Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum18. Juli 2016 | Person Heiko Maas16. Rechtssymposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs

Eröffnungsrede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas anlässlich des 16. Rechtssymposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs „Regelungssysteme und Mechanismen zum Schutz von Verbraucherrechten im Internet-Zeitalter“ am 18. Juli 2016 in Perl/Mettlach (Saarland)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Minister SONG,
sehr geehrter Herr Botschafter SHI
sehr geehrter Herr Botschafter Clauß,
sehr geehrte Frau Graf-Schlicker,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle herzlich zum 16. Rechtssymposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs.

Ganz besonders gilt mein Gruß unseren Gästen aus China, die die weite Reise ins Saarland auf sich genommen haben.

Im letzten Jahr haben wir in Peking über häusliche Gewalt diskutiert und darüber, wie das Recht vor allem Frauen noch besser vor dieser Gewalt schützen kann. Das war ein sehr wichtiges Thema und unser Austausch hatte ganz praktische Konsequenzen: In China ist inzwischen ein Gesetz gegen häusliche Gewalt in Kraft getreten und darin haben sich auch die Diskussionen unseres letzten Symposiums niedergeschlagen.

In diesem Jahr sind wir nicht in Peking, sondern an der schönen Saarschleife, aber die Herausforderungen der Globalisierung bewegen uns hier genauso wie in einer Millionen-Metropole: In diesem Jahr wollen wir über den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet-Zeitalter reden.

Das ist ein Thema, das nicht nur den Staat, seine Behörden und Gerichte angeht, sondern auch die Interessenvertreter aus der Zivilgesellschaft: die Wirtschaftsverbände der Unternehmen, die Organisationen des Verbraucherschutzes und natürlich auch die Datenschützer. Sie alle, sind bei diesem Symposium zahlreich präsent und ich begrüße diese Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ganz herzlich.

Meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr haben wir die Chance, dass die Beratungen dieses Symposiums nicht nur ein schöner Gedankenaustausch über die Theorie bleiben, sondern unmittelbar einmünden in die Gesetzgebung.

In China wird zurzeit ein Gesetz erarbeitet, das den elektronischen Geschäftsverkehr regeln soll. Es soll für Verbraucher und Handelsunternehmen, Handelsplattformen, Suchmaschinen, Logistiker und Finanzdienstleister gelten.
Das ist ein sehr weiter Anwendungsbereich und deshalb haben wir für unser Symposium drei Kernthemen ausgewählt, über die wir uns in den kommenden Tagen austauschen wollen.

Es geht um drei Punkte:

  • Erstens: die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern beim Onlinehandel – und wer darüber wacht, dass diese Regeln auch eingehalten werden.
  • Zweitens: Es geht darum, wie die persönlichen Daten der Kunden geschützt werden.
  • Und drittens wollen wir darüber sprechen, wie Konflikte beigelegt und die Rechte, die die verschiedenen Akteure haben, auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,
wie wichtig all diese Punkte für uns heute sind, das hat uns in den letzten Wochen die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich gezeigt.

Einer der Hauptsponsoren dieses Turniers war ein chinesischer Elektronik-Konzern [Hisense]. Während vieler Spiele konnte man auf der Bandenwerbung in den Stadien auch chinesische Schriftzeichen lesen. Ein Anbieter aus China, der ein Turnier in Europa gleichermaßen als Werbeträger für die Märkte in China und Europa nutzt – das ist ein eindrucksvolles Beispiel für die ökonomische Globalisierung und sie wird verstärkt durch die Digitalisierung.

Allein in China nutzen inzwischen rund 400 Millionen Menschen das Internet für Online-Geschäfte und deshalb ist es wichtig, dass es klare Regeln dafür gibt, denn die Unterschiede zum traditionellen Handel liegen auf der Hand:

Auf dem Markt oder in einem Kaufhaus gibt es normalerweise keinen Zweifel darüber, ob ein Geschäft abgeschlossen wurde oder nicht. Im Internet, wo das mit einem einzigen Mausklick geschehen kann, kann das viel eher zweifelhaft sein.

