Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum26. April 2016 | Person Heiko Maas5. Rosenburg-Symposium „Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit – Aufarbeiter-Kommissionen im Dialog“

Rede von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 5. Rosenburg-Symposium „Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit – Aufarbeiter-Kommissionen im Dialog“ am 26. April 2016 im „Haus der Wannsee-Konferenz“, Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Dr. Jasch,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker,
sehr geehrter Herr Professor Safferling,
sehr geehrter Herr Botschafter Hadas-Handelsman,
sehr geehrter Herr Botschafter Stein
sehr geehrter Herr Präsident der Universität Potsdam, Professor Günther,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin sehr dankbar, dass wir uns heute an diesem, ganz besonderen Ort treffen.

Die Vorbereitung und Organisation der Shoah ist die historische Schuld, die die Vorläufer der heutigen Ministerien und Behörden tragen, und hier in diesem Hause nahm dieses Verbrechen seinen Anfang; hier wurde der Völkermord zu einem Verwaltungsvorgang.

Wenn man die historischen Dokumente sieht, die hier ausgestellt sind, dann werden die Kontinuitäten in erschreckender Weise deutlich: Man sieht die Vorlagen für die Minister, die farbigen Paraphen der Beamten, die Abstimmungen im Ressortkreis – und man denkt sich: die haben ja genauso gearbeitet wie wir heute; die haben den Völkermord genauso abgearbeitet, wie die Ministerien heute ihre Gesetze und Vorhaben organisieren.

Als ich vor kurzem mit meinen Kindern diesen Ort zum ersten Mal besucht habe, war ich schockiert, wie sehr die Förmlichkeiten der Nazi-Ministerien unserer heutigen Arbeitsweise in den Ministerien ähneln. Das war ein erschreckendes Gefühl von handwerklicher Kontinuität und falls noch irgendjemand Zweifel daran hat, dass unsere Ministerien sich mit dem Holocaust befassen sollten, dann sollte er hierher kommen und sich anschauen, in welcher Tradition unsere Verwaltung steht.

Es war deshalb richtig, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, dass alle zentralen Bundesinstitutionen ihre Geschichte in der NS-Zeit und den Umgang damit in der Nachkriegszeit wissenschaftlich untersuchen sollen.

Das Bundesjustizministerium und die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission, die wir eingesetzt haben, waren von Anfang an bemüht, über die eigenen Arbeiten hinaus auch die übrigen Projekte auf Bundesebene im Blick zu halten und sie in einer dienenden Weise miteinander zu vernetzen. Das tun wir heute mit der 2. Aufarbeiter-Konferenz und dafür haben wir mit dem Haus der Wannsee-Konferenz einen sehr passenden Tagungsort gefunden.

Lieber Herr Dr. Jasch,
ich danke Ihnen sehr, dass Sie diese Tagung in Ihren Räumen möglich gemacht haben!

Meine Damen und Herren,
die heutige Konferenz wird zwei Themen behandeln, die eng miteinander verknüpft sind. Da ist zum einen die hohe personelle Kontinuität. Wenn es um das Justizministerium geht, gibt es diese Kontinuität leider auch hinsichtlich der Wannsee-Konferenz.

Bei den Folge-Sitzungen dieser Konferenz wurde das Reichsjustizministerium durch seinen Experten für das Familienrecht vertreten. Dieser Mann hatte zusammen mit Hans Globke die Nürnberger Rassegesetze kommentiert und sie dabei über den Wortlaut hinaus erweiternd ausgelegt.

Als 1949 das Bundesjustizministerium gegründet wurde, war dieser Mann wieder mit dabei. Der Ministerialrat Franz Maßfeller war nicht nur ein Fachmann für das rassistische Familienrecht der NS-Zeit, sondern er leitete bis Anfang der 60er Jahre auch das entsprechende Referat im Bundesjustizministerium. Seine Vergangenheit war offensichtlich kein Grund, seine Wiederverwendung in der Bundesrepublik in Frage zu stellen.

Heute stehen wir fassungslos davor, dass Menschen, denen oft nicht nur sprichwörtlich Blut an den Händen klebte, ihre Karriere so nahtlos fortsetzen konnten. Warum war das so? Warum breitete sich schon nach einigen Jahren jenes kollektive Beschweigen aus, das die Vergangenheit zum Tabu machte? Warum gab es keine ernsthaften Versuche, Remigranten zu gewinnen?

