Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum29. Juni 2016 | Person Heiko Maas6. Rosenburg-Symposium „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristinnen und Juristen“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim 6. Rosenburg-Symposium „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristinnen und Juristen“ am 29. Juni 2016 in der Bucerius Law School in Hamburg.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Professorin Boele-Woelki,
sehr geehrter Sir Thomas,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker
sehr geehrter Herr Professor Safferling,
sehr geehrte Teilnehmer der Podiumsdiskussion,
liebe Studentinnen und Studenten,
verehrte Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Sommer 2015 war eine Gruppe von Studierenden der Bucerius Law School bei uns im Ministerium, um ihre Ideen für eine Reform der Juristenausbildung zu präsentieren. Und im Juni letzten Jahres war ich auf Einladung der Juso-Hochschul-Gruppe hier bei Ihnen – damals haben wir über Geheimdienste, staatliche Überwachung und die Privatheit im digitalen Zeitalter diskutiert.

Bei Bucerius gibt es also angehende Juristinnen und Juristen, die nicht nur politisch wach sind, sondern auch über ihre Ausbildung und ihren künftigen Beruf reflektieren. Das sind gute Voraussetzungen, um über das Ethos der Juristinnen und Juristen zu diskutieren. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bucerius Law School Gastgeber für unser 6. Rosenburg-Symposium ist.

Ich danke Herrn Professor Pünder, von dem die Initiative zu diesem Symposium ausging – und ich begrüße ganz ausdrücklich unseren Gast aus London: Lieber Sir Thomas, ich habe gehört, dass Sie als überzeugter Europäer in Sorge waren, ob Sie nach dem Brexit überhaupt noch bei uns willkommen sind: Ich kann Ihnen versichern: Seit dem letzten Donnerstag freuen wir uns noch viel mehr über jeden Gast aus Großbritannien! Herzlich willkommen!

Meine Damen und Herren,
meine Amtsvorgängerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat im Jahr 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission eingesetzt. Sie steht unter der Leitung von Professor Görtemaker und Professor Safferling und sie hat untersucht, wie das Bundesjustizministerium in den 50er und 60er Jahren mit dem Unrecht der NS-Zeit umgegangen ist. Den Abschlussbericht werden wir im Herbst präsentieren und er ergänzt, was wir schon heute über die Vergangenheit wissen:

Juristen waren an der Errichtung der Unrechtsherrschaft der Nazis beteiligt und sie haben ihr Legitimation verschafft. Die Justiz hat als Macht- und Unterdrückungsinstrument geholfen, das Regime aufrecht zu erhalten und deren politische Gegner zu vernichten. Allein die ordentliche Justiz verhängte rund 16.000 Todesurteile. Vor allem aber haben Juristen in Justiz und Verwaltung den Völkermord vorbereitet und bei dessen Umsetzung geholfen. Sie sorgten für die schrittweise Ausgrenzung, Entrechtung und Stigmatisierung, insbesondere der Juden.

Widerstand dagegen gab es von Juristen nur wenig; aus der Justiz so gut wie gar nicht. Hans v. Dohnanyi, der sich zum aktiven Widerstand entschlossen hat und dafür mit seinem Leben zahlte, war ein Einzelfall. Unsere Bewunderung für Ihren Vater, lieber Klaus von Dohnanyi, macht das umso größer.

Meine Damen und Herren,
ohne Herrn Professor Görtemaker vorzugreifen, lässt sich für die Zeit nach 1949 folgendes festhalten: Bei den Juristen der jungen Bundesrepublik gab es eine enorm hohe personelle Kontinuität. Nur ein Beispiel: Von den Richter, die im Jahr 1962 am Bundesgerichtshof tätig waren, hatten 80 % bereits in der NS-Justiz amtiert. Diese Juristen haben einerseits loyal mitgearbeitet, den Rechtsstaat des Grundgesetzes aufzubauen. Aber zugleich haben nicht alle, aber bedauerlicherweise viele verhindert, dass die Völkermörder zur Rechenschaft gezogen wurden, und sie haben die Rehabilitierung der Opfer lange Zeit hintertrieben.

