Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum9. März 2017 | Person Heiko MaasParlamentarischen Abend des Parlamentskreises Elektromobilität in Kooperation mit der Botschaft des Königreichs Schweden

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, beim Parlamentarischen Abend des Parlamentskreises Elektromobilität in Kooperation mit der Botschaft des Königreichs Schweden in Berlin am 9. März 2017

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Zunächst einmal auch von mir vielen Dank an die schwedische Botschaft, dass wir hier für unseren Austausch über die Elektromobilität zu Gast sein dürfen – und das gleich an Ihrem ersten Arbeitstag in Berlin, Herr Botschafter. Ich wünsche Ihnen einen guten Start und ein erfolgreiches Wirken im Dienst der deutsch-schwedischen Beziehungen.

Meine Damen und Herren,
Schweden war schon immer ein Land der Innovationen, wenn es um alternative Antriebe von Pkw geht: Wer je mit seinen Kindern die Pippi Langstrumpf-Filme gesehen hat, der weiß: Mit dem richtigen Spezial-Klebstoff bringt man in Schweden selbst ältere Modelle zum Fliegen.

Die Idee von Astrid Lindgren hat aber trotzdem weite Kreise gezogen – der Wunsch, einfach abzuheben, scheint nicht nur Kinder zu faszinieren: In Dubai – so war es Anfang der Woche im Spiegel zu lesen – sollen noch in diesen Sommer die ersten Taxidrohnen Passagiere zum Ziel bringen – dann könnte es sogar mit solchen alltäglichen Phänomenen wie roten Ampeln, Staus und vielem anderen vorbei sein.

Aber ich habe meine Zweifel, ob dann wirklich alle Probleme gelöst sind. Der Traum vom fliegenden Auto geistert ja seit 100 Jahren durch Science Fiction-Romane – und durch die Tagträume von entnervten Pendlern im Stau. Bis es tatsächlich so weit ist, sollten wir uns trotzdem Gedanken über Elektromobilität und automatisiertes Steuern machen. Denn ganz gleich, ob wir uns in den kommenden Jahrzehnten in der Luft oder am Boden fortbewegen werden – bevor wir die Abschaffung des Verbrennungsmotors verkünden und dem Bordcomputer das Steuer überlassen können, gibt es noch ein paar Fragen zu klären. Und über die wollen wir heute sprechen.

Meine Damen und Herren,
wie wichtig es ist, dass wir wegkommen vom Verbrennungsmotor, das zeigt das Beispiel einer Stadt wie Stuttgart. Im Talkessel dort ist die Luft immer wieder durch PKW-Abgase belastet. Die Stadt hat deswegen jetzt an Tagen mit Feinstaubalarm ein temporäres Fahrverbot für ältere Dieselmodelle angekündigt; ab nächstem Jahr soll das auch so sein.

Staus und Smog sind weltweit ein Problem. Die Bilder aus chinesischen Großstädten, in denen der Dreck in der Luft tagelang kein Sonnenlicht durchlässt und die Menschen nur noch mit Atemmaske auf die Straßen können, zeigen uns das immer wieder eindrucksvoll.
Chinas Ministerpräsident hat erst diese Woche deutliche Verbesserungen versprochen – sozusagen das Blaue am Himmel.

Neue technische Lösungen, neue Modelle könnten also Millionen Menschen zu Gute kommen.

Und das zeigt: Es geht hier auch um einen riesigen Wachstumsmarkt mit großen Chancen für ein Land, das eine traditionsreiche und exportstarke Automobilindustrie hat. (Dazu wäre es aber nötig, dass sich diese Branche tatsächlich auf diese Chancen konzentriert.)

Leider geht der Trend in Sachen Elektromobilität gerade in die falsche Richtung: Nach einer aktuellen Studie wurden von den weltweit 800.000 neuen Elektroautos des Jahres 2016 nur 25.000 in Deutschland angemeldet – das sind wenig mehr als 3 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Anteil von spritfressenden Geländewagen in den letzten zehn Jahren in Deutschland fast verdreifacht.

