Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum27. September 2016 | Person Heiko Maas„Vielfalt. Zusammenhalt. Recht.“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas „Vielfalt. Zusammenhalt. Recht.“ beim Festakt „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 10jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 27. September 2017 im Französischen Dom in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Lüders,
sehr geehrte Frau Jourová,
sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ferner,
verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
meine Damen und Herren!

Als Minister wird man ja zu vielen Jubiläen eingeladen und meistens geht es dabei um den verklärten Blick zurück auf eine glorreiche Vergangenheit. Bei diesem Jubiläum ist das etwas anders.

Das AGG hat in der Vergangenheit viel zur Gleichbehandlung beigetragen, aber der Schutz vor Diskriminierung ist weiter hochaktuell, und er ist in diesen Tagen aktueller, als uns allen lieb sein kann.

Mit Blick auf das AGG kann man deshalb sagen, dieser Festakt kommt

  • zur richtigen Zeit,
  • am richtigen Ort,
  • und auch mit den richtigen Musikern: Herzlichen Dank dem „Damascus String Quintett“!

Meine Damen und Herren,
in der gesamten westlichen Welt haben die Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten einen grundlegenden Wandel erfahren: Sie sind vielfältiger, bunter, diverser geworden.

  • In Deutschland leben heute 10 Millionen Menschen ohne deutschen Pass.
  • Die Mehrheit der Universitätsabsolventen in Deutschland sind heute Frauen und Frauen sind auch – langsam – in Führungspositionen immer präsenter.
  • 200.000 Menschen leben heute in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
  • Der Anteil der Älteren in unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu; die Lebenserwartung liegt bei fast 81 Jahren.
  • 7,5 Millionen Menschen gelten als schwerbehindert und viele von ihnen machen ihre Rechte auf Teilhabe heute mit sehr viel mehr Selbstbewusstsein geltend als früher.
  • Vor 50 Jahren gehörten 97 % der deutschen Bevölkerung einer der beiden christlichen Großkirchen an. Heute leben bei uns 4 Millionen Muslime und 1/3 der Bevölkerung ist religionslos.

Meine Damen und Herren,
viele Aspekte dieses gesellschaftlichen Wandels provozieren bei einem Teil der Bevölkerung Ängste und Widerstände. Aber noch nie trat dieser Teil so lautstark und so aggressiv auf wie heute. Das gilt für die USA, für Europa und leider auch für Deutschland. Wir sehen das an der Zunahme von Hass und Hetze im Internet, an der Zunahme von politisch motivierter Gewalt und auch an den Wahlergebnissen.

Ich glaube, es geht hier um einen ganz grundlegenden kulturellen Konflikt. Es geht um die Frage: Wie wollen wir in Deutschland künftig leben? Da gibt es die einen, die zurück wollen in eine überholte Gesellschaft. In eine Gesellschaft, die dominiert wurde von weißen, christlichen, heterosexuellen Männern. Das sind diejenigen, die die Gleichberechtigung der Geschlechter als „Genderwahn“ verhöhnen. Das sind diejenigen, die mit Furcht und Ablehnung auf Fremde reagieren und die verkünden, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Das sind diejenigen, die gegen die Inklusion von behinderten Kindern wettern, weil sie meinen, dass Solidarität und Rücksichtnahme in einer Leistungsgesellschaft keinen Platz haben. Diese Leute begehen einen großen Denkfehler: Sie ignorieren, dass der gesellschaftliche Wandel nicht der Niedergang eines Idealzustandes ist – im Gegenteil: Er ist ein Schritt zu dessen Verwirklichung. Der gesellschaftliche Wandel bringt uns in vielem gerade den Werten näher, die uns leiten und die in unserem Grundgesetz verankert sind:

  • Dass heute so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft bei uns leben, verdanken wir der Tatsache, dass Europa heute ein Ort des Friedens ist und dass trennende Mauern und Grenzen gefallen sind.
  • Dass Frauen immer mehr Wahlfreiheit und Chancengleichheit haben, ist die Verwirklichung von Artikel 3 unserer Verfassung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
  • Dass sich Schwule und Lesben heute nicht mehr verstecken müssen, ist ein Zugewinn an Freiheit und Selbstbestimmung.
  • Dass unsere Lebenserwartung steigt, liegt nicht nur am medizinischen Fortschritt; das verdanken wir auch einem starken Sozialstaat, der alle an diesem Fortschritt teilhaben lässt.
  • Und eine Muslima mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild –das sind keine Widersprüche zu unserem Grundgesetz, sondern das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken.

Die Antwort auf die wachsende Vielfalt in unserer Gesellschaft kann deshalb nicht darin bestehen, die Privilegien für einige dadurch zu sichern, dass wir die Diskriminierung von anderen fortsetzen. Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft sichern wir nur durch das, wofür das AGG steht: durch Gleichbehandlung.