Außerdem gab es im Umgang mit Minderheiten eine erschreckende inhaltliche Kontinuität:

  • Ich denke an das berüchtigte „Zigeuner-Urteil“ des Bundesgerichtshofes. Noch im Jahr 1956 hat der BGH eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal als Kriminelle abgestempelt.
  • Ich denke an den Schwulenparagraph 175, den die Nazis verschärft hatten, und der bis 1969 unverändert in Kraft war. (Die Urteile gelten bis heute; aber wir wollen die Rehabilitierung der Opfer nun endlich angehen.)
  • Und ich denke auch an die Verfolgung von Kommunisten; als 1951 ein neues Staatsschutz-Strafrecht geschaffen wurde, griff man größtenteils auf die Vorschriften aus dem Jahr 1934 zurück.

Über all dies werden wir mit dem Abschlussbericht unseres Rosenburg-Projekts noch mehr erfahren. Diese historische Forschung ist kein Selbstzweck, und deshalb stellt sich auch die Frage, wie uns das historische Wissen helfen kann, die Gegenwart zu meistern.

Meine Damen und Herren,
vor einigen Jahren hat Ernst-Wolfgang Böckenförde an dieser Hochschule einen Vortrag gehalten über das Ethos der Juristen. Für Böckenförde hängen die Verhaltensmaximen der Juristen von der Eigenart des geltenden Rechts und seiner Rechtsordnung ab.

Unsere Rechtsordnung wird durch das Grundgesetz geprägt und man kann diese Verfassung nicht richtig verstehen, ohne ihre Vorgeschichte zu kennen. Das ganze Grundgesetz ist eine rechtliche Reaktion auf das NS-Unrecht und das Scheitern der ersten deutschen Demokratie. Oder wie Heribert Prantl das einmal treffend formuliert hat: „Auf dem Weg zum Grundgesetz liegen die Ermordeten von Auschwitz, Sobibor, Treblinka, Maidanek und Dachau“.

Das Grundgesetz ist ein Gegenentwurf zum totalen Staat und seiner Negation des Individuums. Es stellt Menschenwürde und Grundrechte ganz nach vorne und betont damit den Wert und die Rechte jedes Einzelnen. Der Schutz dieser Rechte durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit und die Abschaffung der Todesstrafe zeigen die bewusste Limitierung der Staatsgewalt. Die Organisation unserer Demokratie, die Etablierung einer wehrhaften Demokratie und die offene Staatlichkeit des Grundgesetzes – all dies ist nur mit seiner Vorgeschichte erklärbar. Dass etwa nach Art. 25 die allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar und vorrangig geltendes Bundesrecht sind, ist auch eine Reaktion auf die horrende Missachtung des Völkerrechts durch das NS-Regime, zum Beispiel im Umgang mit sowjetischen Kriegsgefangenen.

Meine Damen und Herren,
historisches Wissen ist aber nicht nur eine Interpretationshilfe bei der Auslegung von Verfassungsnormen. Ich meine, es geht um mehr. Für Juristinnen und Juristen heute kommt es zudem darauf an, aus dem Wissen über das Unrecht und seine Mechanismen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ein guter Jurist könne nur sein, wem „die tiefe Fragwürdigkeit seines Berufes“ immer voll bewusst bleibe, wer „mit schlechtem Gewissen“ Jurist sei. So hat das Gustav Radbrauch schon lange vor dem NS-Unrecht gesagt. Er zielte damit auf die Kritikfähigkeit gegenüber dem eigenen Tun und der eigenen Berufsgruppe.

Zu dieser Kritikfähigkeit gehört auch

  • das Pochen auf sprachliche Wahrheit und Klarheit („Sonderbehandlung“ und „Endlösung“ waren die Sprachlügen der NS-Juristen);
  • dazu gehört das Hinterfragen von „herrschenden Meinungen“ und das Einfordern von Argumenten – auch und gerade von Autoritäten;
  • dazu gehört auch, die Konsequenzen des eigenen Tuns zu bedenken. (Viele Schreibtischtäter versuchten ihre Verantwortung dadurch zu relativieren, weil das Unrecht arbeitsteilig ablief.)
  • und nötig sind auch der Mut zum Widerspruch und die Bereitschaft, notfalls persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, das moralisch Richtige zu behaupten.