Wenn ein Kunde mehrfach in ein Kaufhaus geht, um die Ware zu prüfen und die Preise zu vergleichen, dann weiß der Verkäufer davon in der Regel nichts. Wenn ein Kunde das gleiche aber im Internet tut, dann wird sein Such- und Surfverhalten mitunter sehr genau protokolliert und analysiert und dann werden die Suchergebnisse und Angebote beim nächsten Besuch automatisch auf ihn zugeschnitten – ohne, dass der Kunde davon etwas merkt.

Wenn schließlich ein Kunde mit einem Produkt nicht zufrieden ist, das er auf einem Markt oder in einem Kaufhaus gekauft hat, dann ist es für ihn sehr einfach, zum Verkäufer zu gehen und die Mängel geltend zu machen. Bei einem Kauf im Internet, bei dem man die Ware per Post zugeschickt bekommt und der Händler vielleicht tausende Kilometer weit weg sitzt, ist das dagegen nicht immer so leicht.

Diese drei Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen, dass wir für den Online-Handel klare Regeln brauchen, und in Deutschland haben wir die an vielen Stellen auch bereits geschaffen:

Für den Abschluss von Verträgen im Internet gibt es zum Beispiel die so genannte Button-Lösung. Der Verbraucher muss auf der Website ausdrücklich eine Schaltfläche betätigen, auf der eindeutig gekennzeichnet ist, dass er mit diesem Klick einen Vertrag abschließt und etwas zahlungspflichtig bestellt.

Ohne eine solche Schaltfläche kommt kein Vertrag zustande. Dies schützt die Verbraucher davor, irrtümlich oder vorschnell einen Vertrag abzuschließen, den sie eigentlich gar nicht wollen.

Der Online-Handel wirft noch viele andere Fragen auf:

  • Wie stellen wir sicher, dass Produkte im Internet wahrheitsgemäß beschrieben sind?
  • Wie verhindern wir unfaire Vertragsklauseln im Netz?
  • Welche Lösungen gibt es, wenn Verbraucher mit einem Produkt unzufrieden sind?

Mit diesen und weiteren Fragen des Vertragsrechts wird sich die Arbeitsgruppe 1 in den kommenden zwei Tagen befassen.

Meine Damen und Herren,
in der zweiten Arbeitsgruppe wird es um den Datenschutz gehen.

Dass Online-Händler ein Interesse daran haben, Daten über die Lieferung und Bezahlung ihrer Ware zu erfassen, ist verständlich und legitim. Aber es werden häufig viel mehr Daten gesammelt und zu ganz unterschiedlichen Zwecken verwendet. Mit Hilfe dieser Daten können die Freiheit der Verbraucher und die Fairness auf den Märkten erheblich eingeschränkt werden. Ist der Verbraucher bei seiner Entscheidung tatsächlich noch frei, wenn ihm im Online-Shop plötzlich nur noch eine eingeschränkte Auswahl angeboten wird? Ist es fair, wenn Krankenversicherungen einen Kunden ablehnen, weil sie anhand der Daten, die sie insgeheim über ihn gesammelt haben, vermuten, dass dieser Kunde für sie „zu teuer“ wird?

In Deutschland gilt der Grundsatz der Einwilligung. Daten dürfen grundsätzlich nur genutzt werden, wenn der Kunde vorher informiert wird und einwilligt. Aber auch hier liegt die Tücke im Detail – das zeigt ein ganz aktueller Fall:

Bei einem modernen Fernseher, einem Smart-TV, waren die Informationen darüber, welche Daten von dem Nutzer erfasst und verwendet werden, so lang, dass sie insgesamt 50 Bildschirmseiten ausmachten. Hier hat das Landgericht in Frankfurt gesagt: das ist keine Transparenz mehr, sondern das Gegenteil davon. Kein Verbraucher liest so viel Text. Stattdessen müssen die wichtigen Informationen für den Verbraucher kurz, präzise und klar erkennbar herausgestellt werden.