In einer Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, sichert nur die Gleichbehandlung den Zusammenhalt und den inneren Frieden. Gleichbehandlung macht deutlich: Wir sind zwar nicht alle gleich, aber wir sind alle gleich viel wert! Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat diese Grundsätze im Zivil- und Arbeitsrecht verankert und das war ein ganz wichtiges rechtliches und politisches Signal. Dass dies erreicht wurde, war vor 10 Jahren alles andere als einfach. Meine damalige Amtsvorgängerin Brigitte Zypries sagt immer: Bei keinem Gesetzgebungsprojekt waren die Widerstände so groß und der Protest so aggressiv wie beim AGG. Und wenn man sich anschaut, welche Schlagzeilen es vor 10 Jahren über das AGG in der Presse gab, kann man das noch heute nachempfinden:

  • „Political Correctness - jetzt Rechtspflicht“,
  • „Tugendrepublik der neuen Jakobiner“,
  • „verfassungswidriges Monstrum“,
    und besonders schlimm:
  • „Deutschland wird wieder totalitär“.

Das waren die Parolen, die damals verbreitet worden sind. Und das alles, weil ein Gesetz sicherstellen sollte,

  • dass keinem schwulen Paar mehr im Hotel das Doppelzimmer verweigert wird
  • dass kein Stellenbewerber nur wegen seines Alters abgelehnt wird
  • und dass eine Frau nicht nur deshalb nicht bedient wird, weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt.

Ja, es stimmt, Vertragsfreiheit und Privatautonomie sind ein hohes Gut, aber wenn sie zur Einbruchstelle für Diskriminierung und Rassismus werden, dann ist das eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land! Deshalb war das AGG notwendig und richtig, und deshalb gilt mein großer Dank allen, die vor 10 Jahren standhaft geblieben sind und erfolgreich für dieses Gesetz gekämpft haben!

Meine Damen und Herren,
die Bilanz nach 10 Jahren zeigt, dass das AGG wirkt – und zwar ohne, dass die Horrorvisionen mancher Kritiker Wirklichkeit geworden sind.

„Die Zahl der Klagen vor den Arbeitsgerichten ist überschaubar geblieben. Systematischem Missbrauch ... hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts jüngst einen Riegel vorgeschoben. Das OLG München hat zudem eine Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs ... zugelassen.“ So hat das Joachim Jahn neulich Deutschlands Juristen ins Stammbuch geschrieben. Die Hysterie mancher Kritiker war also völlig unbegründet.

Am vergangenen Mittwoch haben Sie, liebe Frau Lüders, Ihre Evaluation des AGG im Deutschen Bundestag vorgestellt. Ich bin mir sicher, dass sich der Gesetzgeber Ihre Empfehlungen ganz genau anschauen wird. Zu den beiden Vorschlägen, die Sie gerade genannt haben, will ich aus meiner Erfahrung nur folgendes sagen: Aus dem Strafrecht wissen wir, dass es bei sexuellen Belästigungen den Betroffenen oft sehr schwer fällt, rechtzeitig aktiv zu werden. Deshalb haben wir im Strafrecht Fristen zum Teil deutlich ausgeweitet.

Und was die Verbandsklage angeht, so haben wir die bei Verstößen gegen den Datenschutz gerade neu eingeführt. Wir haben das getan wegen des strukturellen Ungleichgewichts von Verbrauchern und Unternehmen, aber auch, weil viele Betroffene dort gar nicht mitbekommen, dass ihre Rechte verletzt und ihre Daten missbraucht werden.

Das ist beim AGG sicher anders, aber trotzdem: Beide Beispiele geben Anlass, auch beim AGG nochmal genau hinzuschauen, ob wir da an der ein oder anderen Stelle nicht noch besser werden können. Denn eines ist klar: Die Gleichbehandlung der Menschen und die Verhinderung von Diskriminierung ist nicht damit erreicht, dass vor 10 Jahren ein Gesetz beschlossen wurde. Da bleibt noch viel zu tun – in Politik und Gesellschaft.

Und es wird auch etwas getan: Ich denke dabei an die vielen NGOs, die ganz wichtige Arbeit leisten und sich für die Gleichbehandlungen und gegen Diskriminierungen stark machen. Ich denke aber auch an diejenigen, die politische Verantwortung tragen:

  • Ich denke etwa an das – auch kontrovers diskutierte – geplante Teilhabegesetz aus dem Bundessozialministerium. Es soll Behinderte aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausholen und ihre Selbstbestimmung stärken.
  • Ich denke an die Frauenquote für Aufsichtsräte und das geplante Gesetz zu mehr Entgeltgleichheit aus dem Frauenministerium.
  • Und ich denke auch an unseren Vorstoß für eine Rehabilitierung der schwulen Männer, die nach dem berüchtigten § 175 verurteilt worden sind. Wenn wir heute Diskriminierungen verhindern wollen, dann tun wir gut daran, auch die alten Diskriminierungen zu beseitigen und deshalb müssen diese Strafurteile endlich aufgehoben werden. Das ist für Juristen keine einfache Vorstellung, dass die Legislative die Urteile der Rechtsprechung aufhebt, aber ich meine, es steht dem Rechtsstaat gut an, seine eigenen Fehler zu erkennen und wiedergutzumachen.

