Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum21. April 2016 | Person Dr. Stefanie HubigStaatssekretärin Dr. Stefanie Hubig bei der Fachtagung „Wegsperren – und zwar für immer?“ Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit mit sexuell auffälligen Menschen

Grußwort der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig anlässlich der Fachtagung im VKU Forum Berlin „Wegsperren – und zwar für immer?“ Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit mit sexuell auffälligen Menschen am 21. April 2016 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Professor Beier,
sehr geehrter Herr Rörig,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu dieser Tagung! Ich bin sehr gerne hierher gekommen. Das Justizministerium und ich ganz persönlich verfolgen mit großem Interesse, was sich seit einigen Jahren in diesem Themenfeld tut.

Es ist eine schwierige Klientel, mit der Sie es zu tun haben: Einerseits handelt es sich bei der Pädophilie um eine Erkrankung. Sie ist eine sexuelle Präferenzstörung, der nach der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation Krankheitswert zukommt.

Andererseits geht die Gesellschaft mit dieser Erkrankung aber nicht so um, wie sie das sonst tut: mit Empathie. Das Verständnis, das gerade Pädophilen allgemein entgegen gebracht wird, ist gering. Und für die Gesellschaft ist Pädophilie ein Thema, mit dem man sich lieber nicht näher befassen und auseinander setzen möchte. Wenn die Auseinandersetzung doch stattfindet, dann ist sie eher durch Hysterie denn durch Seriosität geprägt. Wir erleben das immer wieder.

Meine Damen und Herren,
die Taten, die hier im Raum stehen, und mit denen auch Sie sich befassen müssen, sind schwer erträglich. Vor allem natürlich für die Opfer, aber eben auch für Sie, die sich professionell damit befassen müssen. Und – auch das muss man sagen – für manchen, der mit seiner Schuld leben muss. Die Menschen, die diese Taten begangen haben, sind häufig keine einfache Klientel.

Gleichzeitig blickt die Öffentlichkeit sehr genau auf das, was Sie tun. Gerade dann, wenn trotz einer Behandlung ein Pädophiler doch eine Straftat begeht, wird Kritik und Unverständnis sehr schnell sehr laut. Und die Kritik trifft dann auch Sie als diejenigen, die mit den Tätern arbeiten.

Umso wichtiger ist das, was Sie tun – und umso wertvoller. Ich möchte deshalb die heutige Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für Ihre Arbeit ganz herzlich zu bedanken. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Wir alle wissen, wie schwer es für die Justiz ist, für die Verfahren Therapeuten und Gutachterinnen zu finden. Dabei ist die Justiz auf qualifizierte Expertinnen und Experten angewiesen. Doch es gibt nur wenige, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisieren, und es herrscht leider auch ein Mangel an gutem Nachwuchs. Wir überlegen derzeit, wie man das ändern könnte. Umso besser ist es, dass Sie sich hierauf spezialisiert haben – darüber sind wir alle sehr froh! Und hoffen, Sie werben viele an.

Meine Damen und Herren,
ich denke – und hoffe – dass bei der Frage, wie gesellschaftlich mit Pädophilie und vor allem mit Pädophilen, die Straftaten begangen haben, umzugehen ist, langsam ein Umdenken einsetzt. Die Forderung nach dem „Wegsperren für immer“, die sich auch im Titel dieser Veranstaltung wiederfindet, hört man immer wieder.

Vor allem die Rechtsprechung – allen voran das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – hat mit ihren Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung eine – so finde ich – neue Ära im Umgang mit bestimmten Straftätern eingeläutet.

Zum einen hatte zunächst der EGMR deutlich gemacht, dass eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung u.a. nur dann zulässig ist, wenn die Verwahrten tatsächlich auch gefährlich und behandlungsbedürftig sind. Das darauf folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 fand endlich so klare Vorgaben für den Vollzug, wie sie die Politik über alle Parteigrenzen nie hätte formulieren können.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass jeder Sicherungsverwahrte den Anspruch hat, individuell bestmöglich betreut und therapiert zu werden und dass die Unterbringung an die allgemeinen Lebensverhältnisse angepasst werden müsse.

Meine Damen und Herren,
der Gedanke einer individuell zugeschnittenen Therapie ist die Kernaussage des Urteils.
Und diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kann nicht nur repressiv gelten, wenn bereits Straftaten geschehen sind, sondern muss auch im Vorfeld berücksichtigt werden. Die Arbeit, die Sie alle leisten, ist nämlich vor allem auch eines: wirksame Kriminalprävention.

Die meisten Fälle von Kindesmissbrauch finden im sogenannten Dunkelfeld statt und bleiben unerkannt. Es gibt Studien, nach denen die Dunkelziffer des Kindesmissbrauchs bis zu 30-fach höher liegen soll als aus amtlichen Statistiken hervorgeht.

Und da die Polizeistatistik für 2014 über 14.000 Kinder ausweist als Opfer sexueller Übergriffe, ergibt das multipliziert mit 30 eine mögliche Opferzahl nicht erfasster Straftaten im hohen sechsstelligen Bereich. Diese Straftaten bleiben im Verborgenen – ebenso wie das große, teilweise jahre- oder lebenslange Leid der Opfer.

