Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum4. April 2017 | Person Heiko Maas10 Jahre Nachstellungsgesetz“ der Beratungsstelle „Stop-Stalking“

Video-Grußwort des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zur Stalking-Konferenz 2017 „10 Jahre Nachstellungsgesetz“ der Beratungsstelle „Stop-Stalking“ am 4. April 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Ortiz-Müller,
sehr geehrter Herr Kollege Behrendt,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor einiger Zeit habe ich eine bemerkenswerte Frau getroffen: Mary Scherpe – eine Modeexpertin und Bloggerin. Frau Scherpe wurde zwei Jahre lang von einem Stalker belästigt und zwar eigentlich jeden Tag. „Eigentlich jeden Tag“ – so heißt auch der Blog, mit dem sie dokumentiert hat, was das Stalking für ihr Leben bedeutet hat.

Mary Scherpe hat erzählt, was Stalking anrichten kann und was es heißt, im Bekanntenkreis schlecht gemacht zu werden, verfolgt, belästigt und bedroht zu werden. Und das immer wieder. So etwas geht an niemandem spurlos vorbei.

Was Menschen wie Mary Scherpe lange Zeit zusätzlich belastet hat, war das Gefühl, mit ihrer Last nicht ernst genommen zu werden – nicht von der Gesellschaft, nicht von der Polizei und auch nicht von der Justiz.

Vor zehn Jahren hat sich das endlich geändert. Seither gibt es den Paragraphen 238 im Strafgesetzbuch – den Straftatbestand der Nachstellung. Seither ist klar: Stalking ist keine Petitesse und keine Überempfindlichkeit der Betroffenen – Stalking ist kriminell und eine Straftat!

Aber, es hat sich gezeigt, dass dieser Straftatbestand alles andere als perfekt war. Er war nämlich ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Das heißt: Strafbar handelte der Stalker nur, wenn sein Handeln die Konsequenz hatte, dass das Opfer erheblich litt und sein Leben ändern musste.

Dieser juristische Ansatz war falsch und hat die Dinge auf den Kopf gestellt: Nicht das Opfer soll sein Leben ändern müssen, sondern der Stalker soll sich ändern und mit seinem kriminellen Treiben endlich aufhören.
Wir haben deshalb jetzt das Gesetz geändert, seit drei Wochen ist der neue Paragraph in Kraft. Das Strafrecht greift nun schon ein, bevor ein Stalker das gewohnte Leben der Betroffenen kaputt gemacht hat.

Wir haben außerdem das Gewaltschutz-verfahren vor den Familiengerichten verbessert. Wenn sich Stalker dazu verpflichten, vom Opfer künftig Abstand zu halten, aber sich anschließend nicht daran halten, dann kann auch das jetzt eine Straftat sein, die entsprechend geahndet werden kann. Das schafft eine weitere Möglichkeit für die Opfer, um durchzusetzen, dass sie endlich in Ruhe gelassen werden.

Meine Damen und Herren,
das Strafrecht ist wichtig – aber allein mit dem Strafrecht lässt sich Stalking nicht wirksam bekämpfen. Viele Taten werden zum Beispiel gar nicht angezeigt, weil die Betroffenen das Verfahren scheuen oder weil sie den Ex-Partner nicht zum Straftäter machen wollen. Wir müssen deswegen unsere Anstrengungen intensivieren, um auch mit anderen Mitteln den Betroffenen schneller zu helfen und sie besser zu schützen.

Welche Möglichkeiten es dafür gibt – auch damit werden Sie sich heute bei Ihrer Konferenz beschäftigen. Ihre Ratschläge und Empfehlungen sind von großer Bedeutung für alle, die beim Kampf gegen Stalking gefordert sind – für die Betroffenen, für Ärzte, für Behörden, Justiz und Polizei.

Die Zeiten, in denen Stalking als Kavaliersdelikt des verschmähten Liebhabers heruntergespielt wurden, sind definitiv vorbei. Das verdankt unsere Gesellschaft auch Ihrem beharrlichen Engagement, meine Damen und Herren.
Es war auch Ihr Einsatz, der geholfen hat, das neue Gesetz politisch durchzusetzen.

Ihre Arbeit trägt entscheidend dazu bei, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt, in Sicherheit leben können. Dafür danke ich Ihnen vielmals und ich wünsche Ihnen heute eine erfolgreiche Konferenz. Herzlichen Dank!