Um den Weltmarkt mit neuen Elektroautos aus den Werkshallen in Deutschland zu erobern, müssen wir deshalb zunächst einen funktionierenden Heimatmarkt aufbauen. Die Bundesregierung will Elektromobilität deswegen noch stärker fördern. Wir haben uns hier ein klares Ziel gesetzt: Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein.

Damit wir dies erreichen, brauchen wir gemeinsame Anstrengungen – und dazu gehört auch die viel diskutierte staatliche Förderung.

Da geht es vor allem um zwei Komponenten:
Erstens müssen wir die Anschaffung eines Elektroautos attraktiver machen und
zweitens brauchen wir eine bessere Infrastruktur bei den Auflade-Stationen. Wenn wir das nicht zeitnah besser hinbekommen, wird sich an der Entwicklung aus dem Jahr 2016 nicht viel ändern.

Meine Damen und Herren,
beim ersten Punkt geht es vor allem um Kaufanreize. Im Moment sind Elektroautos ja ein ganz schönes Stück teurer als Wagen mit Verbrennungsmotor. Deswegen wollen wir die Nachfrage mit einer Kaufprämie bis zu 4000 Euro ankurbeln.

Uns war dabei eines wichtig: Wir wollten keine rein staatlich Förderung, denn in welche Technik man am besten investiert, das wissen die Autobauer selbst am besten. Das haben wir auch bei der Finanzierung der Prämie berücksichtigt. Wir wollen, dass diejenigen, die in der Autobranche in der Verantwortung sind, auch selbst ein Interesse daran haben, dass die Förderung für zukunftsweisende Entwicklungen eingesetzt wird.

Von den 4000 Euro Zuschuss für den Kauf eines Neuwagens, der mit Batterie- oder Brennstoffzelle betrieben wird, oder den 3000 Euro für bestimmte Hybridtypen zahlen Bund und Hersteller jeweils die Hälfte. Außerdem gibt es die Förderung nur bei tatsächlichen Verbesserungen für die Umwelt, also wenn der CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm je Kilometer liegt (...und wir werden sehr genau hinschauen, wie das getestet wird).

Meine Damen und Herren,
auch die laufenden Ausgaben eines Elektrofahrzeugs sind ein kaufentscheidender Faktor für die Verbraucherinnen und Verbraucher und deshalb haben wir die steuerlichen Anreize noch einmal deutlich ausgeweitet:

Wer in den Jahren 2016 bis 2020 ein Elektroauto zur Zulassung anmeldet hat oder noch anmeldet, wird zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit – also doppelt so lange wie bisher.

Neu ist auch, dass alle, die die Verbrennungsmotoren aus ihren Autos rausschmeißen und auf elektronischen Betrieb umstellen, ebenfalls die zehnjährige Befreiung bekommen, denn auch in der Umrüstung von Gebrauchtwagen liegt ein enormes Potenzial für die Elektromobilität.

Die dritte Maßnahme schließlich sind Vorrechte für umweltfreundliche Elektroautos. Versehen mit einem besonderen Kennzeichen können sie

  • auf speziell reservierten Parkplätzen stehen, - kostenlos parken, wo andere Geld in die Parkuhr werfen müssen
  • oder auf der Busspur am Stau vorbeifahren, wo anderen in der Schlange stehen.

Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um den Absatz von Elektrofahrzeugen rechtlich zu fördern – und diese Möglichkeiten wollen wir jetzt auch stärker nutzen als bisher.

Meine Damen und Herren,
das zweite große Feld, auf dem wir aktiver werden müssen, ist die Lade-Infrastruktur.

Vor drei Wochen ist eine neue Förderrichtlinie in Kraft getreten. Um ein schnelles und unkompliziertes Nachladen überall in Deutschland sicherzustellen, wollen wir in den kommenden drei Jahren insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben. 15.000 öffentlich zugängliche Ladestationen sollen so entstehen, davon 5.000 zum Schnellladen.