Meine Damen und Herren,
Gustav Radbruch zielte mit seinem Satz vom Juristen mit schlechtem Gewissen auch auf die Relativität des Rechts. Recht ist eben nur menschengemacht und nie von letzter Objektivität. Diese Erkenntnis und das Wissen, das jedes Recht von einem bestimmten weltanschaulichen Vorverständnis abhängt, ist allerdings keine Einladung zu politischer Abstinenz.

„Der Richter, der sich von politischen und sozialen Werturteilen freizuhalten sucht und sich in juristische Selbstgenügsamkeit flüchtet, dürfte sich sehr schnell als wehrlos gegenüber gesellschaftlichen Konformitätszwängen erweisen.“ So hat das Jutta Limbach einmal gesagt, die einstige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Ich meine, sie hat Recht, und deshalb kommt es darauf an, sich immer wieder der leitenden Werte unseres Rechtssystems zu vergewissern, und da stehen Menschenwürde und Grundrechte ganz oben.

Auch die Gesetzesbindung der Juristen gebietet heute nicht, auf eigenes kritisches Denken zu verzichten; sie entbindet auch nicht von eigener Verantwortung. Das Grundgesetz macht das deutlich, indem es auf die Bindung an „Gesetz und Recht“ abstellt. Das ist keine Aufforderung, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Notwendig ist kritische Loyalität, und die erlaubt es ausdrücklich, Gesetze an der Verfassung zu messen und sie als Richterin oder Richter dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 des Grundgesetzes vorzulegen.

Weil das Recht immer wieder von weltanschaulichen Moden erfasst wird, ist auch Standhaftigkeit notwendig, damit rechtsstaatliche Prinzipien nicht erodieren. Solche Abwehrkräfte braucht es zum Beispiel beim Umgang mit dem Terrorismus:

  • Ein Feindstrafrecht für Terroristen?
  • Ein bisschen Foltern, um vielleicht einen Terroranschlag zu verhindern?
  • Ein paar Menschenleben opfern, in der Hoffnung dadurch andere Menschen zu retten?

Solche Ideen sind ja seit dem 11. September keine bloße Theorie mehr. Solche Vorstöße hat es ja gegeben, auch bei uns in Deutschland. Aber die Preisgabe der Rechtsgleichheit, die Antastung der Menschenwürde, und die Abwägung von Leben gegen Leben – all das ist sofort auf vehementen Widerspruch vieler Juristinnen und Juristen gestoßen. Ich denke etwa an den fulminanten Spiegel-Artikel, den Bernhard Schlink damals gegen die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz geschrieben hat. Das war ein gutes Zeichen dafür, wie das Wissen um das eigene Herkommen auch heute das Ethos vieler Juristinnen und Juristen prägt.

Meine Damen und Herren,
wenn das Wissen um das Unrecht der Geschichte für uns wichtig ist, dann müssen wir auch fragen: Was tun wir dafür, dieses Wissen zu verbreiten?

Ich sehe dafür vor allem zwei Ansatzpunkte: die Ausbildung von Juristen im Studium und die Fortbildung in den Institutionen, zum Beispiel bei uns im Ministerium.

Die Grundsätze unserer Juristenausbildung sind im Deutschen Richtergesetz geregelt. In manchen Punkten ist das Gesetz sehr detailliert. So ist etwa genau geregelt, dass alle Kandidaten den Besuch einer fremdsprachigen rechtwissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachweisen müssen – sie sollen ja schließlich vorbereitet sein für den globalen Wettbewerb. Aber in unserer Ausbildung ist nicht vorgesehen, dass sich junge Juristinnen und Juristen mit dem Unrecht befassen müssen, das deutsche Gesetze und deutsche Gerichte im 20. Jahrhundert angerichtet und zugelassen haben. Zwar sollen sich die Studierenden mit den geschichtlichen Grundlagen des Rechts befassen, aber in der Praxis kann das auch Römische Rechtsgeschichte mit Pandekten-Exegese sein.