Ich bin gespannt, welche Gründe es für diese personelle Kontinuität gibt, aber ich vermute, das Thema des 2. Panels der heutigen Tagung ist einer der Gründe: der Antikommunismus.Im Justizbereich war dieser Antikommunismus offenbar nicht nur ein Argument für personelle Kontinuität, sondern er sorgte auch für inhaltliche Kontinuität.

Ab 1950 wurde in der Bundesrepublik ein weitreichendes Staatsschutzrecht geschaffen. Es richtete sich vor allem gegen Kommunisten und hatte – so hat das Gustav Heinemann später kritisiert – „Elemente des Gesinnungsstrafrechts“.

Der Entwurf des Gesetzes wurde im Bundesjustizministerium von dem gleichen Juristen erstellt, der auch 1934 das politische Strafrecht der Nazis formuliert hatte. Auch inhaltlich orientierte er sich an den alten Vorschriften – und das hat er auch überhaupt nicht verschwiegen. In der renommierten „Juristenzeitung“ schrieb der Beamte: „Die Zusammenhänge mit dem früheren Recht sind deutlich erkennbar, so dass die folgenden Ausführungen sich damit begnügen können, die Neuerungen dazulegen.“

Sicher, wir sollten heute nicht vergessen, welche Gefahr vom Stalinismus damals ausging. Das war ja eine Zeit, in der in West-Berlin auf offener Straße Menschen entführt und in den Gulag verschleppt wurden. Trotzdem muss die Frage geklärt werden, ob der Antikommunismus in West-Deutschland nicht auch eine Folge davon war, dass in den Ministerien ehemalige NS-Funktionäre saßen, in deren Köpfen noch die alte Propaganda gegen den „Bolschewismus“ steckte. Ich bin sehr gespannt, welche Erkenntnisse diese Tagung dazu produzieren wird.

Meine Damen und Herren,
all diese historische Forschung ist wichtig, aber sie ist kein Selbstzweck. Wenn sich Erinnerung nicht in folgenlosen Ritualen erschöpfen soll, dann müssen wir historisches Wissen in soziales Verhalten ummünzen. Mit einem abstrakten „Nie wieder!“ ist es nicht getan.

Die große Bereitschaft der meisten Beamten - nicht zuletzt der Juristen -, zu Mittätern des Unrechts zu werden, wirft auch die Frage auf: Was können wir heute dafür tun, um in Justiz und Verwaltung das Ethos, die Wertorientierung und die Resilienz gegenüber menschenfeindlichen Tendenzen zu stärken?

Dabei können die historischen Erkenntnisse sehr nützlich sein:

  • Mit welchen Mechanismen gelang den Nazis die soziale Ausgrenzung von Minderheiten?
  • Wie wurden Menschenrechtsverletzungen sprachlich verschleiert?
  • Wie hat man es geschafft, dass die Menschen nicht mehr das verfolgte Individuum sahen, sondern nur noch eine Bevölkerungsgruppe, der man pauschal negative Eigenschaften zuschrieb?

Solche Fragen sind auch heute relevant. Der Hass gegen Flüchtlinge, der Antisemitismus, der Alltagsrassismus, die Islam-Feindlichkeit – all das sind Erscheinungen, gegenüber denen Justiz und Verwaltung heute gewappnet sein müssen.

Deshalb müssen wir uns fragen: Brauchen wir heute mehr Erinnerungsarbeit und mehr Menschenrechtsbildung? Müssen wir bei der Juristenausbildung und den Fortbildungen in Justiz und Behörden etwas verändern? Ich meine, alle Ministerien sollten sich im Zusammenhang mit den historischen Forschungen diese Gegenwartsfragen stellen und die Beispiele, die Herr Jasch aufgezeigt hat, sind ein guter Anfang.

Für unser Ministerium und die Wissenschaftler unserer Kommission war das Rosenburg-Projekt stets mehr als nur eine Forschungsleistung. Wir sind von Beginn an den Weg der „public history“ gegangen und suchen gezielt die öffentliche Debatte. Diesen Weg gehen wir weiter. Wir führen im Juni das nächste Rosenburg-Symposium in Hamburg durch. Dabei werden wir ganz bewusst nach den Konsequenzen für die Gegenwart fragen. Gemeinsam mit der Bucerius Law School werden wir dann das Ethos der Juristinnen und Juristen in den Mittelpunkt stellen.

