Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum31. März 2017 | Person Heiko MaasUnabhängigkeit der Selbstverwaltung – Sache der Anwaltschaft

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, beim 3. Internationalen Anwaltsforum Unabhängigkeit der Selbstverwaltung – Sache der Anwaltschaft am 31. März 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrter Herr Prof. Gaier,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor einigen Wochen haben Menschen aus aller Welt auf einen Rechtsanwalt namens Peter Beibring geschaut.

Dieser Anwalt aus New York brachte die Einreiseverbote vor Gericht, die US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt angeordnet hatte.

Der Mandant von Beibring war ein iranischer Staatsbürger, dem die Einreise in die USA verwehrt worden war, obwohl er ein Visum besaß.

Der Anwalt konnte ein Gericht in Brooklyn davon überzeugen, dass dieses Einreiseverbot rechtswidrig war.

Beibring hat damit nicht nur seinem Mandanten ermöglicht, zu seinen Verwandten in die USA zu gelangen. Zusammen mit dem Gericht hat er gezeigt, dass auch der angeblich „mächtigste Mann der Welt“ nicht über den Gesetzen steht. Auch ein Präsident muss sich an Recht und Gesetz halten, und auch der amerikanische Präsident musste erkennen, dass in einem Rechtsstaat die politische Macht niemals schrankenlos ist und stets kontrolliert wird und auch kontrolliert werden muss.

Meine Damen und Herren,
Donald Trump hat in ersten Reaktionen die Entscheidungen der Gerichte als „lächerlich“ bezeichnet und von einem „sogenannten Richter“ gesprochen.

Mit dieser Kritik an unabhängigen Gerichten und seinem Unverständnis für die Gewaltenteilung steht Trump in diesen Tagen leider nicht allein.

Autoritäre Tendenzen sind zurzeit ein weltweites Phänomen: Auf den Philippinen, in der Türkei, in Russland, Polen oder Ungarn - der Rechtsstaat ist stark unter Druck geraten in den heutigen Zeiten.

Rechtsanwälte und Richter bekommen das überall zu spüren:

  • In der Türkei sind 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden; Hunderte von Anwälten sitzen in Haft, und die Notstandsgesetze erlauben den Behörden, Gespräche zwischen Verteidigern und Mandanten mitzuhören. Das Anwalts-geheimnis ist längst abgeschafft.
  • In Polen und Ungarn haben die Regierungen die Verfassungsgerichte lahmgelegt und entmachtet. Eine Überprüfung von neuen Gesetzen, die Medien, Justiz oder Anwaltschaft betreffen, an den Grundrechten der Verfassung ist kaum noch möglich.

Meine Damen und Herren,
der Optimismus, der nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang des Kommunismus herrschte, ist vielerorts mittlerweile verflogen. Das Ende von Abschottung und Diktatur in vielen Ländern war eben kein „Ende der Geschichte“, wie es der amerikanische Politologe Fukuyama damals hoffnungsvoll ausrief.

Wir lernen heute: Menschenrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte – all das ist nicht mehr selbstverständlich, wahrscheinlich war es auch nie eine Selbstverständlichkeit.

Und wenn wir das, was wir in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, beibehalten wollen, dann wird das nicht gehen, ohne die Werte des Rechtsstaats zu betonen und gemeinsam für sie einzutreten.

Der Historiker Timothy Snyder, Experte für die Diktaturen des 20. Jahrhunderts, hat gerade ein Buch veröffentlicht mit Ratschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten können.
Das, was ihm besonders wichtig ist, entspricht dem Motto dieses Anwaltsforums: Unabhängigkeit!

Was Snyder empfiehlt, ist genau das, was das Selbstverständnis von Juristen mit demokratischem Berufsethos ausmacht:

  • Institutionen verteidigen,
  • solidarisch mit bedrängten Kolleginnen und Kollegen sein,
  • Gruppendruck widerstehen, dort, wo er aufgebaut wird,
  • sich von den Mächtigen nicht einschüchtern lassen; und erst Recht keinen vorauseilenden Gehorsam leisten.

