Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum21. März 2017 | Person Heiko MaasBMJV-Symposium „Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse“

Grußwort des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, beim BMJV-Symposium „Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse“ am 21. März 2017 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herzlich willkommen hier im Ministerium zu unserer Diskussion um die DNA-Analyse. Wir wollen uns auf diesem Symposium damit beschäftigen, wie wir diese Technik in Zukunft nutzen wollen. Aber es wird auch um die größere Frage gehen, ob wir alles, was wir technisch können, auch wirklich wollen, und das vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten.

Die DNA-Analyse hilft uns bereits heute in vielen Fällen, Verbrechen aufzuklären. Massenscreenings haben in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Aufklärung von schweren Verbrechen geführt; vor allem aber der Abgleich von Tatortspuren mit der Analyse-Datei einschlägig bekannter Beschuldigter beim BKA ist längst Routine geworden in der Praxis der Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Wie wertvoll diese Methode für die Ermittler ist, das machen uns immer wieder spektakuläre Altfälle deutlich, in denen die Fahnder die Akten wieder öffnen und den Täter oder die Täterin doch noch stellen können – nur anhand von alten Spuren aus den Asservatenkammern.

Die Debatte, die wir heute führen wollen, dreht sich um die Frage, ob wir diese Technik nicht auch dann noch besser nutzen können, wenn wir zwar eine DNA-Spur haben, aber eben noch keinen Verdacht, wer der Täter sein könnte.

Zurzeit darf anhand einer DNA-Spur nur das Geschlecht einer Person ermittelt werden. Dabei wäre technisch allerdings noch viel mehr möglich. Molekulargenetiker könnten uns etwa sagen, dass der Speichel vom Tatort auf einen Mann schließen lässt, der mit 87-prozentiger Wahrscheinlichkeit schwarze Haare hat, zu 98 Prozent weiße Haut und zu 95 Prozent dunkelbraune Augen. Genau solche Erhebungen und Berechnungen verbietet uns zurzeit aber die Strafprozessordnung.

In anderen Ländern gibt es solche Beschränkungen nicht – und deshalb steht nicht nur politisch, sondern auch in der Fachwelt die Frage im Raum, ob wir uns mit der engen Regelung unserer StPO nicht unnötig Wissen versagen, das zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnte.

Das Für und Wider ist dabei hier in Deutschland eng verknüpft mit zwei Städtenamen: Freiburg und Heilbronn.

Es war ein schreckliches Verbrechen in Freiburg, das die Diskussion, die wir heute führen, neu angefacht hat. Dort wurde letzten Oktober eine Medizinstudentin vergewaltigt und getötet. Die Wochen nach dem Fund der Leiche bis zur Festnahme des mutmaßlichen Täters haben nicht nur die Stadtgesellschaft dort stark aufgewühlt.

Am Tatort fanden die Ermittler zwar ein Haar, allerdings war die Person der Polizei nicht bekannt: Ein Abgleich mit der Datenbank ergab keinen Treffer.

Nach intensiver Fahndung nahm die Polizei schließlich einen jungen Mann fest.

Manche haben sich da gefragt: Hätte man das nicht schneller erreichen können, wenn es zulässig gewesen wäre, aus der DNA-Spur auch phenotypische Merkmale zu ermitteln, um etwa Alter und biogeographische Herkunft des Gesuchten auch eingrenzen zu können?

Stellen wir uns nur einmal vor, ein Zeuge hätte die Tat beobachtet. Ihn hätte man danach befragen können, wie der Täter aussah – selbstverständlich mit dem Bewusstsein, wie fehleranfällig solche Aussagen sein können, wie sehr sich Zeugen von Vorurteilen leiten lassen, wie unzuverlässig oft ihre Erinnerung ist.

Also: Könnte nicht genauso auch die DNA Aufschlüsse über das Aussehen des Täters geben – nicht besser oder schlechter als ein Zeuge das kann?

Meine Damen und Herren,
den Chancen einer Ausweitung der DNA-Analyse stehen allerdings Risiken gegenüber und dafür steht auch ein Fall aus Heilbronn.
Dort fahndete eine Sonderkommission jahrelang nach einer vermeintlichen Schwerkriminellen, die laut DNA-Spuren angeblich in zig Verbrechen verwickelt war, auch in den Mord an einer Polizistin in Heilbronn.

Dass es sich bei der Gesuchten um eine Frau handelte, das hatte die Rechtsmedizin zweifelsfrei festgestellt. Aus Österreich kam die Erkenntnis, dass es sich um eine Osteuropäerin handeln müsste – in Österreich ist die Entschlüsselung der biogeographischen Herkunft mit Hilfe der DNA bereits erlaubt.

Anhand dieses Täterprofils gerieten vor allem Roma und Sinti-Frauen in ganz Europa in Verdacht.

Heute wissen wir:
- Das so genannte „Phantom von Heilbronn“ war vor allen Dingen tatsächlich ein Phantom. Die Person, die so viele Straftaten begangen haben soll, die gab es in Wirklichkeit nicht.
- Die falsche Spur beruhte auf der Verunreinigung der Wattestäbchen, mit denen die DNA an vielen Tatorten gesichert worden war.
- Die Mörder der Polizistin waren vermutlich Männer des NSU; die anderen dem Phantom zugeschriebenen Straftaten sind größtenteils nie aufgeklärt worden.

Meine Damen und Herren,
der Freiburger Mordfall steht beispielhaft für die Hoffnungen, die viele in den kriminaltechnischen Fortschritt setzen.
Und der Fall ist auch unter einem weiteren Aspekt exemplarisch: DNA-fähiges Spurenmaterial fällt gerade bei schwersten Sexual- und Gewaltstraftaten an, in denen der Aufklärungsdruck gerade besonders hoch ist.

Das „Phantom von Heilbronn“ zeigt dagegen sehr deutlich:
Wie alle anderen Beweismittel ist auch die Erhebung von DNA und die anschließende Analyse durchaus fehleranfällig – und ihre Interpretation durch den Menschen dann noch einmal. Wir sollten deswegen vor allem über drei Dinge nachdenken:

Erstens: Zahlen und Prozente wirken zuverlässiger und objektiver als Zeugenaussagen. Man muss sich aber fragen, ob das wirklich so ist.
Die Fähigkeit, das Geschlecht eines Menschen mit 99-prozentiger Genauigkeit einzuschätzen, klingt erst mal sehr sicher. Aber gemessen an der gesamten Bevölkerung Deutschlands gäbe das immer noch in hunderttausenden Fällen falsche Ergebnisse, zumindest in der Theorie.

Die Wahrscheinlichkeitsangaben beim Phenotyping liegen oft weit unter 99 Prozent. Die Eigenschaft „blond“ können die Forensiker derzeit anhand der DNA nur mit etwa 70-prozentiger Genauigkeit entschlüsseln.

Zweitens: Eine Hypothese, die allein auf DNA-Spuren gestützt wird, kann in die Irre führen. Wer sich per Brief zu einem Mord bekennt, muss nicht der Mörder sein, auch dazu gibt es einen Beispielsfall. Die jahrelange Suche ausschließlich nach dem Urheber der DNA am Bekennerbrief kann dann dazu führen, dass der wahre Täter nicht ermittelt wird.

Außerdem lässt sich das Aussehen verändern. Haare können gefärbt werden, ergraut oder ausgefallen sein, die Augenfarbe mit gefärbten Kontaktlinsen verändert werden. Alter und sogar Größe sieht man einer Person oft nicht richtig an. Die DNA kann hier nicht mehr liefern, als einen ungefähren Hinweis.

Drittens: Die Bestimmung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und Herkunft sind möglicherweise erst der Anfang einer Entwicklung. An Berechnungen zu genetisch bedingtem Haarausfall oder Gesichtsform wird bereits geforscht – eines Tages werden wir vielleicht sogar ein Phantombild erstellen können, das man ganz ohne Zeugen, nur auf Grundlage von einem Tropfen Blut erstellen kann.

Und vielleicht wird man irgendwann sogar sagen können, ob die gesuchte Person krank ist, oder welche Krankheiten sie hatte – es gibt Leute, die so etwas tatsächlich für möglich halten.

Solche Informationen über eine Person zu erheben und gar ganze Persönlichkeitsprofile zu erstellen, das wird aber mit unserer Verfassung kaum zu vereinbaren sein. In einem Rechtsstaat gilt der Strafanspruch des Staates nie absolut. Merkmale, die den absoluten Kern der Persönlichkeit betreffen, sie zu dekodieren, das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte, die unser Grundgesetz garantiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits klargestellt.

Meine Damen und Herren,
was ist also technisch möglich, was kriminalistisch sinnvoll, was ethisch vertretbar und was nach dem Grundgesetz überhaupt erlaubt?
All das ist von Bedeutung hier in unserer Diskussion für unser Thema. Deswegen ist es so wertvoll, dass hier Rechtsmediziner, erfahrene Ermittler, Ethiker und Verfassungsrechtler zusammenkommen, um sich mit unserer Frage aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu beschäftigen, weil sie es in ihrer Praxis schon längst vielfach getan haben. Einige bringen auch Erfahrungswerte aus dem Ausland mit, etwa aus den Niederlanden, Österreich oder Großbritannien, wo die Gesetze weiter gefasst sind als bei uns in Deutschland.
Ich freue mich, dass sie heute dieses Wissen austauschen und mit uns teilen wollen. Das hilft uns dabei, uns darüber klar zu werden, wo wir hinwollen – und wo die Grenzen liegen.
So können wir dem Bundestag wertvolle Hinweise geben, wie wir die großen Chancen dieser Technik am besten nutzen können, was genau uns bei der Aufklärung schwerster Kriminalität weiterhelfen kann und welchen Pfad wir vielleicht besser auch nicht beschreiten sollten.

Weil das eine Diskussion ist, die nicht nur im Bundestag geführt wird, sondern die auch in den Ländern und auch in der nächsten Justizministerkonferenz eine große Rolle spielt, erhoffen wir uns von diesem Symposium viele Impulse, die wir dann dahin weitertragen wollen. Ich wünsche uns eine ertragreiche Diskussion, und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, mit Ihrem Rat und Ihrem Wissen, die Kriminalpolitik unseres Landes ein wichtiges Stück voranzubringen. Herzlichen Dank!

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