Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum10. Oktober 2016 | Person Heiko Maas „Die Versäumnisse der Vergangenheit und unsere Verpflichtungen für die Zukunft“

Rede des Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas „Die Versäumnisse der Vergangenheit und unsere Verpflichtungen für die Zukunft“ bei der Vorstellung des Abschlussberichts „Die Akte Rosenburg“ der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zum Umgang des BMJ mit der NS-Vergangenheit in den 1950er und 60er Jahren am 10. Oktober 2016 in Berlin.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Gesandter Nir-Feldklein
sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
sehr geehrte Frau Friedrichsen,
Herr Professor Görtemaker,
Herr Professor Safferling,
sehr geehrter Herr Dr. Beck
liebe Kolleginnen u. Kollegen aus dem Ministerium,
verehrte Gäste!

Vier Jahre lang hat eine unabhängige wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das Bundesjustizministerium in den 1950er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Seit heute liegt der Abschlussbericht vor, und die „Akte Rosenburg“ ist bedrückend: Sie zeigt die großen Versäumnisse der Vergangenheit, und sie formuliert damit zugleich eine Verpflichtung für die Gegenwart – jedenfalls empfinde ich das so.

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse, meine Damen und Herren, und ich begrüße Sie alle vielmals bei uns im Ministerium!

Mein ganz besonderer Gruß gilt den Autoren der „Akte Rosenburg“:

  • Das sind vor allem die Professoren Manfred Görtemaker und Christoph Safferling,
  • das sind aber auch drei Wissenschaftler, die im Auftrag der Kommission Einzelaspekte untersucht haben
  • und das sind vor allem die mehr als ein Dutzend wissenschaftlichen und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission.

Es geht heute um Ihre Arbeit, um Ihre Forschung, um Ihr Buch – und deshalb: Ihnen allen ein ganz besonders herzliches Willkommen!

Meine Damen und Herren,
mein zweiter besonderer Gruß geht an meine Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Als im Jahr 2010 die Studie über das Auswärtige Amt für Schlagzeilen sorgte, da haben Sie, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Frage aufgeworfen, wie es um die Vergangenheit unseres Ministeriums bestellt ist. Schnell zeigte sich, dass es auch hier Forschungslücken gab. Zwar war die NS-Zeit bestens untersucht, aber wie das Bundesjustizministerium selbst mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist, das war bislang weitgehend unbekannt.

Sie haben die Initiative ergriffen und die Forschung angestoßen, und Sie haben das getan, ohne Rücksicht auf die politische Farbe der damals Verantwortlichen. Wenn man sieht, wie sich das Bundeskanzleramt noch bis vor kurzem vehement gegen eine Aufarbeitung seiner Geschichte gesträubt hat, dann zeigt dies, dass das keine Selbstverständlichkeit war – und deshalb gebührt Ihnen, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dafür ganz besonderer Respekt!

Meine Damen und Herren,
das Verhältnis des Ministeriums zur Unabhängigen wissenschaftlichen Kommission war von drei Grundsätzen geprägt:

Erstens: Die Wissenschaftler hatten völlige Freiheit hinsichtlich der Schwerpunkte und der Methoden ihrer Forschung. Hier gab es weder Aufträge noch Einflüsse von unserer Seite.

Zweitens: Das Ministerium hat für völlige Offenheit gesorgt was Akten und Dokumente anging. Wir haben den Forschern nicht nur sämtliche Personalakten offengelegt. Wo es um geheime Verschlusssachen ging, haben wir auch Wege gefunden, um auch diese Dokumente zugänglich zu machen.

Drittens hat das Ministerium die Kommission administrativ unterstützt – vor allem bei den sechs so genannten „Rosenburg-Symposien“. Die Kommission bekannte sich zur Methode der „public history“ und hat die Zwischenstände ihrer Arbeit immer wieder öffentlich zur Debatte gestellt.

Zur Unterstützung der Kommission haben wir im Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet. Mit großem Engagement haben Herr Nettersheim, Herr Wasser, Frau Boldt und – in jüngster Zeit – auch Frau Schubert hier gewirkt. Auch Ihnen sage ich ganz herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz und Ihre wichtige Arbeit!

Meine Damen und Herren,
der Abschlussbericht der Kommission zeigt vor allem zweierlei:

Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik. Und diese Kontinuität hatte fatale Folgen: sie hat den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert.

Die Zahlen sind eindeutig: Bis 1973 gab es im Ministerium 170 Führungskräfte, also Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter. Von ihnen waren

  • 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder,
  • jeder fünfte war ein alter SA-Mann
  • und 16 Prozent kamen aus dem früheren Reichsministerium der Justiz.

Gustav Heinemann hatte beim Aufbau der jungen Bundesrepublik davor gewarnt, alte Nazis in Schlüsselstellungen der Ministerien gelangen zu lassen. Aber 1949 herrschte eine Mentalität des Schlussstrichs.