Angeregt durch unser Rosenburg-Projekt haben Studierende an der Uni Potsdam gerade 130 ihrer Kommilitonen befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Weniger als 10 % konnten den Namen Roland Freisler richtig zuordnen; zwei Dritteln gaben an, dass sie über die einschlägige Rechtsgeschichte nicht gut informiert sind, aber gerne mehr erfahren möchten. Ich meine, das sind Zahlen, die Anlass zum Nachdenken geben.

Meine Damen und Herren,
nachdenken sollten wir auch darüber, was wir in den Institutionen tun können. Zum Beispiel im Justizministerium selbst. Als ich vor einiger Zeit das Haus der Wannsee-Konferenz besucht habe, den Ort an dem die sogenannte „Endlösung“ vorbereitet wurde, war ich schockiert, wie sehr die Förmlichkeiten der Nazi-Ministerien unserer heutigen Arbeitsweise in den Ministerien ähneln. Das war ein erschreckendes Gefühl von handwerklicher Kontinuität, und deshalb müssen wir dem die Diskontinuität der Werte gegenüberstellen.

Wir planen bei uns im Ministerium künftig für unsere Mitarbeiter spezielle Fortbildungen. Dabei geht es nicht nur darum, Wissen über das Justizunrecht der Vergangenheit zu vermitteln. Es soll dabei auch um die Rolle und Verantwortung von Ministerialbeamten gehen und es soll ein Stück Menschenrechtsbildung geleistet werden.

Meine Damen und Herren,
es ist leicht, heute mit Empörung und Abscheu auf das NS-Unrecht und die Fehler bei dessen Aufarbeitung zu blicken. Es ist auch einfach, sich durch den Blick auf die Vergangenheit ein gutes Gewissen für die Gegenwart zu verschaffen. Ich meine, es führt zu nichts, heute darüber Hypothesen anzustellen, wie man sich selbst damals verhalten hätte. Das ist reine Spekulation und außerdem einfach im Rückblick heute.

Geschichte wiederholt sich nicht. Die Gefahren für Freiheit und Humanität werden nicht in der gleichen Gestalt wiederkommen wie damals. Aber das bedeutet nicht, dass es heute keine Gefahren gibt. Ganz im Gegenteil: in Deutschland, Europa und Weltweit nehmen sie wieder zu. Die pauschale Abwertung von Minderheiten hat Konjunktur – das zeigt sich von Donald Trump bis zu Viktor Orban, von den Latinos bis zu Sinti und Roma. In Deutschland bleiben Rassismus und Religionsfreiheit ein Thema – die schändlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Monaten haben es gerade wieder gezeigt. Die Attacken auf die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn zeigen, dass rechtsstaatliche Sicherungen für manche nur lästige Fesseln sind, von denen sie sich befreien wollen. Und wenn im Programm der AfD ein Abbau von Rechtsmitteln und ein – so wörtlich –„sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ gefordert wird, dann zeigt dies: die Sehnsucht nach dem kurzen Prozess, nach einfachen Lösungen und der großen rettenden Tat sind weiter lebendig.

In solchen Zeiten brauchen wir Juristinnen und Juristen mit Ethos. Juristen, die darauf bestehen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind – auch die Mächtigen; die sich parteilicher Einseitigkeit entgegenstellen und auf den alten Grundsatz pochen: audiatur et altera pars; die auf Formen und Verfahren achten, weil die eben keine Förmelei sind, sondern eine befriedende Kraft haben.

Kurzum: Wir brauchen Juristinnen und Juristen die wissen, dass Gewaltenteilung und Rechtsschutz, Grund- und Minderheitenrechte keine Schwäche eines Staates sind. Ganz im Gegenteil, sie machen die Stärke und Größe eines Staates aus. Dies zu erkennen, dabei hilft uns der Blick zurück, und deshalb ist die Vergangenheit so wichtig für das Ethos von heute.

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