Neben diesen öffentlichen Stationen wollen wir auch den Bau privater Stationen erleichtern. Hier arbeiten wir zum Beispiel mit Steuervorteilen. Wer an seinem Arbeitsplatz aufladen darf, muss diesen finanziellen Vorteil nicht versteuern. Auch wer als Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Ladestation anbietet den fördern wir durch einen günstigen Steuersatz.

Die beste Förderung ist aber mehr oder weniger sinnlos, wenn es für die, die privat aktiv werden wollen, immer wieder rechtliche Hindernisse gibt. Zum Beispiel, weil die Einrichtung einer Ladestation vor der eigenen Haustür am Widerspruch von Vermietern oder Miteigentümern scheitert.

Wir kennen einen Fall, in dem die Gegner der Ladestation erfolgreich vorgetragen haben, das Netz würde überlastet und die Brandgefahr würde steigen. So wurde die private Initiative letztlich juristisch abgeblockt.
Solche Blockaden wollen wir aufbrechen und künftig verhindern. Für solche Konstellationen brauchen wir rechtssichere Lösungen.

Der Bundesrat hat dazu schon einige Vorschläge gemacht; es gibt aber Zweifel, dass die schon der Weisheit letzter Schluss sind, deshalb arbeiten wir hier an eigenen Lösungen. Bis zum Herbst wollen wir solide Vorschläge erarbeiten, so dass es nach der Bundestagswahl mit den nötigen Gesetzesänderungen losgehen kann, wie immer der dann zusammengesetzt ist. Ich habe den Eindruck, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Playern im Bundestag gar nicht so groß sind, was dieses Thema angeht.

Meine Damen und Herren,
viele sagen, die Elektromobilität leide unter Batterien mit zu geringer Reichweite: Diese Problem lässt sich durch bessere Speicher lösen – und dadurch, dass wir die Kapazitäten, die wir haben, effizienter nutzen.

Hier schließt sich der Kreis zum automatisierten Fahren. Computer können in der Regel nicht nur besser Schach spielen oder Gesichter erkennen als Menschen das tun, sie sind auch besser in der Lage, Autos energiesparend durch den Verkehr zu steuern – und dabei den Ladezustand immer im Blick zu haben.

Wenn wir Elektromobilität und automatisiertes Fahren miteinander verknüpfen und geschickt aufeinander abstimmen, können wir für die Umwelt noch wesentlich mehr herausholen.

Das gilt auch mit Blick auf alternative Mobilitätsmodelle wie etwa das Car-Sharing, das ja heute Abend auch im Bundestag noch eine Rolle spielen wird.

Aber das Car-Sharing macht schon heute deutlich, welche Fragen es da noch gibt, und zwar nicht nur juristische, über den Umgang mit den Daten. Geteilte Autos bedeuten nämlich auch geteilte Daten – deswegen wissen Car-Sharing-Anbieter viel über ihre Kunden: Fahrzeiten, Strecken und Tempo, ja selbst die Pedalstellung und wie oft die Tür geöffnet wurde, all das zeichnet die IT an Bord auf.

Damit, meine Damen und Herren, bei all den Möglichkeiten, die damit verbunden sind, nimmt das Car-Sharing einen Trend vorweg: Je mehr Technik in den Fahrzeugen steckt, desto leichter lassen sich die Menschen, die diese Technik und diese Angebote benutzen, auch überwachen. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen.

Versicherer und Strafverfolger mögen über die Informationen frohlocken, an die sie so kommen. Aber die permanente digitale Kontrolle, die geht auch zulasten unser aller Freiheit.

Aber Smart Cars sind ja mit all den Risiken verbunden, die sich auch sonst mit der Digitalisierung stellen – mit großen Chancen, und zwar solchen, die wir nicht ungenutzt an uns vorüberziehen lassen sollten, aber eben auch mit Risiken, und auch dort stellen Verbraucherinnen und Verbraucher viele Fragen.