Bei den Neueinstellungen des Personals setzte man vor allem auf den – vermeintlich –unpolitischen Juristen, auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker. Erfahrungen in der Nazi-Justiz wurden da offenkundig mehr geschätzt als eine konsequent rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung.

Diese Einstellung ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wer in den Aufbaujahren an der Spitze des Ministeriums stand. Der erste Bundesjustizminister war der Liberale Thomas Dehler. Er war mit einer Jüdin verheiratet und hatte in der NS-Zeit Verfolgung und Diskriminierung unmittelbar miterlebt. Staatssekretär war Walter Strauß von der CDU. Er war von den Nazis wegen seiner jüdischen Abstammung aus dem Justizdienst vertrieben worden. Warum beide trotzdem mit ihrer Personalpolitik dafür sorgten, dass viele belastete Juristen wieder ins Ministerium zurückkehrten, ist sicher ein spannendes Thema für die Gesprächsrunde.

Vielleicht gab es in der jungen Bundesrepublik schon so etwas wie ein „Stockholm-Syndrom“: Die früheren Opfer waren umgeben von der großen Masse der Täter und Mitläufer. Aber die Sehnsucht nach Normalität bei den einst Verfolgten war so groß, dass sie ebenso den Wunsch hatten, die Vergangenheit zu beschweigen, wie die Täter.

Meine Damen und Herren,
das Rosenburg-Projekt hat aber mehr geleistet als nur „Nazis zu zählen“, wie das Kritiker despektierlich nennen. Der Bericht zeigt nämlich auch die Folgen der personellen Kontinuität, und da finde ich drei Punkte bemerkenswert:

Erstens: Viele Gesetze wurden nur sehr oberflächlich entnazifiziert. Nazi-Gesetze erhielten dadurch einen demokratischen Segen, und das führt dazu, dass wir bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen haben, die aus der NS-Zeit stammen:Die Forscher nennen dafür ganz konkrete Beispiele: Etwa den umstrittenen Jugendarrest im Jugendstrafrecht und den Mordparagraphen.

Zweite Folge der personellen Kontinuität: Viele Opfer der Nazis wurden auch in der jungen Bundesrepublik weiter diskriminiert. Ein bedrückendes Beispiel ist die Verfolgung von Homosexuellen.

In den 60er Jahren hatten viele Staaten die Homosexualität bereits straffrei gestellt. In Deutschland hatten sich zwei Juristentage und die Große Strafrechtskommission für die Entkriminalisierung ausgesprochen – aber die Juristen aus dem BMJ beharrten stur darauf, dass Homosexualität weiter strafbar sein müsse; und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei. Das war die offizielle Argumentation der BMJ-Juristen. Unglaublich!

Kommen wir zur dritten Folge der personellen Kontinuität: Das BMJ half Völkermördern und Kriegsverbrechern, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.

Neben den offenen und verdeckten Amnestien gab es immer wieder bemerkenswerte Einzelfälle: Etwa den von Max Merten. Dieser Jurist war vor ‘45 im Reichsjustizministerium und später im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er in Griechenland 45.000 Juden erst ausgeplündert und dann deren Deportation nach Auschwitz organisiert. Der Bericht zeigt: Das BMJ legte ein bemerkenswertes Engagement an den Tag, diesen Mann zu schützen und ihn seiner gerechten Strafe zu entziehen.

Meine Damen und Herren,
alle diese Beispiele machen deutlich, welch fatale Folgen es hatte, dass die junge Bundesrepublik mit zu viel altem Personal aufgebaut worden ist.

Rein äußerlich passten sich viele Juristen dem Grundgesetz an, aber verinnerlicht hatten den demokratischen Geist nur wenige.

Eine Passage des Berichts hat mich besonders beeindruckt: Ab 1959 formulierte die Bundesregierung ein geheimes „Kriegsrecht“. 45 Notverordnungen wurden dafür entworfen; 20.000 Sonderausgaben des Bundesgesetzblattes wurden gedruckt und lagen in den Schubladen bereit, um im Ernstfall verkündet zu werden. Für dieses geheime Kriegsrecht gab es keine Grundlage im Grundgesetz; viele Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, auch gegen Justizgrundrechte. Es sollte sogar eine polizeiliche Vorbeugehaft eingeführt werden – die Widerkehr der berüchtigten „Schutzhaft“.

Dieses Projekt war der organisierte Verfassungsbruch, aber die Juristen des Verfassungsministeriums hatten offenkundig keinerlei Skrupel, an dem Projekt mitzuarbeiten. Von Protesten keine Spur. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, wie verhängnisvoll es ist, wenn sich Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstehen: Sie exekutieren jeden beliebigen Willen ihrer Führung und gießen ihn in Paragraphen.