Meine Damen und Herren,
ob Anwältinnen und Anwälte unabhängig arbeiten können, das hat insbesondere auch damit zu tun, wie sie organisiert sind, ob das der Staat übernimmt oder ob sie sich selbst organisieren, wie es eine Selbstverwaltung tut.

Deutschland hat hier mit der anwaltlichen Selbstverwaltung in der Bundesrechtsanwaltskammer ein großartiges Modell gewählt, das großartig funktioniert. Es sichert Verlässlichkeit und Vertrauen in die Anwaltschaft, aber es garantiert auch die Unabhängigkeit vom Staat. Deswegen ist es richtig, dieses Modell heute auf dieser Konferenz auch international noch bekannter zu machen. Vielleicht kann es ein Vorbild sein für den ein oder anderen.

Denn wir erleben ja, dass es in vielen Ländern der Welt für Anwälte alles andere als einfach ist, wirklich frei und unabhängig zu arbeiten.

Ich denke dabei etwa an die Rechtsanwältin, die vor einem Jahr in Istanbul nach Gesprächen mit ihren Mandanten festgenommen wurde: Sie wollte diese gegen die Anklage verteidigen, PKK-Terroristen zu sein. Der Vorwurf gegen die Anwältin lautete dann: Kontakt zu PKK-Mitgliedern.

Ich denke auch an den Verteidiger des Künstlers Ai Weiwei in China. Er wurde vor kurzem wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Beide Beispiele zeigen, wie viel Mut Juristinnen und Juristen in vielen Ländern der Welt für ihre Arbeit brauchen, und ich bin der Bundesrechtsanwaltskammer, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr dankbar, dass sie hier immer wieder ihre Stimme erhebt und sich für die bedrängten Kolleginnen und Kollegen einsetzt – wie Sie das gerade auch in der Türkei getan haben und wie Sie das schon lang und sehr kontinuierlich in China tun. Diese internationale Solidarität unserer deutschen Juristenorganisationen ist für die Kolleginnen und Kollegen, die es nicht so einfach haben wie wir hier, außerordentlich wichtig!

Meine Damen und Herren,
es gibt aber auch ganz viele Beispiele, die uns ganz viel Mut machen können.

  • In Tunesien etwa verteidigt der dortige Anwaltverein seit dem arabischen Frühling Demokratie und inneren Frieden auch gegen die Islamisten. Der Friedensnobelpreis war die verdiente Anerkennung dafür.
  • In Kenia kämpft der unabhängige „Bund der Anwälte für Frauen“ erfolgreich gegen die Straflosigkeit von Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt.
  • Und auch dort, wo – wie in Syrien – Bürgerkrieg herrscht, geht der Kampf um Gerechtigkeit weiter. Hier in Deutschland etwa sammelt eine Gruppe von Anwälten Beweise für die Menschenrechtsverletzungen in syrischen Gefängnissen. Wenn die Waffen dort eines Tages schweigen, dann muss das begangene Unrecht aufgearbeitet werden, wenn der Frieden dauerhaft gesichert werden soll.

Meine Damen und Herren,
ein kluger Kopf im antiken Griechenland hat einmal gesagt: „Das Geheimnis des Glückes ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“

Selten war dieser Satz so aktuell wie heute: Der Rechtsstaat mit engagierten Anwälten und unabhängigen Richtern – das ist der Garant der Freiheit und damit auch der Garant des Glückes.

Aber in diesen Tagen braucht es viel Mut, um für den Rechtsstaat einzutreten und ihn gegen die Angriffe von wo auch immer zu verteidigen.

Deshalb gilt meine große Hochachtung all jenen Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern, die auch in schwierigen politischen Verhältnissen mutig und tapfer ihre Arbeit machen – für den Rechtsstaat, für die Freiheit, für das Glück. Ihr Mut verdient unsere Solidarität!