Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum30. März 2017 | Person Heiko Maas14. Deutscher Insolvenzrechtstag

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zum 14. Deutschen Insolvenzrechtstag am 30. März 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Dr. Prager,
sehr geehrter Herr Professor Kayer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich 2014 hier das erste Mal als Justizminister geredet habe, da habe ich Ihnen angedroht: Ich komme jedes Jahr wieder! Das habe ich auch getan, und nur aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl verzichte ich darauf, weitergehende Drohungen auszustoßen.

Hier werden ja nicht nur Reden gehalten, wir haben hier wichtige Vorhaben angestoßen, die wir in den letzten Jahren auch abschließen konnten:

  • Wir haben ein neues, wirkungsvolles Instrument zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Deutschland geschaffen.
  • Wir haben das Recht der Insolvenzanfechtung reformiert und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer geschaffen.
  • Und das Gesetz zur Durchführung der Europäischen Insolvenzverordnung steht kurz vor dem Abschluss. Im Moment feilen wir da noch an letzten Formulierungen, um Anregungen mit Blick auf die Insolvenzverschleppung noch aufzugreifen.

Meine Damen und Herren,
das Insolvenzrecht ist ständig in Bewegung, wem sage ich das, und wenn ein Vorhaben in trockenen Tüchern ist, dauert es nie lange bis zum nächsten großen Projekt.

Psychologen sprechen ja manchmal vom Nutzen ungelöster Probleme. Nach dieser Theorie leben wir nur dann richtig gut, wenn wir die Lösung eines Problems noch vor uns haben. Insofern muss man sich den Insolvenzrechtler als außerordentlich glücklichen Menschen vorstellen.

Im letzten Jahr etwa hat uns die insolvenzrechtliche Behandlung von Finanzverträgen auf Trab gehalten. Wir haben da schnell gehandelt, das Gesetz in kürzester Zeit verändert und so dafür gesorgt, dass das deutsche und europäische Finanzsystem stabil bleibt. Auch der Bundesfinanzhof trägt dazu bei, dass uns die Arbeit nicht ausgeht: Gerade hat er uns die Aufgabe gestellt, im Steuerrecht eine Lücke zu schließen: Sanierungsgewinne sollen nicht gleich wieder an den Fiskus fließen müssen; sie sollen helfen, das Unternehmen dauerhaft flott zu machen. Auch dieser Aufgabe werden wir versuchen, eine gute Lösung für Staat und Unternehmen finden, und ich bin mir sicher, dass uns das auch gelingt.

Meine Damen und Herren,
eigentlich hätten wir momentan allen Anlass, gelassen auf das Insolvenzgeschehen zu blicken: Die Zahl der neuen Verfahren ist im letzten Jahr erneut zurückgegangen – bei den Unternehmensinsolvenzen um fast sieben Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der Insolvenzordnung vor fast 20 Jahren.

Über diese Zahlen kann man sich freuen, denn sie zeigen, wie robust die deutsche Wirtschaft ist; das macht sich ja auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Allein seit 2013 sind in Deutschland 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

Meine Damen und Herren,
so zufrieden wir mit dieser Entwicklung sein können – darauf ausruhen kann man sich sicherlich nicht. Bei jeder einzelnen Insolvenzeröffnung geht es auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg fortsetzen, den wir mit dem ESUG eingeschlagen haben. Wir müssen auch weiter Unternehmen und ihren Gläubigern die Werkzeuge an die Hand geben, um in einer unternehmerischen Krise möglichst früh erfolgreich sanieren zu können.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des ESUG steht jetzt seine Evaluierung an, Herr Dr. Prager hat es bereits angesprochen. Der Auftrag dafür soll bald vergeben werden. Bis die Ergebnisse da sind, wird es noch eine Weile dauern.
Wir müssen uns deshalb schon vorher Gedanken machen, wie wir mit den Impulsen umgehen, die zurzeit aus Europa kommen. Das betrifft insbesondere den Vorschlag der Kommission zu einem präventiven Restrukturierungs-Rahmen. Es geht darum, Restrukturierungen zur Abwendung von Insolvenzen zu erleichtern.

