert; Gerichte können heute schneller, umfassender und nachhaltiger handeln, wenn Kinder in ihren Familien in Gefahr sind und Schutz brauchen.
  • Wir haben auch das Baurecht geändert, und Kinderlärm privilegiert: Wer eine kinderfreundliche Gesellschaft will, der kann die Geräusche, die von Spielplätzen oder Kitas ausgehen, nicht als Störung ansehen.
  • Und viele Länder haben auch die politischen Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet: In den meisten Ländern können 16jährige an Kommunalwahlen teilnehmen; in Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg sogar auch an den Landtagswahlen.

All dies sind wichtige Schritte gewesen, um die Förderung, den Schutz und die Teilhabe von Kindern zu verbessern. Trotzdem steht ein ganz wichtiger Schritt noch aus: Wir brauchen Kinderrechte auch im Grundgesetz!

Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz ist genauso alt wie die Kinderrechtskonvention in Deutschland. Schon 1992, als nach der Deutschen Einheit unser Grundgesetz überarbeitet wurde, hat meine Partei, die SPD, zum ersten Mal eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dies scheiterte damals – und auch später – immer am Widerstand von CDU/CSU. Für Änderungen des Grundgesetzes braucht man bekanntlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft.

Kinder sind Kinder und nicht bloß „kleine Erwachsene“. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden.

Ich verspreche mir davon vor allem vier Dinge:

  • Erstens wird dadurch klargestellt, dass Kinder eigene Rechte haben und der Staat die Entwicklung von Kindern angemessen fördern muss. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb muss der Staat etwas tun für gute Entwicklung, Gesundheit und Bildung aller Kinder.
  • Zweitens hat der Staat die Pflicht, Kinder vor Gewalt und Gefahren zu schützen. Gerade weil Kinder die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft sind, ist die Verantwortung des Staates, schützend einzugreifen, hier höher als bei Erwachsenen.
  • Drittens sollte in der Verfassung klargestellt werden, dass bei allen Entscheidungen des Staates die Interessen und Belange von Kindern ausdrücklich berücksichtigt werden. Dies ist wichtig, weil Kinder ihre Interessen in der Regel weniger wirkungsvoll durchsetzen können. Wer noch nicht wählen darf, hat oft auch keine Lobby in der Politik.
  • Viertens schließlich sollte im Grundgesetz verankert werden, dass ein Kind bei allen staatlichen Entscheidungen, von denen es konkret betroffen ist, vorher angehört wird. Gerade in dem Prozess, in dem Interessen und Belange der Kinder ermittelt werden, müssen sie Gehör finden. Der Staat sollte bei allem, was er tut, die wachsende Selbstständigkeit von Kindern und ihr Verlangen nach Selbstbestimmung beachten.

Meine Damen und Herren,
Kinder zu schützen, sie zu fördern und ihnen die Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen – das bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre eine große Hilfe – erfüllt wäre diese Aufgabe aber auch durch eine Verfassungsänderung noch nicht. Auch wenn es ums Grundgesetz geht, kommt es nämlich nicht nur darauf an, was auf dem Papier steht, sondern wie die Praxis aussieht.

  • Gute Schulen und Kitas für alle,
  • ausreichend Geld und Personal für die Jugendhilfe,
  • Arbeitsplätze und faire Löhne für die Eltern, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss,
  • und eine Gesellschaft, in der alle Kinder willkommen sind, egal, welche Hautfarbe, Herkunft oder Religion sie haben...

...all dies, ist mindestens genauso wichtig, damit Kinder in Deutschland glücklich aufwachsen können.

Für all das müssen wir weiter mit ganzer Kraft arbeiten – das sollte das Versprechen der Politik bei diesem Jubiläum sein; und ich danke allen, die schon heute in NGOs und Wissenschaft, in Schulen und Jugendarbeit mit ihrem großen Engagement dafür arbeiten.

Herzlichen Dank!