Am sinnvollsten und am besten für alle Beteiligten ist es deshalb, schon anzusetzen, bevor etwas passiert. Vorwerfbar ist nicht der Befund, sondern vorwerfbar ist, wenn Pädophilie zu sexuellen Übergriffen führt.

Es gibt aber zum Glück auch solche pädophil veranlagte Menschen, die sich bewusst sind, dass Ihre Neigung – einmal ausgelebt – einen fürchterlichen Schaden anrichten wird und die sich deshalb behandeln lassen möchten.

Meine Damen und Herren,
mit dem Slogan „Lieben Sie Kinder mehr, als Ihnen lieb ist?“ startete vor elf Jahren die bekannte Aufklärungskampagne zeitgleich mit dem Präventionsprojekt Dunkelfeld der Charité.

Der damals neue Ansatz des Projekts etablierte Präventionsmaßnahmen für Personen mit einem Risiko für sexuelle Übergriffe auf Kinder – also Präventionsmaßnahmen, die gerade im Dunkelfeld greifen und wirksam werden, bevor es zum sexuellen Übergriff kommt.

Es ist beeindruckend, dass seit den Anfangsjahren des Projekts Patienten aus ganz Deutschland nach Berlin gereist sind, um das Beratungsangebot der Charité anzunehmen.

Diese Patienten lebten unter einem solch hohen Leidensdruck, dass sie selbst lange Anfahrtswege in Kauf nahmen, um Hilfe zu erlangen. Der Guardian berichtet sogar von einem Briten, der sein Leben in England aufgab, Deutsch lernte und nach Deutschland zog, nur um hier endlich Hilfe zu finden.

Diese Patienten fürchteten nicht nur die soziale Stigmatisierung in ihrem heimatlichen Umfeld bei Bekanntwerden der Diagnose, sondern sie fanden in ihrer Region nicht den dringend benötigten fachlichen Rat.

Es wurde daher schnell deutlich, dass ein möglichst flächendeckendes Angebot für die Diagnose und Therapie der Betroffenen geschaffen werden musste.

So startete das Netzwerk „kein Täter werden“ in Berlin und wurde ausgebaut – mittlerweile mit zehn weiteren Stellen in ganz Deutschland.

Natürlich kann nicht genau beziffert werden, wie viele Straftaten durch das Projekt verhindert worden sind. Sicher ist aber, dass Menschen mit pädophilen Neigungen bei sachgemäßer Behandlung lernen können, diese Neigung zu beherrschen.

Das ist ein großer Fortschritt bei dem Bemühen um die körperliche und seelische Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen. Und darum geht es natürlich im Kern: Leid von Kindern und Jugendlichen abzuwenden; also: verhindern dass Missbrauch überhaupt stattfindet.

Meine Damen und Herren,
es ist mir ein großes Anliegen, dass der Fortbestand und der bedarfsgerechte Ausbau des Präventionsprojekts künftig im Rahmen des Gesundheitssystems künftig sichergestellt werden können.

Von 2008 bis heute hat das Justizministerium das Forschungs- und Therapieprojekt der Charité gefördert, unter dem für mein Haus maßgeblichen Gesichtspunkt der Kriminalprävention.

Um das Projekt zu erhalten, haben wir uns – zusammen mit dem Gesundheitsministerium und Professor Beier – zum Ziel gesetzt, den erprobten Behandlungsansatz dauerhaft im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu verankern.
Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass ein niedrigschwelliges Behandlungsangebot zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren,
therapiewillige Menschen mit sexuellen Präferenzstörungen nicht alleine zu lassen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, ebenso, wie es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, sich um jedes Opfer einer Straftat zu kümmern.
Viel zu lange hat die Gesellschaft dieses Thema ignoriert.

In dem Film „Spotlight“, der die Geschichte erzählt, wie der systematische Missbrauch in der katholischen Kirche in Boston aufdeckt wurde, sagt der Anwalt der Opfer „It takes a village to raise a child, it takes a village to abuse one.“ Das ist eine harte Aussage. Doch dahinter steckt die Anforderung an die Gesellschaft, nicht wegzuschauen.

Für das Justizministerium bedeutet dies, Kriminalprävention zu fördern. Und für alle, die wir heute hier sind, gilt es, sich mit Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit mit Straftätern auseinander zu setzen.
Die präventive Arbeit mit Pädophilen ist enorm wichtig.

Einen Oscar kann ich Ihnen heute nicht verleihen. Den hat der Film „Spotlight“ in der Kategorie „bester Film“ bekommen. Aber ich kann Ihnen nur nochmal meinen Dank aussprechen, dass Sie Ihre tägliche Arbeit dem widmen zu verhindern, dass Straftaten an Kindern und Jugendlichen begangen werden.

Wenn Sie an die eingangs hochgerechneten Opferzahlen im 6-stelligen Bereich denken, dann ist ganz klar, welche gesellschaftliche Bedeutung Ihre Projekte haben. Ich freue mich, dass Sie die Gelegenheit ergriffen haben, unterschiedliche Initiativen hier zu vereinen und sich in den nächsten zwei Tagen weiter zu vernetzen. Und dass so viele Expertinnen und Experten gekommen sind, um ihr Wissen hier zur Verfügung zu stellen und Therapieansätze zu diskutieren!

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung!

Vielen Dank!