Dieser Vorstoß wird hier in Deutschland mit Skepsis betrachtet, teilweise mit sehr großer Skepsis: Der europäische Vorschlag würde unsere rechtstaatlichen Verfahrensgarantien schleifen; die Stärke des Rechts würde durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Die Vorschläge würden zu einem strategischen Schuldnerverhalten einladen: Schuldner könnten sich aus der Haftung stehlen, Gläubiger und Arbeitnehmer würden leer ausgehen; Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge, das ganze System unseres Insolvenzrechts käme ins Wanken.

Meine Damen und Herren,
man muss nicht alle diese Befürchtungen der Kritiker teilen; manches Horrorszenario ist vielleicht dann doch übertrieben. Aber der Ausgangspunkt der Kritik ist nachvollziehbar und vollkommen richtig: Das deutsche Insolvenzrecht ist gut – und das wird auch weltweit anerkannt. Im Doing Business-Bericht der Weltbank steht Deutschland auf dem dritten Platz, im europäischen Vergleich liegen wir auf Platz 2. Darauf können wir stolz sein, und deshalb können wir in den Verhandlungen über den Vorschlag der EU mit berechtigtem Selbstbewusstsein auftreten: Wir wollen das, was sich im deutschen System bewährt hat, auch in Zukunft erhalten.

Das heißt aber nicht, dass wir den Vorschlag aus Brüssel als Teufelszeug abtun sollten. Wenn man Insolvenzen mit Hilfe des Rechts noch besser verhindern kann, dann sollten wir uns genau anschauen, wie sich die Fachleute der Kommission das vorstellen. Über neue Sanierungsverfahren diskutieren wir in Deutschland ja schon seit einiger Zeit, und wegen der Evaluierung des ESUG steht das Thema ohnehin auf unserer Tagesordnung, vollkommen unabhängig von Brüssel. Um uns auf die Verhandlungen in Brüssel vorzubereiten, haben wir uns mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis intensiv beraten. Und in diesen Gesprächsrunden waren viele Experten grundsätzlich offen für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren.
Die Praktiker haben von Fällen berichtet, in denen man damit vielleicht nicht immer, aber manchmal durchaus wirtschaftlich sinnvolle Sanierungslösungen umsetzen könnte. Dass es für ein solch frühes Verfahren durchaus ein Bedürfnis gibt, zeigen Fälle von deutschen Unternehmen, die nach England ausweichen. Dort nutzen sie dann das scheme of arrangement ein Sanierungs-Verfahren, das es bei uns in Deutschland so nicht gibt.

Dieses Ausweichen nach England geschieht offenbar keineswegs missbräuchlich und deswegen muss man dieses Phänomen durchaus ernst nehmen und uns fragen, ob nicht auch das deutsche Recht ein vergleichbares Verfahren anbieten sollte? Mit Blick auf den Brexit ist der Gang nach England für viele ohnehin bald versperrt. Die Frage ist also nicht so sehr, ob es bei uns einen präventiven Restrukturierungsrahmen geben sollte, sondern eher, wie wir ihn ausgestalten.

Meine Damen und Herren,
natürlich hängt von diesem „Wie“ sehr viel ab, wir wollen auf keinen Fall, dass es zu den Fehlentwicklungen kommt, vor denen die Kritiker der Kommission so eindringlich warnen. Drei Punkte sind für mich deshalb ganz wichtig:

Erstens: Die Kommission geht offenbar davon aus, dass sich in dem Verfahren immer Partner gegenüberstehen, die alle umfassend informiert sind. Deshalb kommt sie weitgehend ohne gerichtliche Kontrolle und ohne Verwalter aus. Ich glaube aber, dass die Realität häufig anders ist. Da treffen ganz unterschiedliche Gruppen von Gläubigern und Betroffenen aufeinander. Deshalb brauchen wir Vorkehrungen, um die schwächere Seite zu schützen und deswegen stellen wir uns eine Lösung vor, die uns Freiraum für einen „deutschen“ Weg lässt. Dann könnten wir etwa das Schutzschirmverfahren des ESUG weiterentwickeln. Im Richtlinienvorschlag ist ja eine Einbeziehung von Gerichten und Verwaltern durchaus schon angelegt: Die Justiz soll eingeschaltet werden können, um Rechte einzelner Betroffenen zu wahren. Und die Bestellung eines Verwalters soll möglich sein, wenn eine Mehrzahl von Gläubigergruppen in das Verfahren einbezogen werden soll. Uns ist wichtig, dass wir diese Möglichkeiten, die die Kommission ganz offenbar selber bereits vorsieht, noch deutlicher ausbuchstabieren.