Meine Damen und Herren,
Diskriminierung und Gleichbehandlung sind aber nicht nur eine Frage neuer Gesetze.

Wir müssen auch darauf drängen, dass das geltende Recht auch beachtet wird – vor allem dort, wo es um die Würde unserer Mitmenschen und den inneren Friede unserer Gesellschaft geht. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir nicht tatenlos bleiben, wenn das Internet und Soziale Medien zu einem Forum für Hass, Hetze und Diskriminierungen werden. Ich bin Frau Kommissarin Jourová deshalb sehr dankbar, dass sie gestern zu unserer Konferenz nach Berlin gekommen ist und dass sie dieses Thema auch in der EU auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt hat.

Keine Frage, zur Meinungsfreiheit gehören auch drastische Kommentare und scharfe Äußerungen. Aber wenn das Internet benutzt wird, um strafbare Beleidigungen, Bedrohungen oder Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, dann ist die Grenze des Erlaubten klar überschritten. Dabei ist es mir gleichgültig, ob gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird oder ob islamistische Fanatiker gegen Juden hetzen. Klar muss sein: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Schutz vor Diskriminierung bedeutet für mich auch, dass wir nicht zulassen, dass die Streitkultur und der gegenseitige Respekt auf der Strecke bleiben. Dafür müssen wir alle etwas tun – die Gesellschaft, die Justiz, aber auch die Internetkonzerne, die mit ihren sozialen Medien viel Geld verdienen.

Meine Damen und Herren,
verändern muss sich nicht nur etwas im Internet, verändern muss sich vor allem etwas in den Köpfen – und das hat auch etwas damit zu tun, wie wir mit Köpfen umgehen. Zum Beispiel mit den Köpfen von Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben.

Die Universität Linz hat gerade eine aktuelle Studie veröffentlicht. Sie zeigt, wie stark Migrantinnen und Muslima bei Bewerbungen noch immer benachteiligt werden. Die Forscher haben dazu 1500 identische Bewerbungen an deutsche Unternehmen verschickt. Bei Bewerbungen mit einem türkisch-klingenden Namen gab es deutlich mehr Absagen als bei einem scheinbar deutschen Namen der Bewerberin. Wenn die Frau auf dem Bewerbungsfoto ein Kopftuch trug, dann gab es sogar mehr als 4-mal so viele Absagen wie bei einem Foto ohne Kopftuch. Wohlgemerkt: bei ansonsten völlig identischer Qualifikation der Bewerberin.

Dieses Beispiel erinnert uns daran, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf die Lage der Frauen in muslimischen Kulturen richten sollten; wir sollten uns auch damit beschäftigen, dass Muslima in westlichen Ländern benachteiligt werden. Wir rede ja viel über Integration in Deutschland, aber ich will, dass Integration auf allen Seiten stattfindet.

Meine Damen und Herren,
die Wissenschaftler führen die Diskriminierung von Bewerberinnen und Bewerbern mit muslimischen Wurzeln oder fremd-klingenden Namen auch auf die Klischees der Mehrheitsgesellschaft zurück: Migranten und Muslimen wird noch immer viel zu häufig eine geringere Qualifikation zugeschrieben. Um mit solchen Fehlvorstellungen aufzuräumen und Benachteiligungen zu verhindern, ist es wichtig, dass wir mehr positive Rollenvorbilder haben. Das gilt auch für die Justiz. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch in der Justiz nicht nur Kollegen, die Christine oder Heiko heißen, sondern wir brauchen auch Ayse und Mehmet. So wenig wie die soziale Herkunft für die Berufschancen entscheidend sein darf, so wenig darf auch entscheidend sein, woran jemand glaubt.

Auch solche Rollenvorbilder können helfen, Diskriminierungen abzubauen und Benachteiligungen zu überwinden.

Meine Damen und Herren,
10 Jahre AGG erinnern uns daran, dass das Recht in einer vielfältigen Gesellschaft ein Garant für die Gleichheit und damit für den inneren Frieden ist.

Das AGG hat mit dazu beigetragen, Deutschland weltoffen, modern und liberal zu machen. Ein Zurück in eine überholte Gesellschaft darf es nicht geben. Dafür brauchen wir das Engagement von vielen, von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bis hin zu den vielen Initiativen und NGOs, die heute hier sind. Und alle, die das anders sehen, sollten wir hier aus dem Französische Dom an eines erinnern: Es ist auch eine preußische Tugend, dass bei uns jeder nach seiner und jede nach ihrer Façon selig werden kann!

Herzlichen Dank!