Dies zeigt: Mit zu viel Informationen für die Kunden erreicht man mitunter das Gegenteil von Transparenz, Selbstbestimmung und Datenschutz. Auch darüber werden wir hier sprechen und ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 2, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird.

Meine Damen und Herren,
unsere dritte Gruppe befasst sich mit der Durchsetzung der Verbraucherrechte.

Es reicht nicht aus, wenn Rechte nur im Gesetz stehen, sie müssen auch in der Realität beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden.

Auch das ist im Zeitalter des Online-Handels schwieriger geworden: Die räumliche Distanz zwischen Käufer und Verkäufer ist größer geworden, und außerdem stehen sich häufig zwei sehr ungleiche Vertragspartner gegenüber: auf der einen Seite der einzelne Verbraucher – auf der anderen Seite ein Globalplayer, ein internationaler Großkonzern.

Es gibt also ein institutionalisiertes Ungleichgewicht, und das heißt: der einzelne Verbraucher weiß häufig nicht, welche Rechte er hat und wie er sie durchsetzt; und er hat vielleicht auch nicht die Mittel, teure Anwälte zu bezahlen, die etwa wegen eines kaputten Fernsehers einen internationalen Rechtsstreit führen.

In dieser Situation ist die Politik gefordert. Als Minister für Justiz und Verbraucherschutz ist es für mich eine ganz wichtige Aufgabe, das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen auszugleichen.

In Deutschland fördert der Staat mit vielen Millionen Euro im Jahr die Verbraucherorganisationen.
Sie helfen den Verbrauchern, zu ihrem guten Recht zu kommen. Das erreichen sie nicht nur durch Beratung im Einzelfall in ihren Geschäftsstellen. Unsere Gesetze geben den Verbraucherorganisationen in vielen Fällen auch das Recht, Klagen gegen Unternehmen einzureichen, wenn diese das Verbraucherrecht missachten.

Der Staat muss die Rechtsdurchsetzung aber nicht nur dem Zivilrecht und den Organisationen der Zivilgesellschaft überlassen – er kann mit seinen Behörden auch selbst etwas tun. In vielen Staaten in Europa achten staatliche Behörden darauf, dass etwa im Online-Handeln die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher eingehalten werden. Auch in Deutschland wollen wir unsere Behörden in diesem Sinne stärken.

Und wenn es doch einmal zu einem Streit zwischen Kunde und Unternehmen kommt? Dann brauchen wir Mechanismen, damit solche Konflikte schnell und kostengünstig gelöst werden.

In Deutschland und Europa ist dafür in den letzten Jahren die Schlichtung außerhalb der Gerichte immer weiter ausgebaut worden.
Sie ist keine Konkurrenz für die Gerichte, sondern eine Ergänzung. Gerade in einfachen Fällen bei kleineren Streitigkeiten kann es sinnvoll sein, lieber zur Verbraucher-Schlichtung zu gehen, als bei einem Gericht eine Klage anzustrengen. Ob dies auch ein Modell für China ist, das werden wir in der dritten Arbeitsgruppe diskutieren.

Meine Damen und Herren,
klare Regeln für den Online-Handeln und ein starker Schutz für die Kunden – das kommt allen zu Gute: Unternehmen und Verbrauchern, und den Menschen in China und in Deutschland.

Wenn die Menschen wirklich sicher sein können, dass es auch bei Geschäften im Internet fair und mit rechten Dingen zugeht, dann wird das dem Online-Handeln weitere Zuwächse bescheren. Und dann können sich die Verbraucher die besten Angebote auf der Welt heraussuchen – ganz gleich, ob die Händler in Shanghai oder Peking, in Hamburg oder München sitzen.

Ich bin mir sicher, dass wir auch in diesem Jahr bei unserem Symposium wieder ertragreiche Gespräche führen werden. Dieser kommt nicht nur der Weiterentwicklung des Rechts zugute, sondern er stärkt auch unser Verständnis füreinander und die Freundschaft zwischen unseren Völkern.

In diesem Sinne wünsche uns allen ein erfolgreiches Symposium und bin auf die Ergebnisse sehr gespannt.