Meine Damen und Herren,
die Geschichte kann uns helfen, die Gegenwart besser zu meistern. Aber die Geschichte hat viele Facetten. Die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Ära und den schmählichen Umgang damit nach ‘45 – das ist die eine Seite der Geschichte, die negative Seite.

Ich meine aber, wir sollten auch die andere Seite nicht vergessen, die positive Erinnerung. Ein bedeutender Amtsvorgänger von mir, Gustav Heinemann, ist Zeit seines Lebens dafür eingetreten, dass Deutschland auch eine positive Erinnerungskultur pflegt. Unser Land solle sich an Diktatur und Verbrechen erinnern, aber eben auch an alle jene, die schon früh für Freiheit und Demokratie eingetreten sind.

„Mir geht es darum“, sagte Heinemann einmal, „bestimmte Bewegungen in unserer Geschichte, die unsere heutige Demokratie vorbereitet haben, aus der Verdrängung hervorzuholen und mit unserer Gegenwart zu verknüpfen.“ Ich finde, Heinemann hatte Recht, aber leider gibt es noch immer große Defizite.

Der „Spiegel“ hat vor einigen Wochen an Carl Schurz erinnert, an den deutschen Freiheitskämpfer von 1848. In den Vereinigten Staaten wurde er zu einem bedeutenden Staatsmann, der sich gegen die Sklaverei und für die Demokratie engagierte; bei uns in Deutschland dagegen ist Schurz weitgehend vergessen.

Warum ist das so? Warum ist unser Land so geschichtsvergessen, wenn es um die frühen Freiheitsbewegungen seiner Vergangenheit geht? Der „Spiegel“ meint: Alles, was den Geschichtsbruch von 1933 nicht verhindern konnte, zähle bei uns wenig.

Ob das stimmt, das müssen vor allem Wissenschaftler wie Sie, meine Damen und Herren, beurteilen. Ich bin aber wie Heinemann davon überzeugt, dass wir auch die positive Erinnerung brauchen. In unserem Ministerium pflegen wir sie und ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen:

  • Wir datieren die Anfänge unseres Ministeriums heute nicht mehr auf das Reichsjustizamt der Bismarck-Ära. Stattdessen machen wir deutlich, dass unsere Tradition schon 1848 beginnt, mit dem ersten Justizministerium, das die Frankfurter Nationalversammlung geschaffen hat.
  • Wir würdigen inzwischen auch die Weimarer Verfassung, denn sie steht für das Frauenwahlrecht, die parlamentarische Demokratie und den Beginn des sozialen Rechtsstaats. Unser Ministerium hat deshalb die Herausgabe der „Gesammelten Schriften“ von Hugo Preuß unterstützt und wir fördern auch den Verein „Weimarer Republik e.V.

    Er will mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2018/19 unsere erste Demokratie stärker im kollektiven Gedächtnis verankern.

  • Ein positives Rollenvorbild für unsere Justiz ist heute auch Fritz Bauer. Um die Erinnerung an ihn und sein Werk zu pflegen, habe ich als erste Amtshandlung den „Fritz Bauer-Studienpreis“ gestiftet. Ich möchte damit gerade junge Juristinnen und Juristen motivieren, sich wieder stärker mit Bauer zu befassen.
  • Erinnerung schafft man aber nicht nur mit wissenschaftlicher Arbeit. Wir haben die Reihe „GeschichtsKINO im BMJV“ gestartet. Wir zeigen dabei populäre Filme, die sich mit herausragenden Persönlichkeiten der Vergangenheit befassen – mit Georg Elser, mit Fritz Bauer, aber auch mit Elisabeth Selbert, also mit der Frau, die dafür gesorgt hat, dass im Grundgesetz heute der Satz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

All dies sind kleine Bausteine einer positiven Erinnerungskultur und ich meine, wir brauchen wir sie auch, wenn wir das Engagement für Demokratie und Menschenwürde stärken wollen.

Aber diese Formen der positiven Erinnerung sind nur dann legitim, wenn wir auch die Schattenseiten der Geschichte bis in den letzten Winkel des Unrechts ausleuchten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Arbeit Ihrer Kommissionen so wichtig. Erst sie schafft die Legitimation dafür, dass wir uns auch der positiven Seiten, der Vorbilder in der Geschichte erinnern können.

Ich wünsche Ihnen daher für Ihre Arbeit weiterhin viel Erfolg; auf die Ergebnisse der heutigen Tagung bin ich sehr gespannt.

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