Mein zweiter Punkt betrifft das sogenannte „Moratorium“. Die Kommission schlägt vor, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gesperrt werden kann. Dies könnte aber die Bewältigung von Insolvenzen nicht unerheblich verschleppen. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Insolvenzverfahren für eine Sanierung gesperrt werden kann, die ohnehin aussichtslos ist, weil die Gläubigermehrheit sie nicht stützt oder das Unternehmen längst insolvent ist. Im schlimmsten Fall würde so ein Moratorium nur dazu genutzt, auf Zeit zu spielen und Vermögenswerte beiseite zu schaffen. Die Sperre darf nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden und der Weg in das Insolvenzverfahren muss spätestens dann frei sein, wenn die materielle Insolvenz eintritt. Beides können wir durchaus auf Grundlage des Richtlinienvorschlags erreichen: Schon nach dem Entwurf muss ein Moratorium geeignet und notwendig sein, die Aussichten auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss zu sichern. Und es darf legitime Interessen der Gläubiger nicht unverhältnismäßig einschränken. Das wird aber nur gehen, wenn eine Mehrheit der Gläubiger einen Sanierungsplan stützt, der den Schuldner dauerhaft saniert. Ich finde, das ist ein Ansatz, auf den man in den Verhandlungen aufbauen kann. Als zusätzliche Absicherung haben wir außerdem bereits eine Regelung durchgesetzt, nach der das Moratorium beendet werden kann, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird.

Der dritte Punkt sind die Privilegierungen für Sanierungs- und Zwischenfinanzierungen, die der Entwurf vorsieht. Gerade beim Anfechtungsrecht wird es schwierig werden, überhaupt einen Kompromiss zu finden, schon weil das Anfechtungsrecht und seine Bedeutung im System des Gläubigerschutzes in Europa so unterschiedlich ausfallen. Wir könnten zwar versuchen, Regelungen auszuhandeln, die auch zu unserem System passen. Aber wie sollen wir solche Regelungen ausformulieren, wenn schon über die Grundlagen und Grundsätze des Anfechtungsrechts keine Einigkeit herrscht? Der Detailkatalog, den die Kommission hier vorgelegt hat, ist deswegen aus unserer Sicht problematisch.

Meine Damen und Herren,
manche Impulse für das Insolvenzrecht kommen aus Brüssel, andere aus München.

Der Bundesfinanzhof hat uns noch eine weitere offene Baustelle im Sanierungsrecht aufgezeigt und bei der müssen wir schnell handeln. Wir können noch so lange in Brüsseler Verhandlungssälen sitzen und an wirkungsvollen Instrumenten für das Sanierungsrecht feilen – diese Mühen sind vergebens, wenn Sanierungserfolge im selben Zug durch Steuerlasten wieder aufgezehrt werden. Der Bundesfinanzhof hat einen Erlass aus dem Bundesfinanzministerium gekippt, wonach Sanierungsgewinne steuerfrei bleiben durften, oder die Steuer zumindest gestundet werden konnte. Seit diesem Urteil ist nicht mehr sicher, ob die Finanzbehörden solche Erleichterungen noch gewähren dürfen. Das kann Sanierungen verzögern, im schlimmsten Fall scheitern sie sogar daran. Es ist gut, dass die Länder hier schnell die Initiative ergriffen haben. Der Bundesrat hat eine Regelung vorgeschlagen. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag jetzt intensiv prüfen und alles dafür tun, damit das Problem schnell gelöst wird.

Meine Damen und Herren,
der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie hat aber nicht nur die vorinsolvenzlichen Sanierungen auf die Agenda gesetzt – auch bei der Effizienz des Insolvenzwesens und der Restschuldbefreiung geht es in eine neue Runde.