Genau diese Einstellung hat die Juristen in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts gemacht; und später hat der Mangel an rechtsstaatlicher Haltung sie zu Bremsern,
ja sogar zu einer Gefahr für die demokratische Erneuerung gemacht.

Meine Damen und Herren,
dieser Blick in die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben – und notfalls auch verteidigen: die Würde des Menschen, die Freiheitsrechte des Einzelnen und die demokratische Vielfalt.

An diesen Punkt beginnt für mich unsere Verpflichtung für die Gegenwart: Wir müssen das rechtsstaatliche und demokratische Ethos von Juristinnen und Juristen weiter stärken. Natürlich sind die Rosenburg und die Verbrechen des Nationalsozialismus Vergangenheit. Aber es gibt kein Ende der Geschichte. Wir sollten es uns da nicht zu einfach machen. Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, und zwar auch in demokratisch verfassten Rechtsstaaten.

Denken wir an die Exzesse, die es nach dem 11. September bei der Terrorismusbekämpfung gegeben hat:

  • Ein bisschen Foltern, um vielleicht einen Terroranschlag zu verhindern?
  • Ein Feindstrafrecht für Terroristen?
  • Ein paar Menschenleben opfern, in der Hoffnung, dadurch andere zu retten?

Wenn heute wieder Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden, dann sind gerade Juristinnen und Juristen gefordert. Sie müssen dann Haltung zeigen und den Mut zum Widerspruch haben! Die wichtigste Konsequenz aus dem Rosenburg-Projekt ist für mich deshalb, diese Haltung und diesen Mut unter uns Juristen zu stärken.

Im Richtergesetz schreiben wir heute vor, dass jeder Studierende eine fremdsprachige Lehrveranstaltung besucht haben muss. Das ist bestimmt eine ganz wichtige Vorbereitung auf den globalen Wettbewerb. Aber beim Recht darf es doch nicht nur um Wettbewerb, sondern da muss es auch um Werte gehen! Ich meine, das Unrecht, das deutsche Juristen im 20. Jahrhundert angerichtet haben, sollte Pflichtstoff der Juristenausbildung werden.

Die Juristenausbildung ist weitgehend Ländersache, aber ich werde dieses Thema bei der nächsten Justizministerkonferenz zur Sprache bringen.

Ich meine auch: Alle Beschäftigten, die hier im Justizministerium arbeiten, sollten die Geschichte unseres Hauses kennen. Wir werden deshalb noch in diesem Jahr ein neues Fortbildungsprogramm starten. Wir machen das in Zusammenarbeit mit dem Haus der Wannseekonferenz, und es geht dabei auch darum, welche Verantwortung der einzelne Beamte für Recht und Gerechtigkeit trägt.

Zum Wissen um die eigene Geschichte gehört in diesem Haus auch die Gebäudegeschichte. Unser Altbau war ein Teil des jüdischen Textilviertels von Berlin. Das gab es solange, bis die Nazis die Menschen erst enteignet und dann ermordet haben. Wer heute in diesem Haus für das Recht arbeitet, der sollte wissen, welches Unrecht den Menschen geschehen ist, die früher hier gearbeitet haben! Ich habe deshalb die Humboldt-Universität gebeten, die Geschichte dieses Gebäudes und das Schicksal seiner Bewohner zu erforschen. Im November werden wir die Ergebnisse vorstellen.

Erinnerung bedeutet, Opfer und Täter nicht zu vergessen. Es bedeutet aber auch, positive Rollenvorbilder zu pflegen. Mit dem Fritz-Bauer-Studienpreis haben wir da einen ersten Schritt getan, jetzt bereiten wir einen zweiten vor: Im kommenden Jahr wollen wir mit einem Buch an diejenigen Richter und Staatsanwälte erinnern, die in der NS-Zeit dem Unrecht widerstanden haben. Das waren leider viel zu wenige, aber gerade deshalb ist die Erinnerung an diese mutigen Juristen so wertvoll.

Der letzte und vielleicht wichtigste Punkt: Wir wollen die Ergebnisse der „Akte Rosenburg“ in die Fläche tragen. Die Erkenntnisse sollen nicht zwischen zwei Buchdeckeln bleiben, sondern in die Köpfe der Menschen getragen werden – und zwar nicht nur in die von Juristinnen und Juristen. Im kommenden Jahr wird deshalb eine Wanderausstellung starten, mit der wir das neue Wissen über Recht und Unrecht verbreiten wollen.

Meine Damen und Herren,
ich bin überzeugt: Das Wissen um die Geschichte schärft die Sinne dafür, wenn heute Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder in Frage gestellt werden. Deshalb geht es bei der „Akte Rosenburg“ nicht nur um die Vergangenheit, es geht vor allem um Juristinnen und Juristen, die mit Haltung und notfalls auch mit Mut für die Werte des Grundgesetzes einstehen – und das macht dieses Projekt so wichtig!