Schon heute halten die Verantwortlichen mancher Internet-Giganten Privatheit und informationelle Selbstbestimmung für überholt. Google-Chef Eric Schmidt hat einmal gesagt „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es jemand erfährt, sollten Sie es auch nicht tun“. Eigentlich ein nachvollziehbarer Satz.

Wenn Immanuel Kant das gesagt hätte, sozusagen als digitale Weiterentwicklung des kategorischen Imperativs, dann hätte ich damit weniger Probleme damit, als wenn jemand wie Eric Schmidt das sagt. Eric Schmidt hat im Übrigen einmal einen noch besseren Satz gesagt, er hat gesagt: „Ich will nicht wissen, wo Sie sind, was Sie kaufen oder was Sie sich im Netz anschauen, ich will wissen, was Sie denken.“

Die Tatsache, dass sich das Unternehmen vor einiger Zeit ein anderes gekauft hat, das sich ausschließlich damit beschäftigt Gehirnströme zu messen, und die dafür notwendige Technik zu entwickeln, lässt in etwa erahnen, wie weit Unternehmen wie Google mittlerweile sind – und sie machen das sehr innovativ und sehr professionell. Mit der Rechtssetzung hinken wir in diesen Fragen oftmals hinterher.

Meine Damen und Herren,
heute geht es immer mehr um eine Kontrolle durch Technik. Denn was ist, wenn die Datenübertragung in Echtzeit erfolgt? Kann der Fahrer dann nicht auch digital zur Einhaltung der Verkehrsregeln in Echtzeit angehalten werden? Möglicherweise eine nützliche Erwägung. Aber andere werden fragen: Wo hört die Überwachung dann auf?

Damit Menschen nicht zum bloßen Objekt von Technik und Märkten werden, müssen wir die Digitalisierung domestizieren, genauso wie wir einst dem Wettbewerb und zwar im Sinne des Wettbewerbs kartellrechtlich Grenzen gesetzt haben.

Da sind noch viele Fragen offen: Wie können wir noch wirksamer dafür sorgen, dass die Hersteller möglichst sparsam mit den Daten umgehen? Dass sie Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergeben, und ihre Kunden auch darüber informieren, an wen die Informationen fließen? Und wie verteilen wir die Haftung nach einem Unfall, wenn nicht mehr Menschen Fehler machen, sondern die Programmierer der Autohersteller oder selbstlernende Systeme?

Bei uns im Ministerium haben wir jetzt eine Projektgruppe gegründet, die sich mit solchen Fragen befasst und eng mit dem Verkehrsministerium zusammenarbeitet, denn technische und rechtliche Lösungen müssen aufeinander abgestimmt sein. Das Recht muss auf der Höhe der Zeit bleiben – was gar nicht immer so einfach ist – aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das technische Können stets die Grenzen des rechtlichen Dürfens angepasst wird.

Meine Damen und Herren,
verehrter Herr Botschafter,
das sind aktuelle Fragen, die nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht von höchster Bedeutung sind. Astrid Lindgren hat einmal gesagt: „Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.“ Unser Gehirn arbeitet eben nicht wie ein Algorithmus, und unsere Entscheidungen sind auch deswegen so einzigartig, weil wir zu Empathie fähig sind. Auch in Zukunft müssen es deswegen Menschen sein, die wichtige Entscheidungen treffen.

Meine Damen und Herren,
viele wichtige Entscheidungen wird in Zukunft die Technik für uns treffen. Das ist schon heute so, das wird aber noch zunehmen. Es wird aber immer auch Entscheidungen geben, die sie uns niemals abnehmen kann. Und das ist auch gut so. Denn Verantwortung, und die Freiheit, selbst bestimmen zu können, das macht den Unterschied zwischen Mensch und Technik aus – und zwar ganz gleich, ob wir mit Verbrennungsmotor fahren oder mit Elektroantrieb.

Herzlichen Dank!