Die Kommission spricht in ihrem Vorschlag zwar nicht von Restschuldbefreiung, sondern von „zweiter Chance“, und es geht ihr auch nur um Unternehmer und nicht um zahlungsunfähige Verbraucher. Aber im Kern geht es um dasselbe: unter bestimmten Voraussetzungen soll es eine Schuldbefreiung geben. Die Vorschläge weichen vom deutschen Recht in einem wichtigen Punkt ab:

  • Die Befreiung soll nach den Vorstellungen der Kommission schon nach drei Jahren erteilt werden können; Bedingungen dafür gibt es nur sehr wenige.
  • In unserem Recht ist das anders. Eine Befreiung nach drei Jahren tritt nur ein, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind und es einen Mindestbefriedigungssatz gibt; im Übrigen tritt die die Restschuldbefreiung erst nach sechs Jahren ein.

Ich meine, es muss auch künftig Anreize zur Begleichung der Verfahrenskosten und der Gläubigerforderungen geben. Die Rechte der Gläubiger dürfen nicht zu kurz kommen und Missbrauch muss verhindert werden – darauf werden wir in den Verhandlungen drängen.

Meine Damen und Herren,
den Vorschlägen, die auf mehr Effizienz im Insolvenzwesen zielen, können wir dagegen gelassen entgegensehen. Das deutsche Recht erfüllt die Vorgaben da schon sehr weitgehend – und das hat seinen Grund: Unser Recht war die Blaupause für die Vorschläge aus Brüssel, insbesondere was die Qualifikation der Insolvenzrichter und die Spezialisierung der Insolvenzgerichte angeht. Das war ja beim Konzerninsolvenzrecht genauso: Der europäische Gesetzgeber hat Ideen aus unserem Regierungsentwurf aufgegriffen und fügt sie jetzt in die Europäische Insolvenzverordnung ein.

Meine Damen und Herren,
ich bin mir sicher: Es ist kein Zufall, dass es immer wieder Konzepte aus Deutschland sind, die auch in Europa überzeugen. Es ist deswegen nur konsequent, dass wir diesen riesigen Fundus an Wissen und Ideen auch über die europäischen Grenzen hinaus tragen. Seit vielen Jahren führen wir einen Rechtsstaatsdialog mit China. Da geht es um das Recht als Garant der bürgerlichen Freiheit, da geht es aber auch – und das interessiert unsere chinesischen Partner am meisten – um das Recht als Garant für erfolgreiches Wirtschaften.

In diesem Jahr wird es deshalb beim Symposium des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs um das Insolvenzrecht gehen. Das Interesse unserer Gesprächspartner am deutschen System ist auch deshalb so groß, weil die Zahl der Insolvenzen in China – anders als bei uns – deutlich steigt: im vergangenen Jahr um 10 Prozent, 2015 waren es sogar 20 Prozent. Ich freue mich deswegen sehr, dass einige der Fachleute, die heute hier sind, Anfang Mai mit uns nach China reisen, um unsere Lösungen für wirtschaftliche Schieflagen auch global noch bekannter zu machen. Das liegt auch im deutschen Interesse: China ist ja nicht nur mittlerweile die größte Volkswirtschaft der Welt, China hat auch die USA als wichtigsten deutschen Handelspartner abgelöst – und je nach dem, was uns aus dem Weißen Haus noch so erwartet, kann sich das sicherlich auch noch verstärken. Ich bin sicher, dass der Export unserer Rechtsideen nach China auch unseren Unternehmen selbst zu Gute kommen wird.

Meine Damen und Herren,
Sie alle zeigen bei ihrer alltäglichen Arbeit, die alles andere als einfach ist, und in der rechtspolitischen Debatte, wie man auf einer Veranstaltung wie der heutigen sieht, großen Einsatz für unser Insolvenzrecht – weltweit, in Europa, vor allem aber in Deutschland.

Die Stärke unserer Wirtschaft und die erfolgreiche Sicherung von Arbeitsplätzen – das ist auch Ihr Erfolg. Er beruht auch auf Ihrem großen Engagement. Dafür danke ich Ihnen allen vielmals und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung.