Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum14. März 2017 | Person Heiko MaasVorabendempfang des G20-Verbrauchergipfels zu „Eine vernetzte Welt gestalten“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas beim Vorabendempfang des G20-Verbrauchergipfels zu „Eine vernetzte Welt gestalten“ am 14. März 2017 im BMJV.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Exzellenzen,
sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Abgeordnete
sehr geehrter Herr Combée,
sehr geehrter Herr Müller,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

herzlichen Willkommen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz!

Ich freue mich, dass Sie zu uns nach Deutschland gekommen sind, denn gemeinsam werden wir heute und morgen ein Stück Geschichte schreiben: Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 findet ein Verbrauchergipfel statt; zum ersten Mal wird Wirtschaft nicht nur aus der Sicht von Staaten, Unternehmen und Managern betrachtet, sondern auch aus der Perspektive von Verbrauchern. Ich glaube, dies ist eine notwendige Ergänzung der G20-Arbeit, die lange überfällig war.

Berlin und dieses Gebäude hier, sind ein guter Ort, um Geschichte zu schreiben.

Im Jahr 1989 war dieses Haus das Internationale Pressezentrum der ostdeutschen Regierung. Am 9. November fand hier eine Pressekonferenz statt, auf der die Reisefreiheit für die ostdeutsche Bevölkerung verkündet wurde. Noch in der gleichen Nacht strömten die Menschen zur Grenze und brachten die Berliner Mauer zu Fall, die diese Stadt so lange gespalten hatte.

Inzwischen gibt es in anderen Teilen der Welt wieder Politiker, die glauben, man könne Probleme dadurch lösen, dass man Mauern baut. Die Geschichte von Berlin hat gezeigt: Die Menschen wollen sich nicht durch Mauern trennen lassen. Auch heute brauchen wir mehr Kooperation statt neuer Grenzen.

Meine Damen und Herren,
Deutschland hat für seine G20-Präsidentschaft das Motto gewählt: „Eine vernetzte Welt gestalten“

Die Digitalisierung hat den Verbrauchern in einem Maße Zugang zu Informationen und Märkten eröffnet, die vorher völlig undenkbar war. Aber mit dieser Vernetzung sind auch neue Risiken verbunden, zum Beispiel für Privatheit und Selbstbestimmung. Deshalb kommt es darauf an, die vernetzte Welt zu gestalten. Wir brauchen Regeln und diese Regeln müssen fair und demokratisch aufgestellt werden – und wir brauchen sie nicht nur national, sondern grenzüberschreitend.

Meine Damen und Herren,
wir treffen uns heute am Vorabend des Weltverbrauchertags.

Dieser Tag geht zurück auf die Grundsatzrede zur Verbraucherpolitik, die der damalige US-Präsident John F. Kennedy gehalten hat. Diese Rede liegt jetzt 55 Jahre zurück. Das war eine Zeit, in der Bill Gates gerade den Kindergarten verlassen hatte; damals gab es in einem Applestore noch Obst zu kaufen; und alle Computer der Welt zusammen hatten einen Bruchteil der Speicherkapazität, den heute ein einziges Smartphone hat.

Trotzdem bleiben die vier grundlegenden Verbraucherrechte, die John F. Kennedy damals formuliert hat, im digitalen Zeitalter aktuell. Auch heute haben die Menschen ein Right to safety – aber gefährdet sind in der digitalen Welt nicht so sehr Gesundheit und Leben, sondern Privatsphäre und die Datensicherheit. Auch heute ist das Right to be informed aktuell – aber wir müssen sicherstellen, dass Verbraucher nicht unter einem Berg von Informationen verschüttet werden: es geht darum, wesentliche Information verständlich zu kommunizieren. Auch heute ist das Right to choose in Gefahr, etwa, wenn der Zugang zu digitalen Produkten an die Überlassung persönlicher Daten gekoppelt wird oder wenn Produkte nicht kompatibel sind und Verbraucher an einen einzigen Anbieter gefesselt werden. Und auch heute geht es um das Right to be heard: Es geht darum, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Verbraucherinnen und Verbraucher hinweg getroffen werden, sondern dass ihre Interessen gehört und beachten werden.

Damit keines dieser Rechte zu kurz kommt, gibt es Sie, meine Damen und Herren, die Verbraucherschützer, die in Politik und Gesellschaft, national und international, den Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme geben.

Auch Sie nutzen für Ihre Arbeit das Internet: zur Verbreitung von Informationen, zur Vernetzung von Menschen, und zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Aber dieses große, aufklärerische demokratische Potential des Internet ist in Gefahr. Fake News, Kampagnen der Desinformation, Social Bots – all dies zielt darauf ab, die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren.

In einer freien Gesellschaft kann die Freiheit nie allein durch den Staat geschützt werden. Es kommt auch auf die Menschen an, auf ihr Urteilsvermögen und ihren Mut zum Widerspruch; es kommt auf die NGOs und auf die Zivilgesellschaft; es kommt auf die Freiheit und Vielfalt der Informationen an; und es kommt an auf kritische Journalisten, auf Journalisten, die Lügen aufdecken und zu deren Ethos es gehört, die Wahrheit zu berichten – und nicht die „alternativen Fakten“.

Ich meine, wir alle sollten gemeinsam etwas dafür tun, dass freiheitliche Potential des Netzes zu bewahren. Die große Mehrheit darf nicht zulassen, dass es von einer kleinen Minderheit missbraucht wird.

Meine Damen und Herren,
ein halbes Jahrhundert nach der Rede von John F. Kennedy wollen wir heute ein neues Kapitel im internationalen Verbraucherschutz aufschlagen.

„Building a digital world consumers can trust“ – wir haben uns da ein großes Projekt vorgenommen. Aber es ist ein Projekt, das sich lohnt, weil es die Menschen in unseren Staaten, ja weltweit verbindet – Menschen, die jeden Tag im Netz surfen, Dienstleistungen nutzen und Produkte kaufen – und zwar egal, wo sie leben, welchen Pass sie haben, an welchen Gott sie glauben oder welche Hautfarbe sie haben.

Für die digitalen Märkte sind wir alle gleich, wir sind Nutzer, Kunden, Verbraucher, wir sind alle Menschen.

Herzlich Willkommen in Berlin!