Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum5. April 2017 | Person Heiko Maas22. Deutscher Richter- und Staatsanwältetag

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim 22. Deutschen Richter- und Staatsanwältetag am 5. April 2017 in Weimar

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Gnisa,
verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage,
Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts,
meine Damen und Herren Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte,
sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Es ist gut, dass der Deutsche Richterbund heute zum wiederholten Male seinen Menschenrechtspreis verliehen hat. Wie wichtig das Engagement für die Menschenrechte ist, dass zeigen ganz aktuell die Ereignisse in Syrien aber auch in vielen anderen Teilen der Welt. In vielen Ländern steht der Rechtsstaat und mit ihr die Justiz derzeit unter massiven Druck. Überall, wo Populisten an die Macht gelangt sind, attackieren sie den Rechtsstaat. In der Türkei, in Polen, in Ungarn und leider auch in Washington. Allein in der Türkei sind fast 4000 Richterinnen und Richter von den Machthabern entlassen worden. Ich habe große Hochachtung vor allen Richtern, die mit Mut und Ethos versuchen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Dieser Mut verdient unsere Solidarität! Ich danke dem Deutschen Richterbund, aber auch dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer, dass sie sich gerade aktuell für bedrängte Kollegen in aller Welt einsetzen.

Diese Solidarität ist auch ein wichtiges Zeichen gegen den neuen Nationalismus, den die Populisten schüren: Herkunft, Sprache oder Religion mögen uns trennen – aber uns verbindet der Glaube an den Rechtsstaat, an die Gewaltenteilung und an die Unabhängigkeit der Gerichte. Diese Werte sind stärker als jeder Nationalismus! Deshalb werden wir als Bundesregierung diese Werte mit ganzer Kraft verteidigen. Wir tun das auch mit Hilfe der Justiz – auch gegen fremde Geheimdienste. Ich danke, dem Generalbundesanwalt für seinen Einsatz in dieser Sache, denn eines ist ganz klar: Spionage ist in Deutschland strafbar und wir lassen nicht zu, dass Herr Erdogan seine Einschüchterungs-Methoden auf deutschen Boden exportiert!

Viele Menschen grade in unserem Alter meinen, der Rechtsstaat sei eine Selbstverständlichkeit. Die aktuellen Ereignissen in vielen Teilen der Welt zeigen uns, dass das nicht so ist: der Rechtsstaat ist ein Wert den wir schätzen und bewahren müssen!

Meine Damen und Herren,
der deutsche Rechtsstaat ist stark und wir haben eine Menge getan, um die hohe Qualität unserer Justiz weiter zu entwickeln:
Wir stärken die Qualität durch mehr Spezialisierung. Für Bank-, Bau-, Arzt- und Versicherungssachen wird es künftig überall spezielle Kammern und Senate geben. Wir wollen es den Gerichten leichter machen, damit sie der Anwaltschaft fachlich auf Augenhöhe bleiben können.
Wir stärken die Qualität durch effiziente Verfahren. Wir werden die StPO reformieren, damit Verfahren nicht mehr gezielt verzögert werden können. Wir werden deshalb das Recht, Beweisanträge zu stellen, befristen.
Und wir sichern die Qualität durch die Entlastung von Routineaufgaben. Im Strafverfahren schaffen wir den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen ab. Die Belange der Betroffenen bleiben durch die Möglichkeit von nachträglichem Rechtsschutz gewahrt.

Meine Damen und Herren,
es ist gut, dass dieser Richtertag die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. Die Geltung von Recht und Gesetz ist heute vor allem im Internet gefährdet. Beleidigungen und Bedrohungen – auch solche, die sich gegen Richter und Staatsanwälte richten -, die Aufforderung und Anleitung zu Straftaten, Volksverhetzung und die Vortäuschung von Straftaten – all das findet in sozialen Netzwerken heute massenhaft statt – und zwar mit fatalen Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch für die Streitkultur und die Meinungsbildung in unserer Demokratie.

Wir haben immer gesagt, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein; es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Die Justiz ist in den vergangenen Jahren immer öfter gegen Internet-Kriminelle aktiv geworden. Das war richtig und auch nötig. Damit hat sie wichtige Zeichen gesetzt. Aber wir dürfen die Justiz nicht allein lassen; es sind noch mehr gefordert, aktiv zu werden: Es darf nicht sein, dass Plattform-Betreiber wie Facebook Gewinne in Milliardenhöhe erzielen, aber tatenlos bleiben, wenn ihre Dienste zur Begehung von Straftaten benutzt werden. Deshalb hat Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, den Sie alle kennen; ich spare mir deshalb die Einzelheiten.

Einige kritisieren nun, da drohe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil dann zu viel gelöscht werde. Meine Damen und Herren, das Problem ist doch das glatte Gegenteil, das Problem ist doch, dass heute viel zu wenig gelöscht wird. Von den strafbaren Inhalten, die ihre Nutzer melden, hat Twitter gerade einmal 1 % gelöscht; bei Facebook waren es lediglich 39%. Dass es auch anders geht, beweist Youtube. Da werden strafbare Inhalte sehr konsequenter entfernt und das beweist, dass wir nichts Unmögliches von den Sozialen Netzwerken verlangen. Mit unseren Vorschlägen schützen wir die Meinungsfreiheit aller, denn heute werden doch durch Verunglimpfungen und Drohungen im Netz Menschen mundtot gemacht und so ihrer Meinungsfreiheit durch die Straftaten anderer beraubt.

Meine Damen und Herren,
Sie befassen sich bei diesem Richtertag auch mit der inneren Sicherheit und den Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf unseren Rechtsstaat. Rechtsstaatlichkeit muss sich aber nicht nur in der Gesetzgebung niederschlagen – sie muss auch die Personalausstattung der Justiz prägen. Was nützen neue Richtervorbehalte bei den Eingriffsbefugnissen, wenn es an qualifizierten Richtern fehlt, die sie anwenden? Die Polizei bekommt derzeit in fast allen Bundesländern mehr Personal. Das ist gut und richtig und war lange überfällig. Aber mehr Polizei führt zum mehr Strafverfolgung, und mehr Strafverfolgung führt zu mehr Strafverfahren, die dann bei den Staatsanwälten und Richtern landen. Wer für mehr Polizei eintritt, muss deshalb konsequenter Weise auch für mehr Richter und Staatsanwälte eintreten. Wir brauchen deshalb die Trendumkehr in der Personalpolitik auch bei der Justiz! Der Bund hat daran ein ganz vitales Interesse. Wir können beim Generalbundesanwalt oder beim BGH keine Berufsanfänger einstellen. Wir brauchen gute Leute aus den Ländern und deshalb gehört zu einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik auch eine anständige Ausstattung und Besoldung der Justiz – alles andere gefährdet die innere Sicherheit!

Meine Damen und Herren,
zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Richterbund gibt es viel Übereinstimmung darin, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Natürlich hat der Richterbund auch Forderungen, die über diesen Konsens hinausgehen, aber wir haben in Deutschland keine Konflikte zwischen Justiz und Regierung, wie das in manch anderen Ländern der Fall ist. Ich freue mich auf viele gute Gespräche und wünsche uns allen schönen Abend. Herzlichen Dank!